Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erhielt seit August 2018 vier anonyme Faxschreiben. Diese enthielten rassistischen Anfeindungen, die Drohung „ihre zweijährige Tochter abzuschlachten“ und sensibele Daten wie ihren Wohnort, den Name der Tochter und sowie weiterer Angehöriger. Bereits nach dem ersten Schreiben gab sie den Hinweis an die Polizei, es könne sich um eine rassistisch motivierte Tat von Nazis handeln. Dies wurde abgewehrt. Spätere Ermittlungen des Landeskriminalamtes führten zur Aufdeckung eines extrem rechten Terror-Netzwerkes innerhalb der hessischen Polizei. Gegen sechs BeamtInnen, unter anderem vom 1. Revier an der Konstablerwache in Frankfurt, laufen deswegen derzeit Verfahren. Mittlerweile gibt es ein Dutzent Verdachtsfälle innerhalb des Polizeiapparats gegen rechte PolizistInnen – im Wochentakt werden neue Vorfälle bekannt. Erneut wurden frühzeitige und korrekte Einschätzungen von Betroffenen rechter Gewalt ignoriert. Der hessische Innenminister Beuth bagatellisierte die Vorfälle innerhalb der Exekutive und bezeichnete sie als Einzefälle. Es kommt zu keinen flächendeckenden Ermittlungen. Das Umfeld der Betroffenen wird unter Verdacht gestellt. Kein neues Phänomen: die Täter-Opfer-Umkehr entpuppt sich als historischer Reflex deutscher Ermittlungsbehörden. Regelmäßig kommt es zu Kriminalisierungen von Betroffenen rechten Terrors.
Beispielhaft hiefür sind auch die Ermittlungen gegen Familien von NSU-Opfern mit dem Vorwurf der organisierten Kriminalität. Vorallem wenn sich Ermittlungen gegen die Polizei richten (sollten), kommt es selten zu Aufklärung oder gar Verurteilungen. Die Polizei umgibt in diesem Land viel zu oft einen Nimbus der Unfehlbarkeit. Wie im Fall des geflüchteten Matiullah J. in Fulda. Der 19-Jährige wurde mit 11 Schüssen durch einen Polizisten umgebracht. Der Beamte und seine Einheit erhielten hierfür jüngst einen Freispruch. Die mediale Berichterstattung ließ mehr als zu wünschen übrig und konzentrierte sich auf den Vorwurf gegen den jungen Mann. Auch hier wird auf die vermeintliche Schuld des Opfers rekurriert. Der Korpsgeist und institutionalisierter Rassismus begünstigten den Freispruch. Mangelnde Ermittlungsverfahren innerhalb der Polizei sind fahrlässig und führen dazu, dass rassistische Gewalttaten nicht nur vertuscht sondern auch tradiert werden.
Wirft man einen Blick auf die deutsche Geschichte ist dies nicht verwunderlich. NationalsozialistInnen wurden nach 1945 wichtige Funktionäre im Staatsapparat, ohne je für ihre grauenhaften Machenschaften während der Shoa belangt zu werden. Nazis saßen durchweg in Parlamenten, Justiz, (Polizei-)behörden und Verfassungsschutz. Entgegen der behaupteten Durchführung einer „Entnazifizierung“ wurde nahezu jegliche Aufklärungsarbeit verdeckt. Das Hauptziel war und ist autoritär und antikommunistisch zu arbeiten. Verbindungen zwischen Geheimdiensten und Neonaziorganisationen sind offenkundig.
Nicht nur ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt, dass Staat und Nazis seit jeher Hand in Hand arbeiten. Auch jegliche NPD-Verbotsversuche scheiterten aufgrund einer von V-Männern durchsetzten und aufgebauten Partei. Versuche, aus den Fehlern der Vergangenheit explizit im Fall NSU zu lernen und den Polizeiapparat strukturell zu verändern, scheiterten. Sie führten ausschließlich zu deutlich mehr Befugnissen für die Polizei und Geheimdienste. Daher fordern wir die Auflösung des Verfassungsschutzes und die konsequente Bekämpfung extrem rechter Terrorzellen!
Der Prozess und das Urteil gegen den selbsternannten NSU zeigten auf, dass es keine wahrhaft demokratische Aufklärung und Aufarbeitung rechten Terrors in Deutschland gibt. Beispielhaft hierfür steht das Narrativ der Trio-These. Dieses steht kontrafaktisch zu jeglicher antifaschistischer, journalistischer und wissenschaftlicher Recherche. Hierzu zählt nicht nur die Unfähigkeit rechte Strukturen zu benennen, sondern diese auch zu verharmlosen in dem beispielsweise Frauen ihre Kriminalität und Radikalität wie im Fall Zschäpes abgesprochen wird (Stichwort Nazibraut). Anstatt rechten Terror als aus der Mehrheitsgesellschaft entsprungen zu sehen, wird Faschismus zum sensationellen Einzefall deklariert über den man fasziniert beim Feierabendbier tratschen kann.
Nazis waren und sind kein konjunkturelles Problem. #KeinSchlussstrich bedeutet sich stetig mit der (deutschen) Geschichte auseinanderzusetzen. Die antifaschistische Organisierung bleibt unabdingbar. Gerade deswegen ist ein Bewusstwerden über verinnerlichten Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, wovon wir alle nicht frei sind, notwendig. Auch in antifaschistischen Recherchestrukturen zu Zeiten des NSU wurden Fehler gemacht und Rechtsterrorismus nicht als dieser erkannt. Deswegen: seid aufmerksam, greift auf bereits vorhandene Recherchen zurück und betreibt Aufklärung über Nazistrukturen. Rechte Terrorzellen entstehen nicht über Nacht. Es gilt Nazis einzuschüchtern und sie wissen zu lassen, dass sie ihre faschistische Ideologie nicht ungestört ausüben können.
Deshalb kommt alle am 23. März mit uns auf die Straße! Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt! Kein Schlussstrich!
Wir möchten außerdem auf die Gedenkveranstaltung für den vom NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel am 6. April aufmerksam machen.
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