When they kick at our front door… Öffentliche Verabredung gegen Repression

Nicht erst seit den Protesten gegen den G20 Gipfel setzt der Repressionsapparat Hausdurchsuchungen in unseren Wohnungen und Zentren als politisches Mittel gegen linke Strukturen und Aktivist*innen ein. Dennoch vermehrt sich die Zahl der Razzien nach Großevents, so auch nach dem G20-Gipfel in Hamburg.

 
Im Angesicht dieser Entwicklungen haben wir uns als Teile der radikalen Linken aus dem Raum Frankfurt/Offenbach auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Wir halten es für wichtig, verbindliche Verabredungen bereits im Voraus zu treffen, um im entsprechenden Fall möglichst schnell und gemeinsam reagieren zu können. So wollen wir uns, sollte es zu einer oder mehreren politisch motivierten Hausdurchsuchung(en) in unseren Städten kommen, noch am selben Abend um 19 Uhr im Klapperfeld treffen. Um das Entstehen von Gerüchten und Spekulationen zu verhindern, geht es uns hier vor allem um den Austausch von Informationen. Auch wollen wir hier über das ob und wie einer politischen Antwort beraten werden. Diese Treffen sind offen für alle Genoss_innen und leben von der zahlreichen Beteiligung!

 
Zusätzlich wollen wir versuchen schon während der Razzia, sollte uns die Adresse bekannt sein, vor Ort zu sein und unsere Unterstützung zu zeigen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es möglich ist, Druck auszuüben, die repressiven Maßnahmen zu verkürzen und die Arbeit der Behörden zu erschweren. Wenn ihr von Hausdurchsuchungen betroffen seid, sagt Unterstützer_innen Bescheid, die eine Uhrzeit und einen Anlaufpunkt raushauen können. Bitte handelt bei Veröffentlichungen verantwortungsvoll: keine Namen, keine Strukturen, keine Hausnummern.

 

Wir laden daher alle Gruppen und Einzelpersonen, die sich in gleicher Weise betroffen fühlen, ein, sich dieser Verabredung anzuschließen und abends um 19 Uhr ins Klapperfeld zu kommen.

 
Gemeinsam gegen Repression – Solidarität ist eine Waffe!

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BASH CAMP 2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

schonmal zum Vormerken: Auch in diesem Jahr organisiert das Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen (B.A.S.H.) wieder ein Sommercamp!
Vom 9.-13. August wollen wir uns in Mittelhessen gemeinsam bilden, diskutieren, streiten und eine schöne Zeit haben. Unser inhaltlicher Schwerpunkt wird dieses Mal auf reaktionären Bewegungen unterschiedlicher Couleur liegen, die das Bestehende nicht zum Besseren verändern, sondern dieses im Gegenteil hinter jetzige Verhältnisse zurückführen wollen.
Zudem wollen wir uns auch mit antifaschistischer Organisierung, Gruppenprozessen, und vielen weiteren spannenden Themen auseinandersetzen. Dabei werden auch Veranstaltungen wie Kapitalismuskritik, Feminismus sowie Sport und Kino nicht zu kurz kommen.
Wie jedes Jahr sind auch Kinder auf dem Camp willkommen, für eine Tagesbetreuung kann bei Bedarf gesorgt werden.

Weitere Infos zu Programm und Anmeldung werden wir in den kommenden Monaten auf unserer Homepage unter antifabash.noblogs.org aktualisieren. Stay tuned!

Wir sehen uns im August!
B.A.S.H.

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Spektrum des Wahns – Zur rechtsesoterischen Tagung »Spektrum der Spiritualität« in Rodgau

Vom 10.-13. Mai findet im Konferenzhotel Rodgau zum wiederholten Male der selbsternannte »bodenständige 4-Tageskongress ohne »abgehobene Esoterik«« (1) mit dem Titel »Spektrum der Spiritualität« statt. Schwerpunktthemen der Tagung sind »Die Weltsituation – alternative Ansichten zum Mainstream« und »alternative geistige Heilungen«. Schon ein Blick auf die Homepage der Zeitung »Die Andere Realität«, auf der der Kongress angekündigt wird, erschlägt einen mit Informationen zu den Referent*innen und dem umfangreichen Programm. Wir sind der Auffassung, dass den Teilnehmer*innen für schlappe 320 Euro nicht nur »packende Podiumsdiskussionen, exklusive Vorträge […], Livemusik und ein netter Oldie-Tanzabend« (was an sich schon schlimm genug wäre), sondern auch eine ganze Portion Antisemitismus, rechte (vielleicht auch abgehobene?) Esoterik und Verschwörungsglaube, bis hin zur Umdeutung und Leugnung der Shoah, geboten wird. Über ersteres wird auf der Homepage der Zeitschrift ausführlich informiert, über letzteres wollen wir in aller Kürze im Folgenden schreiben.

Da wäre zum einen der prominente Rechtsesoteriker Trutz Hardo (bürgerlich: Tom Hockemeyer), der seinen Lebensunterhalt als Reinkarnationstherapeut, Autor (u. a. ehemals bei der Bild-Zeitung (2)) und antisemitischer Esoteriker bestreitet und sich unter anderem mit Nahtod-Erfahrungen und »Sterbeforschung« beschäftigt. In seinem Vortag auf der Tagung wird er sich mit seinem »Spezialgebiet«, der »alternativen geistigen Heilung« und der Reinkarnationstherapie auseinandersetzen. In seinem Buch »Jedem das Seine« (der Titel ist der Losung am Eingang des KZ-Buchenwald entlehnt), das in Deutschland verboten wurde, stellt Hockemeyer die These auf, dass Jüdinnen und Juden von den Nazis für ihre angeblichen Sünden, die sie in einem früheren Leben begangen hätten, bestraft worden seien. Weiterhin geht Hockemeyer davon aus, dass »[d]ie meisten, die vergast wurden, […] durch diesen Gewalttod noch nicht ausgeglichenes Karma abtragen [mussten]« (3). Hierfür wurde er 1998 vom Amtsgericht Neuwied wegen Volksverhetzung und Beleidigung des Andenkens Verstorbener verurteilt. Zu seiner eigenen Entlastung führt er an, dass nicht er, sondern sein »höheres Selbst« bzw. »ein anderer Autor« das Buch verfasst habe. Na dann…

Ein weiterer bekannter Referent ist der Journalist und ehemalige Fernsehmoderator der RTL Reihe »Unglaubliche Geschichten« Rainer Holbe. Seine Anstellung bei RTL verlor er fristlos, da seiner Ansicht nach die »Menscheitsentwicklung von den Juden durch Kreuzigung Jesu« (4) gestoppt worden sei. Auf dem Kongress soll Holbe als Moderator auftreten.

Jan van Helsing (bürgerlich: Jan Udo Holey) ist Autor und Buchverleger beim Verschwörungs- und Esoterikverlag Amadeus und bezeichnet sich als Heilpraktiker. Er wuchs bereits in einem »esoterisch geprägten« Familienumfeld auf: seine Mutter soll Seherin, sein Vater Autor esoterischer Bücher gewesen sein. Beim Blick auf Holeys Leben sind einige auffällig Wendungen zu beobachten. Verbrannte er noch in jugendlichem Alter auf dem Crailsheimer Rathausplatz Deutschlandflaggen und sympathisierte mit der Roten Armee Fraktion, erkannte Holey jedoch schnell, dass es sich bei der dritten Generation der RAF lediglich um einen »Killerdienst« im Auftrag der bei Verschwörungstheoretiker*innen beliebten Bilderbergerkonferenz handele. (5) Heute bietet er das gesamte Repertoire zeitgenössischer Verschwörungstheorien an: jüdische Weltverschwörung, Geheimbünde (hauptsächlich Illuminaten), Hitler der in Argentinien weiterleben soll und auch die allseits beliebten Ufos. Mit solchen Themen und seinen Theorien dazu, scheint er eine Menge Bücher zu verkaufen. Neben den klassischen Erkenntnissen, mit denen Verschwörungstheoretiker*innen versuchen sich die (zugegebenermaßen sehr komplexe) Welt zu erklären, sind einige Behauptungen Holeys doch überraschend originell. Beispielsweise sei Helmut Kohl ursprünglich jüdisch und heiße eigentlich Henoch Kohn. Außerdem vertritt Holey die Auffassung, dass die Krankheit HIV von den angeblich »jüdischen Illuminaten« künstlich erzeugt worden sei. (6) Falls jemand den Autor schon immer mal persönlich kennenlernen wollte: während des Kongresses signiert er seine Bestseller und steht für nette Gespräche bereit. Was auch immer das heißen mag.

Neben diesen drei genannten Referenten gibt es auf dem Kongress ein reichhaltiges Angebot an spirituellem Schmuck, Naturkosmetik, Büchern, Gesichtsdiagnostik, alternativen Heilmethoden, Aura-Lesungen, Tierkommunikation, Handlesungen, Medialität, Aura, Rückführungen, Beratungen, etc. Auch wenn es sich hierbei um ein Thema handelt, das gerne mit einem oder mehreren Augenzwinkern diskutiert wird, sollte sich stets vor Augen geführt werden, dass man es hier mit durchaus ernstzunehmende Antisemit*innen, Holocaustleugner*innen und rechten Spinner*innen zu tun hat. Diese verbreiten Welterklärungsmuster, die eine große Anschlussfähigkeit an Debatten der sogenannten bürgerlichen Mitte haben. Ein kurzer Blick auf die Klickzahlen von antisemitischen Verschwörungstheoretiker*innen wie dem Rapper Kollegah (bürgerlich: Felix Antoine Blume) zeigt, dass genau diese Themen immer schon Teil der Popkultur waren. In der äußerst ungenügenden aktuellen Debatte anlässlich der ECHO-Preisverleihung 2018, wird weitestgehend verkannt, dass Antisemitismus ein integrales Element der bürgerlichen Gesellschaft darstellt und sich in allen Klassen, sozialen Gruppen und Milieus findet. Auch die drei genannten Autoren verfügen über eine Reichweite, die von einer Gesellschaft und besonders einer Linken, die es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, nicht unterschätzt werden darf!

Gegen jeden Antisemitismus! Rechte Spinner*innen entlarven!

(1) https://www.d-a-r.de/spektrum-der-spiritualitaet/

(2) http://www.bildblog.de/1421/bild-beschaeftigt-volksverhetzer/

(3) https://twitter.com/jonas_fedders/status/859380843302801410

(4) https://www.zeit.de/1990/17/harry-rowohlt-poohs-corner

(5) Mader, Hubert Michael: Studien und Berichte. Politische Esoterik – eine Rechtsextreme Herausforderung, Wien 1999, S. 60-68.

(6) Wippermann, Wolfgang: Agenten des Bösen. Verschöwrungstheorien von Luther bis heute, Berlin 2007, S. 147-148 und S. 190.

Frankfurter Vertriebenen-Funktionärin als Rednerin bei Neonazi-Sommerfest angekündigt

Bei dem diesjährigen Sommerfest der neonazistischen „Gedächtnisstätte e.V.“ in Guthmannshausen (Thüringen) im August wird Gerlinde Groß, Vorsitzende der „Landsmannschaft Ost- und Westpreußen“ in Frankfurt a.M., als Rednerin angekündigt.

Das völkische Sommerfest in Guthmannshausen

Der neonazistische Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ wurde 1992 unter maßgeblicher Beteiligung von Mitgliedern der wegen Holocaustleugnung 2008 verbotenen Organisation „Collegium Humanum“¹ um das Ehepaar Werner Georg Haverbeck und Ursula Haverbeck-Wetzel gegründet. Erst 2011 verkaufte das Land Thüringen wider besseren Wissens das Grundstück, ein ehemaliges Rittergut, an
das Vereinsmitglied Bettina Maria Wild-Binsteiner aus dem hessischen Sinntal für 320.000€. Seitdem ist dort eine geschichtsrevisionistische Gedenkstätte errichtet worden, den der Verein in seinen eigenen Worten als „lichten Ort des würdigen Gedenkens an die 12 Millionen zivilen deutschen Opfer im und nach dem 2. Weltkrieg“ bezeichnet. Neben der offensichtlichen geschichtsrevisionistischen und völkischen Propagandafunktion der sogenannten Gedächtnisstätte wird das Gelände von diversen neonazistischen Organisationen als Veranstaltungs- und Tagungszentrum genutzt, in den letzten Jahren unter anderem von der „Europäischen Aktion“ (EA)² um Rigolf Hennig, der Zeitschrift „Umwelt&Aktiv“ der völkischen Siedlerbewegung oder dem „Freundeskreis Udo Voigt“ um den NPD- Europabgeordneten Udo Voigt. Der Verein selbst richtet dort monatliche Vortragsveranstaltungen aus.³

Am 4. und 5. August veranstaltet der Verein um ihren Vorsitzenden Wolfram Schiedewitz sein viertes Sommerfest. Als ReferentInnen werden Christa Braun, Paul Latussek (Vizepräsident des „Bund der Vertriebenen“ von 1992-2001, derzeit Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der Landsmannschaft Schlesien und Vorstandsmitglied der „Gedächntisstätte e.V.“; seit 2006 rechtskräftig verurteilt wegen Volksverhetzung aufgrund einer holocaustrelativierenden Pressemitteilung), Pierre Krebs (Gründer des „Thule-Seminar“ in Kassel⁴ ), sowie die Vertriebenen-Funktionärin Gerlinde Groß angekündigt.

Ulrich Pätzold und Wolfram Schiedewitz_2017

Wolfram Schiedewitz (rechts) während einem Interview mit Ulrich Pätzold (links) vom neonazistischen Internetsender „Nordland.tv“ im Mai 2016

Sommerfest Gedächtnisstätte eV 2018

Ankündigung des Sommerfestes 2018 im aktuellen Programmheft der „Gedächtnisstätte e.V.“

Die Vertriebenen-Funktionärin Gerlinde Groß

Gerlinde Groß ist eine langjährige Vertriebenen-Funktionärin des „Bund der Vertriebenen“ (BdV) und deren „Landsmannschaft Ostpreußen“ (LO) in Hessen. Vertriebenenverbände sind seit jeher bekannt für ihre revanchistischen Forderungen, ihren Geschichtsrevisionismus und gelten als Brutsätten rechtskonservativer bis neonazistischer Politik.⁵ Politisch umworben werden diese Verbände schon seit Konrad Adenauer vor allem von der CDU, aber auch jeder anderen bürgerlichen Partei.⁶

Gerlinde Groß hat seit Anfang der 1990er Jahre führende Funktionen in Ortsgruppen des BdV, der LO, der „Landsmannschaft der Deutschen aus Rußland“ und im „Förderverein für Vertriebenenfragen“ inne. Im Jahr 1999 unterzeichnete die zu dieser Zeit in Eppstein wohnhafte Groß einen deutschtümmelnden Aufruf des „Arbeitskreis Unsere Sprache“ (ARKUS)⁷ für einen vermeintlich notwendigen Erhalt der deutschen Sprache. Bei einem Monatstreffen der LO in Frankfurt a.M. im März 2001 mahnte sie als damals zweite Vorsitzende des Kreisverbandes in ihrer Rede, dass „die Mitglieder der Gruppe nicht nur zur Unterhaltung zusammenkämen, sondern auch die politische Aufgabe hätten, die Belange aller deutschen Heimatvertriebenen zu vertreten und die Verwirklichung des Heimatrechts als allgemeines Menschenrecht einzufordern“. Dies ist ein häufig bei Vertriebenen zu findender Verweis auf die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“ von 1950, in dem es unter anderem heißt: „Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden.“ Als Vorsitzende des BdV-Ortsverbandes Usingen und ehrenamtliche „Aussiedlerbetreuerin“ war sie im Juni 2002 maßgeblich an der Verlegung eines Gedenksteins mit der Inschrift „Zur Erinnerung und Mahnung an Flucht und Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten 1945-1946“ im Ort beteiligt.⁸ Im Oktober des gleichen Jahres führte sie die BdV-Trachtengruppe beim Jubliäumsumzug zum 1200-jährigen Bestehens von Usingen an. Bereits ein Jahr später, im November 2003, wurde ihr der Ehrenbrief des Landes Hessen – samt einer Laudatio des damaligen Bürgermeisters Matthias Drexelius (heute Kreistagsabgeordneter im Hochtaunuskreis und Ortsvorsitzender der CDU in Usingen) – verliehen. Drexelius sagte über Gerlinde Groß in seiner Laudatio, dass „der Frieden und das geeinte Europa“ ihr Ziel sei. Die „Preußische Allgemeine Zeitung“ (PAZ), das offizielle Presseorgan der LO, gibt weiter die Rede von Groß folgendermaßen wieder: „In ihren Dankesworten griff sie diesen Aspekt [die Rede von Drexelius, Anm. d. Verf.] auf und erinnerte daran, daß der verlorene Zweite Weltkrieg noch immer nachwirke, aber seine Wunden nach und nach heilten. Alle müßten sich im größeren europäischen Haus, welches zum Osten und der Heimat hin erweitert wird, einrichten, dabei aber die ‚historische Wahrheit, nicht nur die politische Wahrheit hören‘. Nur auf Grundlage der Anerkennung der Vertreibung kann ein geeintes Europa friedliche Wirklichkeit werden.“ So lässt sich der Ehrenbrief des Landes Hessen als Anerkennung für Groß Einsatz bei der Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen durch ihre Darstellung von Deutschen als vermeintliche Opfer des von ihnen selbst begonnen Vernichtungskrieges verstehen. In den darauf folgenden Jahren stieg sie weiter zur Vorsitzenden der „Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen (Kreisverband Frankfurt a.M.) e.V.“ auf, welche sich regelmäßig im „Haus der Heimat“⁹ in Frankfurt-Eckenheim trifft, und verzog augenscheinlich nach Wehrheim.

Screenshot Landsmannschaft Ost- und Westpreußen FFM

Anschrift der „Landsmannschaft der Ost- und Westpreußen (Kreisverband Frankfurt a.M.) e.V“ im März 2018

Als Fünktionärin hält Groß auch Vorträge zum Themengebiet Flucht und Vertreibung von Deutschen aus dem ehemaligen Ostpreußen, in denen laut Rezension der PAZ aus dem Jahr 2001 „Fakten“ geliefert werden „die man bei den Fernsehsendungen leider vermiss[t]“. Somit überrascht es wenig, dass als Thema ihres Vortrags beim „Sommerfest“ in Guthmannshausen ihre eigene „Flucht aus Ostpreußen über das Haff bis zum Kreis Stolp und weiter unter den Russen bis 1947“ angekündigt wird. Als Vertriebenen-Fünktionärin gehört die Selbstinszenierung als vermeintliches Opfer im Dienste des deutschen Nationalismus zu ihrem politischen Kerngeschäft.

Abschließend muss festgehalten werden, dass die deutschen Opfermythen sowie der Geschichtsrevisionismus von Gerlinde Groß keine randständige Meinung darstellen, sondern seit Gründung der Bundesrepublik ihren festen Platz innerhalb der Gesellschaft und des Staatswesens haben. Die einzige vernünftige Forderung kann daher nur in der Auflösung der Vertriebenenverbände und der Überwindung der sie fördernden gesellschaftspolitischen Ordnung liegen.


1. https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/53/kein-ende-sicht

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/collegium-humanum-verboten

2. Die EA gab im Juni 2017 die Aufgabe ihrer Aktivitäten in „operativer Form“ bekannt, vermutlich in Reaktion auf ein mögliches Verbotsverfahren nach Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit von Mitgliedern durchgeführten
Wehrsportübungen. Siehe hierzu:

http://www.belltower.news/artikel/ermittlungen-wegen-bildung-einer-kriminellen-vereinigung-was-ist-die-europäische-aktion

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-ende-der-%E2%80%9Eeurop%C3%A4ischen-aktion%E2%80%9C

3. Weiterführende Informationen zum Verein „Gedächtnisstätte e.V.“:

http://www.belltower.news/lexikontext/gedaechtnisstaette-ev

https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2014/05/24/braune-hauser-in-thuringen/

https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2014/08/01/geschichtsrevisionischtes-denkmal-in-guthmannshausen/

https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/07/22/erneutes-neonazi-fest-in-guthmannshausen/

4. Siehe unter anderem: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/neonazis-im-gewand-der-neuen-rechten (der Verein wurde allerdings bereits 1980 gegründet).

5. So organisierte zum Beispiel die ehemalige Jugendorganisation der LO, die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ die jährlichen geschichtsrevisionistischen Neonazi-Demonstrationen in Dresden zur Bombardierung der Stadt während dem Zweiten Weltkrieg – zeitweise einer der größten Neonaziaufmärsche in Europa.

6. Sogenannte „Volksdeutsche“ aus den Ostgebieten des ehemaligen Deutschen Reichs werden als sogenannte „Vertriebene“, bzw. „Heimatvertriebene“ gemäß des nach wie vor gesellschaftlich stark verankerten völkischen Nationalismus der BRD staatlich anerkannt und gefördert. Die Rechtsgrundlage heirfür ist das „Bundesvertriebenengesetz“. In Bayern und Hessen haben die sogenannten Vertriebenen gar eigene Gedenktage. Auch staatlich geförderte Feste wie der „Hessentag“ entstanden als Maßnahmen zur Integration sogenannter Vertriebener.

7. ARKUS war teil von „Unser Land e.V.“ um den extrem rechten Multifunktionär und Autor Alfred Mechtersheimer, welcher unter anderem für das offizielle Organ der LO, dem „Ostpreußenblatt“ (seit 2003 „Preußische Allgemeine Zeitung“), schrieb. Die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs verpflichteten sich selbst zu einem 10-Punkte Programm:

„Die Bewahrung der deutschen Sprache ist eine wichtige europäische kulturelle Aufgabe. Deshalb werde ich mich bemühen, die folgenden zehn Punkte zu beachten:
1. Ich verwende nach Möglichkeit in Wort und Schrift deutsche Bezeichnungen.
2. Ich verzichte auf Amerikanismen und nichtssagende Redewendungen.
3. Ich meide Rundfunkprogramme mit überwiegend englischsprachigen Liedern.
4. Ich sehe vornehmlich Filme deutscher und europäischer Herkunft.
5. Ich bevorzuge auf deutsch beworbene Waren und Dienstleistungen.
6. Ich fordere bei der Einbürgerung die Beherrschung der deutschen Sprache.
7. Ich trete für das Erlernen von Fremdsprachen ein.
8. Ich will anderen Völkern bei der Bewahrung ihrer Sprache helfen.
9. Ich fordere Deutsch als gleichberechtigte Sprache in der EU und in der Wissenschaft.
10. Ich beteilige mich an gemeinsamen Aktionen für die Erhaltung der deutschen Sprache.“

8. Bei der Verlegung des Gedenksteins machte der damalige Landesbeauftragte der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Rudolf Friedrich (CDU), die nationalistische Bedeutung solcher Gedenk- steine deutlich: „Dieser Gedenkstein gehört künftig zur nationalen Identität der Deutschen. Heimat stiftet Identität, Erinnerung stiftet Identität, und diese Identität ist ein Teil des kulturellen Gedächtnisses der Nation.“ Anwesend bei und beteiligt am Prozess der Verlegung des Gedenksteins waren auch die Lokalpolitiker Uwe Kraft (CDU) und der verstorbene Heinrich Nitschke (SPD).

9. Hier treffen sich regelmäßig die verschiedenen Vertriebenenorganisationen aus dem Raum Frankfurt. Im Juni 2008 fand im „Haus der Heimat“ eine Veranstaltung des faschistischen „Institut für Staatspolitik“ (IfS), beziehungsweise des damit verbundenen „Antaios Verlag“, mit deren zentralen Vertretern Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann statt: https://antinazi.wordpress.com/2008/06/28/institut-fur-staatspolitik-tagung-unter-polizeischutz-dank-cdu-und-bdv/.

Zum Hintergrund des 2000 in Bad Vilbel gegründeten IfS und deren Mitbegründer und Vereinsvorsitzende, der hessische AfD-Politiker Andreas Lichert, siehe: https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/68/drahtzieher-im-neurechten-netz.

 

Reclaim feminism – Aufruf zum Frauen*kampftag am 8. März

Jedes Jahr, wenn der internationale Frauen*kampftag am 8. März näher rückt, kann man sich im Zuge dessen Gedanken darüber machen, was im vergangenen Jahr aus feministischer Perspektive gut bzw. schlecht lief. Neben gruseligen Ereignissen wie der sogenannten „Demo für Alle“ in Wiesbaden und Kelsterbach, dem Prozess in Gießen gegen die Frauenärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Website über Abtreibungen informierte oder die 120 Dezibel Kampagne der „Identitären Bewegung“, gab es in Frankfurt und Umgebung viele positiv hervorzuhebende Tage und Aktionen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Angriffe auf AbtreibungsgegnerInnen, das Fight the Norm Bündnis und die Proteste gegen die “Demo für Alle”. Der 8. März ist ein Tag, an dem wir unsere Forderungen auf die Straße tragen, um unseren Kampf für ein Ende des Patriarchats und der herrschenden Verhältnisse sichtbar zu machen.

Diesen Verhältnissen, in denen das hierarchische Geschlechterverhältnis uns als ein integraler Bestandteil erscheint und zum Beispiel Reproduktionsarbeit (die in den meisten Fällen von Frauen verrichtet wird) immer noch ein nicht sichtbarer Teil der kapitalistischen Produktion ist, haftet ein ideologischer Schleier an. Diese Verschleierung äußert sich unserer Ansicht nach in zwei Narrativen, dem autoritären und dem liberalen, die wir an dieser Stelle kurz erläutern wollen.

Zunächst zum autoritären Narrativ. Dieses lässt sich besonders innerhalb der politischen Rechten, aber auch allgemein in religiösen und traditionalistischen Milieus beobachten. Ein vermeintlicher Kampf um die Rechte von Frauen wird instrumentalisiert. Erzielte emanzipatorische Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft sollen rückgängig gemacht werden. Insgesamt gilt es klar zu machen, dass eine feministische Kritik an den bestehenden Umständen nicht rassistisch, antisemitisch und verschwörungsideologisch sein kann, da sie sich ansonsten selbst negiert. Stattdessen zeigen aktuelle Debatten, dass eine partikulare Kritik an einzelnen Phänomenen innerhalb der kapitalistischen Moderne nicht fruchtbar ist, da sie nicht zu einer Überwindung des Bestehenden führt, sondern lediglich in diesem verhaften bleibt und sogar intendiert, hinter dieses zurückzufallen. In letzter Konsequenz ist dieses autoritäre Narrativ zwangsläufig antifeministisch und sexistisch.

Vermeintlich entgegengesetzt – und doch vermittelt – zu diesem autoritären Narrativ eines rassistisch instrumentalisierten „Feminismus“, steht das liberale Narrativ einer bereits verwirklichten Gleichheit der Geschlechter. Allseits ist zu hören, dass es mittlerweile um die Gleichtstellung von Mann und Frau ganz gut bestellt sei. Entgegen der gängingen Vorstellung einer erreichten Egalität, die spätestens seit der Erkämpfung des Wahlrechts für Frauen vor 100 Jahren und einer Frau an der Spitze der bundesdeutschen Regierung erreicht zu sein scheint, gilt es stets zu betonen, dass diese unter den derzeitigen Verhältnissen nicht zu erreichen sein wird.

Natürlich liegt es uns fern, beide Narrative gleichzusetzen. Wie oben erwähnt, erscheinen uns beide Erzählungen als affirmativ. Es gibt jedoch innerhalb des liberalen Narrativs, im Gegensatz zum autoritären, eine Chance, sexuelle Gewalt und Belästigung öffentlich zu machen, anzuprangern und zu skandalisieren. Ein prominentes Beispiel hierfür ist die #metoo Kampagne. Ohne uns in einer detallierten Analyse und abschließenden Bewertung dieser Debatte zu verlaufen, gilt es unserer Auffassung nach dennoch stark zu machen, wie wichtig eine Auseinandersetzung mit Herrschaftsstrukturen und Geschlechterverhältnissen ist, um daraus eine feministische Perspektive zu entwickeln.

Abschließend kann die Notwendigkeit einer umfassenden Kritik der Verhältnisse – in denen sowohl das autoritäre, als auch das liberale Narrativ verharrt – für die Entwicklung eines radikalen Feminismus festgehalten werden, der nicht zuletzt die Überwindung eben dieser Verhältnisse intendiert. Unsere Vorstellung des Besseren lässt sich angemessen mit den Worten Theodor W. Adornos zusammenfassen:

Eine emanzipierte Gesellschaft jedoch wäre kein Einheitsstaat, sondern die Verwirklichung des Allgemeinen in der Versöhnung der Differenzen. Politik, der es darum im Ernst noch ginge, sollte deswegen die abstrakte Gleichheit der Menschen nicht einmal als Idee propagieren. Sie sollte statt dessen […] den besseren Zustand aber denken als den, in dem man ohne Angst verschieden sein kann.“ [1]

Trotz der schwierigen Ausgangslage, bleibt es wichtig, den Kampf gegen reaktionäre Kräfte zu führen. Es darf jedoch nicht genügen, das Bestehende lediglich zu verteidigen. Stattdessen sollte die Vorstellung eines besseren Zustandens auch als Anlass genommen werden, nicht nur am 8. März, sondern stets für die Emanzipation einzustehen. Deshalb laden wir euch ein, gemeinsam mit uns am internationalen Frauen*kampftag um 16 Uhr am Studihaus, den Kampf für den antiautoritären Feminismus und eine befreite Gesellschaft in einer kämpferischen Demonstration auf die Straße zu tragen!

[1] Theodor W. Adorno: Minima Moralia, GS, Bd. 4, S. 114.

Veranstaltung mit Lana Sirri bei der queeren Ringvorlesung an der Goethe Uni

Am Dienstag den 16.1. soll es im Rahmen der queeren Ringvorlesung an der Uni Frankfurt zu einer Veranstaltung mit Lana Sirri unter dem Titel: “ What is Islamic feminism?“ kommen.

„Queerfeministisch,kritisch, interdisziplinär!“ beschreibt sich die Vorlesungsreihe des Autonomen Schwulenreferats der Goethe-Uni. Dies wirft bei uns im Zusammenhang mit der bevorstehenden Veranstaltung einige Fragen auf.

Lana Siri, die an der Humbolt Universität promovierte, vertritt Standpunkte, die mit unserem Verständnis von Feminismus und der Emanzipation aller Menschen nicht übereinkommen. Statt sich kritisch mit Religion auseinander zu setzten, versucht sie den Islam „feministisch und Gender sensibel“ zu deuten. Dieses Unterfangen erscheint schwer vorstellbar. Alltägliche Unterdrückungsmechanismen von Frauen sind im Islam (z.B. dem Koran und der Scharia) verankert.

Sofern mensch nicht auf Religionen generell verzichten mag, sollte wenigstens versucht werden die Religion zu reformieren und nicht die Kritik auf ein versöhnliches Minimum zusammenzukürzen. Das Patriarchat ist keine Erfindung des Islams, aber es ist ein Teil von ihm. Das kann und müsste erkannt und bekämpft werden.

Lana Sirri ist nicht bereit die eigene Verstricktheit in Herrschaftsmechanismen zu reflektieren und diese zu überwinden. Sie unterwirft sich ihnen und verteidigt sie gegen Kritik. Damit hat sie am Feminismus etwas grundlegendes nicht verstanden.

Weiter kritisieren wir Lana Sirri für ihre Unterstützung der antisemitischen BDS Kampagne, die einen Boykott Israels auf allen Ebenen und damit dessen langfristige Zerstörung fordert. Im fanatischen Wahn wird alles Übel der Welt auf Israel projiziert. Die Stadt Frankfurt hat mittlerweile aus guten Gründen beschlossen keine Räume mehr für BDS Veranstaltungen zu vergeben. (Siehe unseren Text zur „Kopi-Konferenz“).

Warum lädt nun ausgerechnet ein Schwulenreferat eine BDS Unterstützerin ein? Eine Person, die vermutlich den einzigen Staat im „Nahen Osten“, in dem Homosexuelle nicht durch staatliche Repressionen gefährdet sind, ablehnt. Das leuchtet uns nicht ein.

Eine ausführlichere Kritik an Lana Siri hat die Gruppe AK: Raccoons aus Kassel verfasst. Wir glauben nicht an die Überspitzung, dass die Linke islamisiert werde und distanzieren uns von dem Begriff Geschlechterapartheit, da wir diesen Jargon nicht zielführend für die Debatte finden. Weiter distanzieren wir uns von einzelnen Quellen, die als Grundlage für das Schreiben galten, glauben allerdings dass sie für die Substanz der Analyse irrelevant sind. Der Text dient jedoch als gute Recherchequelle, im Falle der Person Lana Sirri. Zudem erheben wir den Universalismus, der alle Menschen als gleichwertige Individuen versteht zum Ideal und ziehen ihn gegen jegliche religiöse Zwangskollektivierung vor.

Wir fordern daher, dass die Vortragsveranstaltung von Lana Sirri im Rahmen der queeren Ringvorlesung abgesagt wird!

Facebook Veranstaltung zum Vortrag mit Lana Sirri und Saboura Naqsband:
https://www.facebook.com/events/1788443784781418/

http://raccoons.blogsport.de/2017/08/24/islamisierter-pseudofeminismus/

 

Finger weg von unseren Strukturen! (Redebeitrag vom 28.10.2017)

Innerhalb der letzten Monate haben Bundes- und Landesregierungen Gesetze verabschiedet und Maßnahmen ergriffen, welche vermuten lassen, dass sie auf dem besten Wege sind, einen Polizeistaat zu errichten. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wird seit Jahren ein Überwachungsstaat errichtet. Ohne einen ernst zu nehmenden politischen oder zivilgesellschaftlichen Widerspruch schränkte die große Koalition bürgerliche Freiheiten Schritt für Schritt ein. Für sich genommen scheinen die Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen manchen lapidar. In ihrer strategischen Anordnung und als ein ineinandergreifendes System haben wir es hier mit einer umfassenden Aufrüstung staatlicher (und privater) Sicherheitsbehörden zu tun. Sie stellen ein Mittel zur Aufstandsbekämpfung dar und gehen gegen sogenannte organisierte Kriminalität vor.
Mehr als die Hälfte, der in Deutschland lebenden Personen befürworten den Ausbau von Videoüberwachung und (vor allem rassistischen) Repressionsmaßnahmen der Polizei wie racial profiling.2 Die Politik nimmt die (statistisch nicht ernst zu nehmende) Angst der Bürger*innen vor Terroranschlägen dankend auf, um die vielleicht umfangreichsten Gesetzesverschärfungen seit den Notstandsverordnungen durchzudrücken. Der Staat baut einen Apparat auf, der effektiv gegen organisierte Kriminelle, Terroristen*innen, Asylsuchende und Demonstrierende vorgehen soll. Bahnhöfe und ganze Stadtviertel werden täglich zu Laboren urbaner Kontrolle. Bürgerliche Freiheiten werden so Schrittweise eingeschränkt und Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen bezüglich der Kommunikation steigen.
Die Methoden zur Überwachung von Kommunikation und Bewegungsprofilen werden immer ausgefeilter. Und schon lange gibt es kaum noch Demo-Situationen, in denen die Polizei die Kontrolle nicht aus der Hand gibt. Mit der neuesten Verschärfung des Polizeigesetzes kann bereits ein leichtes Schubsen eine*r Polizist*in inzwischen mit mindestens drei Monaten Knast bestraft werden. Handelt mensch dabei in einer Gruppe, liegt die Mindeststrafe bei sechs Monaten. Sieht sich heute schon jede etwas größere Demo einem martialischen Polizeiaufgebot gegenüber, so wird es künftig noch schwieriger diesem zivilen Ungehorsam entgegenzusetzen. Insbesondere die BFE-Einheiten fallen bei Demonstrationen oft durch willkürliche Angriffe auf Demonstrierende und brutale Festnahmen auf. Vor Gericht ist es in der Regel aussichtslos, gegen solche Übergriffe juristisch vorzugehen. Richter*innen glauben den im Corpsgeist der Polizei abgesprochenen Aussagen mehr, als den zu Querulant*innen diffamierten Protestierenden. Anzeigen gegen Polizist*innen gehen eigentlich immer mit einer Gegenanzeige einher. Da künftig noch einfacher höhere Strafen verhängt werden können, bleibt zu befürchten, dass Polizisten*innen immer rücksichtsloser gegen Demonstranten*innen vorgehen.
In diesen neuen Paragraphen sehen wir eine eindeutige Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Noch immer gibt es keine unabhängige Untersuchungskommission zu Übergriffen durch die Polizei.
Seit Jahren, bereits vor der angeblichen “Flüchtlingskrise”, ist der Tenor der rechtskonservativen Ordungsfanatiker*innern klar. Einerseits wird ein gesellschaftliches Klima der Angst geschürt und die Feindbilder gleich markiert. Die Lakaien der instrumentellen Vernunft unterscheiden hier kaum zwischen Ideologien es geht ihnen um den Erhalt der Ordnung – egal mit welchen repressiven Mitteln. Dass sie selbst damit die demokratische Ordnung ignorieren, von der sie vorgeben sie zu schützen, wird geflissentlich unterschlagen. Das Resultat: Klassenjustiz, Kollektivstrafen, Beugehaft, Entmenschlichung, Überwachung im öffentlichen und privaten Raum sowie geduldete Übergriffe und Verfahrensfehler auf Seiten der Polizei und Justiz.
G20 in Hamburg belegt, wie gut das falsche Spiel der law and order Strateg*innen aufgeht. Der Hass auf Linke, der im Zusammenhang mit den Krawallen rund um den Gipfel losbrach, ist schwer zu fassen. Während Nazis fast ungehindert und oft ungestraft randalieren, Menschen verprügeln und morden, bricht ein Gewitter sondergleichen aus, wenn einige wenige in Hamburgs Innenstadt ein paar Autos anzünden und legt dass allen Linken zur Last. Der Fall des italienischen Genossen Fabio, der seit drei Monaten in U-Haft sitzt und nicht einmal die Staatsanwaltschaft ihm mehr als die Anwesenheit in einer Gruppe aus der Flaschen und Steine flogen vorwerfen kann, ist hier bezeichnend. Trotzdem hagelt es in Onlineforen Gewalt- und Mordfantasien gegen ihn und sowieso alles Linke. Rainer Wendt, Olaf Scholz und Konsorten tragen hierfür mit ihrer agressiven Stimmungsmache und Kriminalisierung von Protest als etablierte Antidemokraten eine Verantwortung, derer sie sich wohl nie stellen müssen.
Angesicht dessen, dass die Polizei derzeit weitgehend an den Grenzen ihrer Belastbarkeit ist, werden linksradikale Politik und Protestformen in Zukunft gut funktionieren. Vorausgesetzt bleibt natürlich der stetige Organisationsgrad hierfür.
Vernetzt euch, bindet neue Leute in linksradikale Strukutren ein!
Wir fordern in diesem Zuge Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit dem Verbot von indymedia und der Kriminalisierung linker Strukturen!

Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!

(18. September 2017)
Am Samstag den 09. September machte der sogenannte „Bus der Meinungsfreiheit“ auf seiner zehntägigen Tour auch wieder in Wiesbaden auf dem Luisenplatz vor dem hessischen Kultusministerium Halt. Zum mittlerweile vierten Mal sucht das Reaktionäre „Demo für Alle“ Bündnis die Landeshauptstadt heim. Nach zwei Demonstrationen und einem Symposium versuchten Hedwig von Beverfoerde und ihr Gefolge ihre homo- und transfeindlichen Ansichten auf die Straße zu tragen.
Sie stellen sich u.a. gegen den von der Landesregierung beschlossenen Lehrplan für Sexualerziehung und die gleichgeschlechtliche Ehe. Ihr heteronormatives Weltbild transportieren die christlichen Fundamentalist*innen nicht nur über den knallorangenen Bus mit Strichmännern- & Frauenabbildern und der Unterschrift „Junge = Junge“, „Mädchen = Mädchen“ usw., sondern auch durch Demonstrationen auf denen sie für ein konservatives (Familien-)Weltbild einstehen und das beispielsweise am 31. Oktober 2016 mit nicht wenig namenhaften Nazis. (der Dritte Weg, NPD, JA, IB..)
Am Samstag war die Kundgebung des Bus des Grauens, die aus 20 Personen bestand, welche „Demo für alle“ Fahnen schwenkend und Schilder mit der Aufschrift „Kein gender an Hessens Schulen“ hochhaltend, in ihrem Gitter quasi nicht hörbar. Dies lag vor allem daran, dass von beiden Seiten der aufgestellten Zäune um die zweihundert Menschen laut Parolen gerufen haben und es vereinzelt auch in Regenbogenfahnen gekleidete Menschen in die Mitte des Platzes geschafft haben, um die Kundgebung zu stören.
Jedoch war erstaunlich oft von Seiten der Gegendemonstrant*innen der in dem Fall etwas plumpe Spruch „Nazis raus!“ zu hören. Wir wollen keinesfalls den Protest gegen das sogenannte „Demo für Alle“ Bündnis delegitimieren und freuen uns sehr, dass jedes mal sobald sich die DfA in Wiesbaden ankündigt viele Menschen auf die Straße gehen! Jedoch ist es in unseren Augen schwierig nur von Nazis zu sprechen. Natürlich denkt man während man wahrscheinlich meist wütend auf den/die politische/n Gegner/in schimpft nicht über jedes skandierte Wort nach, jedoch finden wir es nicht verkehrt im Nachhinein darüber nachzudenken, ob es der passendste Ausruf ist. Auch kann man sich bestimmt sehr gut in verschiedensten Debatten über gerufene Wörter und Sprüche verlieren, jedoch ist es zumindest bei diesem Ausruf manchmal sehr fragwürdig in generalisierend gegen alles und jeden einzusetzen.
Kondome, Spirale – Linksradikale!
Gegen jeden Fundamentalismus – nieder mit Jesus und für den Feminismus!
Lasst es glitzern, lasst es knallen – Sexismus in den Rücken fallen!
Gegen Sexismus jeder Art – nieder.. nieder mit dem Patriarchat!
(Foto: protestfotografiefrankfurt)

Gegen Antisemitismus und Antizionismus in Frankfurt

Wir beteiligen uns an der Protestkundgebung gegen die KOPI-Palästinakonferenz im Ökohaus (Frankfurt) am 9. und 10. Juni 2017.

Bei der Konferenz handelt es sich um ein Treffen von BDS-Sympatisant*innen und anderen Israelhasser*innen. Eingeladen hat die Gruppe KOPI (Koordinationskreis Palästina Israel). Der Titel der Konferenz lautet „50 Jahre israelische Besatzung – für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten Frieden“.

Thematisiert werden sollen die Zustände – oder eher die Missstände – welche die Besatzung Israels auf sogenanntem palästinensischen Gebiet (sprich Westbank, Golan, Gaza und Ost-Jerusalem) verursacht. Diese Gebiete sind im Zuge des Sechs-Tage-Krieges 1967 annektiert worden. Vollkommen vernachlässigt wird hierbei der historische Kontext, also die Bedrohungslage aus der heraus sich Israel 1967 verteidigen musste: ein Angriff der Armeen von Syrien, Ägypten, Libanon und Jordanien, dessen Ziel die Auslöschung des Staates Israels war. Die Einbehaltung der besetzten Gebiete hat pragmatisch politische Dimensionen, die nicht beleuchtet werden. Es geht um ein Faustpfand, welches Israel eine Verhandlungsbasis bot, mit Feinden die es vernichten wollen. Die Auswirkungen auf die Palästinenser*innen mögen subjektiv dramatisch sein. Politisch ist seit 50 Jahren auf kein produktives Verhandlungsangebot zur Änderung der Situation seitens Israels durch die politische Administration in der Westbank oder Gaza eingegangen worden. Stattdessen führen diese einen mehr oder weniger antisemitischen Propagandfeldzug gegen den einzigen jüdischen Staat.

Trotzdem wurde Gaza 2008 von Israel geräumt – ein Friedensangebot. Die Reaktion: Raketenangriffe der Hamas.

Israel ist ein bürgerlicher Staat und als solcher nicht unfehlbar, aber die Eskalation begann nicht mit der Besatzung.

Der Antisemitismus ist der Auslöser und der Hauptgrund, weswegen der Konflikt um Israel bis heute nicht beigelegt werden konnte.

Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) sieht die Schuld vor allem – wenn nicht nur – bei Israel. Durch die Forderungen des Boykotts von israelischen Handelswaren, den Abzug von Investitionen und die Einrichtung internationaler Sanktionen soll Druck auf Israel ausgeübt werden, einseitige Eingständnisse zu machen. KOPI unterstützt diese Forderungen.

Das vermeintliche Bekenntnis zum legitimen Sicherheitsbedürfnis Israels, das der KOPI immer mal wieder äußert (z.B. im Ankündigungstext zur Kampagne), kann als strategisch platzierte Finte dekonstruiert werden, denn die Vorderungen der BDS-Bewegung gehen weiter und kommen der NS-Forderung: „Kauft nicht bei Juden“ gefährlich nahe.

Am Ende, ob unbewusst oder bewusst (da auch z.B. die Hamas Teil der BDS-Bewegung ist), wird auf die Zerstörung der israelischen Wirtschaft und damit Israels abgeziehlt.

Das Sicherheitsinteresse Israels kann nur ernst genommen werden, wenn verstanden wird, dass dessen Feinde das Land und seine jüdischen Bewohner*innen vernichten wollen.

Uns ist bewusst, dass die Gegenveranstaltung gegen die KOPI-Konferenz mit CDU, Evangelikalen und anderen aus einem Bündnis auch mit antiemanzipatorischen Kräften besteht.

Trotzdem halten wir den Handlungsbedarf für gegeben. Dieser thematische Kompromiss, bedeutet nicht, dass wir uns mit diesen in Allianz verstehen.

Wider den Feinden Israels,

kommt zum Protest am 09.06.2017

um 18.30 Uhr

vor dem Ökohaus (Kassler Strasse 1/Frankfurt)

 

Wir verweisen auch auf die Veranstaltung:

Mi. 7.6.2017, 19.30 Uhr, FRANKFURT/M.
»Boykott Israel: Kritik oder Antisemitismus?«
Die Diskussion zur BDS-Bewegung und die sog. Israelkonferenz in Frankfurt/Main.
Podiumsdiskussion mit:
• Jutta Ditfurth (Stadtverordnete ÖkoLinX-Antirassistische Liste)
• Meron Mendel (Direktor der Bildungsstätte Anne Frank)
• Gabriele Scherle (Pröpstin für Rhein-Main, Evangelische Kirche in Hessen Nassau)
• Moderation: Hanning Voigts (Frankfurter Rundschau)

Eine Veranstaltung der Bildungsstätte Anne Frank, Frankfurt/M.
Ort: Ökohaus, Kasseler Str. 1a, 60486 Frankfurt/M.
Wegbeschreibung: S 3/4/5/6 Westbahnhof; U6/U7 Leipziger Straße; Bus 16 Adalbertstraße.
Eintritt: frei

 

Body-Cam, Tonfa und Trojaner

Veranstaltungen zum aktuellen Stand des Polizeistaates

Bald kann ein leichtes Schupsen eine*r Polizist*in mit mindestens drei Monaten Knast bestraft werden. Handelt mensch dabei in einer Gruppe, liegt die Mindeststrafe bei sechs Monaten. Die Methoden zur Überwachung von Kommunikation und Bewegungsprofilen werden immer ausgefeilter. Und schon lange gibt es kaum noch Demo-Situationen, in denen die Polizei die Kontrolle nicht aus der Hand gibt. Bahnhöfe und ganze Stadtviertel werden täglich zu Laboren urbaner Kontrolle. Bürgerliche Freiheiten werden so Schrittweise eingeschränkt.

In unserer Veranstaltungsreihe möchten wir uns mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen. Neben informativen Vorträgen soll es die Möglichkeit über diese und Handlungsansätze zu diskutieren.

 

Zur Einschränkung der Freiheit.

9. Mai 2017 19Uhr     Café Exzess


Der Vortrag des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen behandelt vor allem die Verschärfung der §§ 113, 114 StGB und deren Auswirkungen auf das Versammlungsrecht.

 

Tracking & BigData

19. Mai 2017 19Uhr    ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld

Der Vortrag stellt Methoden zur Überwachung von Kommunikationstechniken vor. Weiterhin soll es darum gehen, wie BigData von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden genutzt wird. Abschließend sollen Möglichkeiten erörtert und diskutiert werden, sich vor solchen Eingriffen zu schützen.