Aufruf: den »Tag der Deutschen Zukunft« in Worms 2020 verhindern!

antisemitism
– Was ist der TddZ?
Der »Tag der Deutschen Zukunft« startete 2009 in Pinneberg und wurde als Demonstrationsreihe im Norden ausgelegt. Um sich untereinander weiter zu vernetzen weiteten sie ihren Demonstrationsorte aus, der Höhepunkt bildete Dortmund 2016 mit 1000 Teilnehmer*innen. Auch in der Region starteten sie mit dem »Tag der Heimattreue« in Bruchsal eine Demonstration mit den sie versuchten Teilnehmer*innen für den TDDZ zu mobilisieren. Unter den Teilnehmenden befinden sich Personen aus freien Kameradschaften und rechten Parteien, welche ihre Menschenfeindlichkeit offen zur Schau stellen.
– Was ist »Die Rechte«?
Die Rechte ist eine offen rechtsextreme Partei, die sich als Erben des Nationalsozialismus, und somit dem inhärenten Vernichtungsantisemitismus, sehen. Mit Ursula Haverbeck stand eine prominente Shoah-Leugnerin, welche zurzeit inhaftiert dafür ist, auf deren Europawahlliste. In Bochum provozierten sie dieses Jahr am 1. Mai mit dem Wahlplakat »Israel ist unser Unglück« und weiteren nationalistisch/rassistischen Plakaten. Dies ist eine klare Analogie zum antisemitischen Cover des »Stürmer«: »Die Juden sind unser Unglück«.
– Warum der TDDZ in Worms?
In Alzey fanden in der Vergangenheit regelmäßig Demos des Landesverbandes von »Die Rechte« Südwest mit Beteiligung des Nationalen Widerstands Zweibrücken und der Kameradschaft Rheinhessen statt. Schon am 1.Mai 2015 versuchte »Die Rechte« in Worms eine Demo durchzuführen, diese wurde letztlich an die NPD abgegeben. Wie aktuell die rechten Umtriebe in Worms sind, zeigt der diesjährige 1. Mai, dort mischten sich NPDler*innen unter die Kundgebung und präsentierten Plakate mit xenophoben Botschaften. Worms besitzt eine besondere Attraktivität für die rechte Szene, aufgrund des deutschen Heldenmythos rund um die Nibelungensage. Des Weiteren präsentiert Worms sich gerne als Lutherstadt. Luthers antisemitische und völkische Ideen nahm Hitler auf und setzte sie in die Tat um. Antisemitismus ist nach wie vor in Worms präsent, dies zeigt der Brandanschlag auf die Synagoge 2010. Bis heute konnten keine Täter*innen ermittelt werden, trotz dessen bleibt das Motiv ganz klar antisemitisch.
– Konsequenter Antifaschismus jetzt!
Sowohl der Mord an Walter Lübcke als auch die steigende Zahl rassistischer und antisemitischer Übergriffe zeigen, dass ein konsequenter Antifaschismus nötig ist. Auch der verstärkte Wegzug deutscher Jüd*innen nach Israel, zeigt von welcher Bedeutung dieser Schutzraum für jüdisches Leben darstellt und unsere Solidarität benötigt.
Der deutsche Staat stellt nach NSU, Hannibal und Co. weiterhin keine ernsthaften Bemühungen an, diese Zustände zu brechen. Es liegt an uns diese Strukturen zu zerschlagen und dem Tag der deutschen Zukunft, nach zuletzt sinkenden Teilnehmer*innenzahlen, ein Ende zu bereiten.
Keine Zukunft dem »Tag der deutschen Zukunft«!
Auch ihr könnt den Gegenprotest mitgestalten. Wenn ihr Interesse habt, schreibt uns eine Nachricht oder Mail.

Redebeitrag vom Tag gegen Gewalt an Frauen

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Wir sind heute – am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hier, weil am 10. Oktober 2019 im Frankfurter Bornheim in der Heidestraße ein Femizid an einer 24-Jährigen Frau durch ihren Ex-Partner begangen wurde. Auf sie wurde mit einem kurz zuvor gekauften Messer mehrfach eingestochen. Sie erlag ihren schweren Verletzungen.

Femizide sind kein Einzelfall.

Seit Wochen galt in Frankfurt eine Frau als vermisst. Laut einem Update der Frankfurter Polizei vom gestrigen Nachmittag ist sie offenbar tot. Unter Verdacht steht ihr 36-Jähriger Ehemann. Er habe widersprüchliche Angaben gemacht und sitzt nun seit einigen Tagen in Untersuchungshaft. Ermittlungen zufolge stand eine Trennung des Paares im Raum.

Dass die Ursache von Femiziden das Geschlecht ist, wird häufig außer Acht gelassen. Ein Blick auf die Schlagzeilen von den allermeisten Zeitungen steht hierfür beispielhaft. Medial inszeniert werden diese Verbrechen viel zu häufig als sogenannte Familiendramen. Dass Frauen selbst dann nicht ernst genommen werden, wenn sie aufgrund ihres Geschlechts ermordet werden, ist auf die patriarchale Ordnung unserer Gesellschaft und der Stellung der Frau im Produktionsprozess zurückzuführen.

Weltweit werden Frauen aufgrund ihres Geschlechts physisch und psychisch unterdrückt. Sie werden zur Unmündigkeit erzogen und in ihrem Intellekt eingeschränkt. Ihnen werden oft Fähigkeiten aberkannt, welche Männern bzw. Jungen a priori zugesprochen werden.

Gewalt gegen Frauen ist Alltagsrealität und das verbreitetste Menschenrechtsverbrechen überhaupt. Sie werden in ihrer körperlichen Unversehrtheit bis hin zu ihrer Existenz eingeschränkt. Insgesamt 150 Millionen Mädchen und Frauen wurden bereits der grausamen Praxis der Genitalverstümmelung, teilweise bereits im Säuglingsalter, unterzogen. In China ist die Existenz weiblicher Personen so wenig wert, dass während der sogenannten Ein-Kind-Politik verstärkt selektiv Töchter abgetrieben wurden.¹ Und es ist 3 mal mehr wahrscheinlich durch den eigenen Ehemann als durch einen Fremden ermordet zu werden.

Neben dem vermeintlich weniger wertvollen Leben einer Frau ist hier ihre Unterdrückung durch ihre Sexualität aufzuführen. Vielerorts sind Frauen immer noch in verschieden starken Ausprägungen des wortwörtlichen Patriarch, alias Mann der über die Familie herrscht und bestimmt, unterlegen. Sie sind starken Reglementierungen und Einschränkungen ausgesetzt und können nicht selbstbestimmt leben. In vielen Ländern müssen Frauen innerhalb der Familie nach islamischem Recht mit Steinigung oder Mord rechnen, wenn sie vergewaltigt wurden. Nur dann könne die vermeintliche Ehre der Familie ins rechte Licht gerückt werden. Auch wenn Frauen sogenannten außerehelichen Sex haben, müssen sie mit erheblichen Strafen rechnen. Oftmals treffen solche Maßregelungen nur Frauen. Homophobie ist ebenfalls ein inhärenter Teil des Patriarchats. Wenn Frauen gleichgeschlechtlich lieben, haben sich je nach Land mit teils Ächtungen, empfindlichen Strafen, bis hin zu lebenslanger Haft oder der Todesstrafe zu rechnen. Nicht wenige Personen sind gezwungen aus ihrem Land zu fliehen, da sie die eben genannten Strafmaßnahmen zu befürchten haben.

Eine Missachtung der physischen und psychischen Grenzen von Frauen stellt sexueller Missbrauch dar. Dieser dient dem Mittel und Zweck der Triebbefriedigung und Machtausübung des Mannes. Eine Objektivierung von Frauen durch Männer findet statt; auch dann, wenn Frauen unfreiwillig ihren Körper und ihre Haare bedecken müssen und ihre Schönheit und ihre Reize vor ihrem Ehepartner und anderen Frauen zum Ausdruck bringen dürfen. Im Iran haben Frauen mit der Todesstrafe zu rechnen, wenn sie sich dem Zwang des Tragens eines Kopftuchs widersetzen.

Auch in Ländern, in denen liberale Feminst*innen so gerne davon sprechen, dass die Gleichberechtigung erreicht sei, zeigen viele Beispiele das Gegenteil. In Deutschland versucht jeden Tag ein Mann seine Frau zu töten, jeden dritten Tag gelingt es den Gewalttätern.² Frauen bekommen dank des gender pay gaps durchschnittlich 21% weniger Lohn – da davon ausgegangen wird, dass eine Frau irgendwann ausfallen und sich um ein Kind kümmern wird. Diese Geschlechternormative zeigen deutlich auf, dass unbezahlte care Arbeit noch immer Frauen aufgedrückt wird.

Im Kapitalismus werden Frauen stets unterdrückt sein. Eine allumfassende feministische Antwort darauf kann also nur die Umwälzung der Produktionsverhältnisse sein. Bis dahin gilt es für einen radikalen und säkularen Feminismus zu kämpfen und diesen auch zu leben. Seid solidarisch unter oder mit Frauen.

Anitfa heißt – Feminismus – heißt Militanz!

Freiheit ist nicht westlich, nicht östlich sondern universell! Ohne die Befreiung der Frau ist die Revolution sinnlos!

¹ https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/lockerung-der-geburtenkontrolle-china-schafft-die-ein-kind-politik-ab/12514704.html

² https://www.deutschlandfunk.de/gewalt-in-deutschland-jeden-tag-versucht-ein-mann-seine.2852.de.html?dram:article_id=433613 & https://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/gewalt-gegen-frauen—alle-drei-tage-wird-eine-frau-umgebracht,gewalt-gegen-frauen-flucht-ins-frauenhaus-100.html

Gemeinsam gegen Rechte in Offenbach

Wenn wir gegen Michael Stürzenberger demonstrieren, geschieht dies aus der völlig richtigen Einschätzung, dass dieser seine Kundgebung nicht aus den altruistischen Gründen abhält, die sein Verein Pax Europa angibt. Diese behaupten sich als Wächter der Aufklärung und der Menschenrechte einer drohenden Barbarisierung durch den Islam entgegen stellen zu wollen. Hierin schlecht versteckt steckt die alte rassistische Losung eines zivilisierten Wir und den unzivilisierten Anderen. Wir wollen das nicht unkommentiert stehen lassen.

Aber wenn sich hier Offenbacher*innen gegen Faschos stellen, müssen wir feststellen, dann nicht gegen Alle. In Offenbach gibt es eine Vielzahl faschistischer und nationalistischer Umtriebe, von Gruppen, Verbänden, Kulturvereinen und religiösen Institutionen, die scheinbar gänzlich verschont werden. So schafft es auch der Aufruf für diese Gegenkundgebung nicht, darauf hinzuweisen, dass es sehr gute Gründe gibt, gegen den Neubau der Mevlana-Moschee zu demonstrieren und überlässt somit wieder einmal den Rechten das Feld um ihre Hetze zu positionieren. Wir mussten in den letzten Jahren immer wieder feststellen, dass gerade in der Arbeit gegen islamistische Verbände das Feld den Rechten allein überlassen wird. Deswegen klären wir auf:

In einem bisweilen relativ unbehelligten Klima entstanden über die letzten Jahre Strukturen in der Stadt Offenbach, welche problematischer kaum sein könnten. Quasi Tür an Tür etablierten sich Gruppierungen wie die Grauen Wölfe, faschistische Moschee Gemeinden und sogenannte Freundschaftsverbände, unter deren Deckmantel sich allerlei Feinde der Emanzipation sammeln. Die türkischen Faschistischen der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) betreiben seit Jahren ein zweistöckiges Gemeindezentrum in der Offenbacher Geleitstraße. Dieses Haus, in dem offiziell ein Deutsch-Türkischer Freundschaftsverein angesiedelt ist, diente in diesem Jahr als Treffpunkt und Veranstaltungsort für das dreitägige Sommerfest der Südhessischen Türk Federation.

 

Doch wer ist das genau?

Da das türkische Recht vorschreibt, dass alle türkischen Parteien ein Betätigungsverbot im Ausland haben, bildeten sich für die Diaspora Stellvertreterorganisationen. Auch die MHP gründete unter einem anderen Namen ein international agierendes Netzwerk. So ist es leichter in der Mehrheitsbevölkerung nicht aufzufallen, denn im Gegensatz zu deutschen Rechten verfolgen sie nicht mit eigenen Parteien in die Parlamente zu gelangen. Stattdessen agitieren sie zu großen Teilen innerhalb der eigenen Community und propagieren ein rassistisches und nationalistisches Weltbild mit einem osmanisch-islamischen Hintergrund. Hierzu gehört neben der Verherrlichung des ehemaligen Sulatanats und der Bestrebung dieses wieder herzustellen, auch der Kampf gegen politische Gegnerinnen, wie türkische und kurdische Genoss*innen oder auch Feminist*innen. Doch agieren diese Verbände nicht nur innerhalb ihrer eigenen Community, so bauten sich über die letzten Jahre türkisch nationalistische / islamische Verbände sehr geschickt zum Sprachrohr aller Muslime und nicht zuletzt aller Migrant*innen auf.

 

Die Gruppierungen der Ülkücü Bewegung und derern Anhängerinnen nennen sich auch Bozkurtlar oder Graue Wölfe. Erst im Jahr 2013 hat ein Grauer Wolf aus Deutschland in Paris die drei kurdischen Politikerinnen Fidan Doğan, Sakine Cansız und Leyla Şaylemez ermordet. Offiziell sind sie zwar nicht Teil einer formellen Organisation, jedoch sammeln sie sich unter dem Namen der Ülkücü Bewegung (zu deutsch: Idealisten). Ein prominetes Beispiel aus der Region stellt der inzwischen verbotene Rockerclub Osmanen Germania da. Dieser war besonders in Offenbach und Frankfurt aktiv und trat untypisch für die Szene in der Öffentlichkeit mit sichtbaren Erkennungszeichen wie dem Tragen von Kutten, Youtube Videos und z.B. Stickern in der Innenstadt in Erscheinung. Die Osmanen Germania waren eine Schnittstelle zwischen organisierter Kriminalität und türkischem Faschismus. Die Symbole der Ülkücü Bewegung sind neben dem Wolf und dem Wolfsgruß auch die drei Halbmonde. Diese sollen den Herrschaftsanspruch eines Neo-Osmanische Reiches auf den drei das Mittelmeer begrenzenden Kontinenten verdeutlichen.

 

Deutlich undurchsichtiger sind Vereine wie die „Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB)“. Bundesweit hat der Verein 123 Moscheegemeinden und fast 10.000 Mitglieder. Gegründet wurde er in Frankfurt am Main von Musa Serdar Çelebi, der als Stellvertreter der Grauen Wölfe nach Deutschland kam, um hier vor Ort ebensolche Strukturen aufzubauen. Çelebi wurde in den 1980ern mit dem Täter eines Mordanschlags auf einen Jornalisten und dem gescheiterten Attentat auf Papst Johannis Paul II in Verbindung gebracht. Er soll dem Täter Geld und die Tatwaffe besorgt haben. Der Verein ist bis heute im Rhein-Main Gebiet sehr aktiv, bemüht sich jedoch stark um seriöses Auftreten. Er bietet eigene Moscheen, Sprachkurse, Bildungs- und Jugendarbeit. Zudem ist ATIB Teil des Zentralrats der Muslime und besetzt mit Çelebis Sohn Mehmet Alparslan den stellvertretenden Vorsitzenden. In Offenbach beteiligt sich ATIB zum Beispiel im städtischen „Kompetenzteam Integration“ und dem „Runden Tisch Islam“. Eine weitere direkte Verbindung in die Offenbacher Lokalpolitik stellt der enge Kontakt zu Muhsin Senol. Dieser trat für die Wählervereinigung „Forum Neues Offenbach“ bei der letzten Oberbürgermeister Wahl an. Im Offenbacher Verein „Egibil – Bundesvereinigung Interkulturelle Jugendbildung“ ist Senol seit Juni 2016 Vorsitzender, Çelebi sein Stellvertreter.

 

Ein weiterer in Offenbach tätiger Akteur ist die Islamische Gemeinschaft Mili Görus (IGMG). Der zweitgrößte Moscheeverband in Deutschland gehört nicht zur Ülkücü-Bewegung, jedoch sind die Positionen in vielerlei Hinsicht ähnlich und werden hier noch mehr mit einem islamistischen Schwerpunkt verbunden. Die IGMG ist der Moscheeverband der Saadet-Partei aus dem die AKP hervor ging. Wie auch die DITIB wird die IGMG von der Religionsbehörde des türkischen Staates kontroliert, doch hier wird sehr viel offener im Sinne ihres Gründers Necmettin Erbakan (politischer Ziehvater) ein antisemitisches Weltbild vertreten. Zitat Erbakan: „Betrachten wir die Weltkarte, dann sehen wir ungefähr 200  Länder in [verschiedenen] Farben, und wir denken es gibt viele Rassen, Religionen und Nationen. Tatsache ist, dass in den [letzten] 300 Jahren all diese [200 Nationen] von einem Zentrum kontroliert wurden. Dieses Zentrum ist der rassistische, imperialistische Zionismus.“ zitat Ende. International vernetzt ist die Saadet-Partei unter anderem mit der Muslim Bruderschaft und damit auch der Hamas. Die IGMG ist in Offenbach durch die Mevlana-Moschee in der Sandgasse vertreten. Sie tritt bei offenbacher Stadtfesten öffentlich in Erscheinung und veranstaltet in Kooperation mit der DITIB zum Bayram das große Fastenbrechen auf dem Marktplatz. Zur Zeit befindet sich die Gemeinde mit der Stadt in Verhandlung über einen großen Moscheeneubau. Es stellt sich also durchaus die Frage, wie viel öffentliche Unterstützung eine türkisch-nationalistische, islamistische und antisemitische Organisation erhält.

 

Wenige Meter entfernt, in der Karlstraße befindet sich die Tauheed-Moschee (Einheit des Islams). Die salafistische Moschee machte bundesweite Schlagzeilen, u.a. durch Veranstaltungen mit Pierre Vogel. Die größte dieser Veranstaltung fand 2014 in der offenbacher Innenstadt statt und wurde glücklicherweise zumindest durch einen breiten Gegenprotest begleitet. In diesem Kontext versuchte damals ein SWR-Team Interviews mit Anhängern der Tauheed-Moschee zu führen und wurden dafür von diesen zusammengeschlagen. Hier zeigt sich das enthemmte Potenzial islamistischer Gewalt, das in Offenbach teils ganz offen, teils subtil irgendwie immer mitschwingt.

 

So verwundern auch die mehrfachen Attacken auf den offenbacher Rabbi Mendel Gurewitz nicht. Denn Antisemitismus ist dem Islamismus, wie dem Nationalismus inhärent. Der schlimmste dieser Übergriffe fand 2013 statt. Gurewitz wurde im innenstädtischen Einkaufzentrum Komm von Jugendlichen tätlich angegriffen und im Anschluss noch vom Sicherheitspersonal gedemütigt und dazu gezwungen, Beweisfotos zu löschen. Trotz zahlreicher weiterer Anfeindungen in den vergangenen Jahren ist Gurewitz weiterhin aktiv und sucht den Austausch mit offenbacher Jugendlichen um gegen Antisemitismus zu kämpfen.

 

In Offenbach herrscht ein Klima der vermeintlichen Belanglosigkeit. Dies zeigt sich z.B. an Veranstaltungen wie dem „offenbacher Vereinsfest am Main“, bei dem in den letzten Jahren neben Grauen Wölfen, Mili Görüs u.ä auch geschichtsrevisionistische Vertriebenenverbände und der „Verein zum Erhalt der deutschen Sprache“ unbehelligt nebeneinander standen. Letzterer verteilte dabei z.B. Flyer gegen den angeblichen Genderismus.

 

Ohne dass groß Notiz davon genommen wird passieren in Offenbach jede Menge rechter Umtriebe. Es ließen sich noch zahlreiche weitere Beispiele eingliedern, wie etwa das regelmäßige Auftauchen serbisch- oder kroatisch-nationalistischer Tags, antisemitische Schmierereien, unzählige weitere rechte Vereine, Reichskriegsflaggen in Schrebergärten etc. pp.

 

Es gilt sich den Feinden der Emanzipation in den Weg zu stellen, egal woher sie kommen. Wir halten es für wichtig gerade die Regionen zu unterstützen, in denen der Kampf am schwersten ist. Wir solidarisieren uns aus diesem Grund mit emanzipatorischen Kämpfen, wie beispielsweise in Rojava, im Iran und anderswo, aber vor allem auch mit den Menschen, die innerhalb islamischer Communitys Unterdrückung erfahren. Im Gegensatz zu Pax Europa positionieren wir uns nicht gegen Menschen, sondern gegen repressive Ideologien, ob von religiösen Fanatikerinnen oder deutschen Chauvinistinnen.

 

Es wird deutlich, wie wichtig es ist den antifaschistischen Blick über die Begrenztheit des eigenen Kontextes zu erweitern. Wer den Faschismus nur bei Neonazis und dem deutsch-nationalen erkennt, bedient sich selbst nur einer nationalen Logik. Faschismus tritt in vielen Formen in Erscheinung und das nicht immer offensichtlich. Wer Solidarität – vor allem mit Genoss*innen, die sich aus solchen Communitys befreien konnten – ernst meint, sollte die Augen davor nicht verschließen. Das Feld darf nicht den Rechten überlassen werden.

Für die befreite Gesellschaft und gegen Ihre Feinde.

Für den Kommunismus!

(Redebeitrag vom 25.10.2019 zusammen mit der fantifa Frankfurt)

 

raccoons Kassel: Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen. Codes und Symbolik türkischer Faschisten in Deutschland. http://raccoons.blogsport.de/broschuere/

Sigrid Herrmann-Marschall: Ziemlich Grau in Offenbach. https://vunv1863.wordpress.com/2018/07/12/ziemlich-grau-in-offenbach/

 

Jüdische Allgemeinde: Offenbacher Rabbiner auf Straße angefeindet. https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/offenbacher-rabbiner-auf-strasse-angefeindet/

DEMONSTRATION NACH RASSISTISCHEM MORDVERSUCH IN WÄCHTERSBACH AM 27. JULI 2019 – 14 UHR WÄCHTERSBACH BHF

OLYMPUS DIGITAL CAMERAAm 22. Juli 2019 wurde gegen 13 Uhr in der Industriestraße ein 26-Jähriger Eritreer mit 3 Schüssen aus einem Auto heraus am Bauch angeschossen. Der Familienvater überlebte nur dank einer Not-Operation schwer verletzt. Der 55-Jähirge Roland K. prahlte einige Stunden zuvor in seiner Stammkneipe „Zum Martinseck“ in Biebergemünd-Kassel noch damit, „dass er nun einen Flüchtling abknalle“. Nach dem rassistischen Mordversuch kehrte Roland K. wieder in der Kneipe ein und brüstete sich dort mit seiner Tat. Einige Zeit später verließ er die Kneipe, wählte den Notruf und drohte mit weiteren Taten. Daraufhin erschoss er sich in seinem Auto selbst. Die Ermittler fanden bei ihm zu Hause 1000 Schuss Munition und 5 weitere Waffen. Zudem stießen sie auf NS-Devotionalien. Auch der Wirt der Kneipe, Dirk Ruthofer, ist schon mehrfach mit rassistischen und Reichsbürger-nahen Posts auf Facebook aufgefallen.

Wir sagen: es reicht! Schluss mit Naziterror! Seit Jahren radikalisieren sich Nazis und fühlen sich durch das gesellschaftliche Klima in ihrer Ideologie und ihren Taten bestärkt. Deswegen möchten wir am Samstag den 27. Juli um 14 Uhr laut und entschlossen auf die Straße gehen. In Deutschland hat rechter Terror nach 1945 Kontinuität – nicht erst seit dem NSU bewaffnen sich Nazis und ziehen mordend durchs Land. Auch das Datum überrascht nicht: Am 22. Juli 2011 ermordete der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik 77 Menschen, am 22. Juli 2016 erschoss Ali David Sonboly in München aus rassistischen Motiven 9 Menschen. Deswegen fordern wir: Rechten Terror benennen und bekämpfen! Nazis konsequent entwaffnen und rechte Terrorzellen aufheben!

Kommt am Samstag zahlreich mit uns auf die Straße, um ein Zeichen zu setzen. In Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt und ihrer Angehörigen! Kein Schlussstrich!

DEMONSTRATION NACH RASSISTISCHEM MORDVERSUCH IN WÄCHTERSBACH

AM 27. JULI 2019 – 14 UHR WÄCHTERSBACH BAHNHOF

ZUGTREFFPUNKT FRANKFURT: HAUPTBAHNHOF (FFM) 12.00 GLEIS 6

Was geht in Wächtersbach? Extrem rechte Strukturen im Main-Kinzig-Kreis

161.jpgWächtersbach ist eine Kleinstadt mit 12.000 Einwohner*innen. Am Montag versuchte der 55-Jährige Metzger Roland K. einen 26-Jährigen Eritreer auf offener Straße niederzuschießen. Laut seinem Abschiedsbrief sei die Tat geplant gewesen, sein Opfer wählte er am Montagmittag zufällig aus, sein einziges Kriterium war die schwarze Hautfarbe. Dieser rassistische Mordanschlag veranlasste uns, die Region um Wächtersbach und den Main-Kinzig-Kreis etwas genauer zu durchleuchten und die Ergebnisse hier kurz aufzuführen.
Während einer bundesweiten Razzia gegen „Combat 18“ (zu deutsch „Kampftruppe Adolf Hitler“) wurde 2006 bei 7 Personen aus Hessen das Haus durchsucht, auch das Haus einer Person aus dem Main-Kinzig-Kreis. Den Beschuldigten wurde damals vorgeworfen, Propagandamittel mit strafrechtlich relevantem Inhalt verbreitet und eine eigene Sektion der Vereinigung Combat 18 in Hessen aufgebaut zu haben.
Im November 2012 gründete sich ein Landesverband der Partei „die Rechte“, welche sich laut dem Antifaschistischen Infobüro Rhein-Main als ein „Auffangbecken für Neonazis entpuppt, in der sich vor allem wiederfindet, was verboten, parteilos oder unzufrieden mit der NPD ist“. Der hessische Landesverband von „die Rechte“ strukturierte sich nach einem Jahr laut eigenen Angaben um. Dies
kam einer Auflösung gleich. Der extrem rechte Zusammenhang propagierte seine
menschenverachtenden Einstellungen zeitweise unter dem Namen „Freier Widerstand Main-Kinzig“oder auch „Nationale Sozialisten Main-Kinzig“.
Bei der Europawahl im Mai 2019 erreichte die AfD in Wächtersbach 14,1 Prozent der Stimmen und war damit viertstärkste Partei in der Stadt. Bei der Landtagswahl im Oktober 2018 erreichte der damalige Direktkandidat der AfD, Edwin Michel, 18,34 Prozent. Schaut man sich die Wahlergebnisse des Main-Kinzig-Kreises von 2019 im Gesamten an, kommt man auf 20.730 Stimmen für die AfD, 462 für die NPD, 38 für den III. Weg und 101 für die Rechte. Bei der
Kommunalwahl 2016 erhielt die NPD einen Sitz für Frank Ullmann (aus Gelnhausen) im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. Ebenfalls aus Gelnhausen stammt die von der AfD zur
Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagene Mariana Harder-Kühnel, die bei der Bundestagswahl 2017 auf Platz 1 der hessischen Landesliste für die AfD antrat und seit 2017 für die AfD im Bundestag sitzt. Ihr werden enge Verbindungen zum extrem rechten, völkischen Flügel um Björn Höcke hat.
Nach dem Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 wurde die
Gefährdungslage von Ex-Landrat Erich Pipa erneut geprüft. Pipa, der bekannt wegen seines Einsatzes für Geflüchtete ist, erhält seit 2015 Drohbriefe, welche mit „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ unterschrieben sind. Die Androhungen reichen von Beschimpfungen bis zu Morddrohungen. Bis heute erhielt er 14 solcher Drohschreiben.
Dass die Polizei in einem Artikel zu dem aktuellen Mordversuch in Wächtersbach behauptet, dass eine offene neonazistische Szene nicht bekannt sei, ist perfide. Im Februar dieses Jahres wurden Carsten Müller und Martina Heinze von den sogenannten „Aryans“ wegen eines Angriffs auf Gegendemonstrant*innen und Passant*innen am 1. Mai 2017 in Halle verurteilt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Neonazi-Gruppe ebenfalls wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung.
Diese exemplarischen Fälle aus den letzten Jahren stellen nur die buchstäbliche Spitze von rechten beziehungsweise neonazistischen Umtrieben im Main-Kinzig-Kreis dar. Es ist davon auszugehen, dass es auch ein großes Dunkelfeld an Vorfällen gibt, welche bisher nicht öffentlich wurden. In derAufzählung fehlten außerdem rassistische Schmierereien und tätliche Angriffe gegen Personen,
welche nicht in das neonazistische Weltbild von Nazis aus dem MKK passen. Diese Aufzählung zeigt, dass niemand behaupten kann, er oder sie „hätte von nichts“ gewusst. Es gibt seit Jahrzehnten Kontinuitäten rechter Gewalt und rechten Terrors.
Dieser Text ist eine ausführlichere Ausarbeitung eines Threads auf Twitter des freien Journalisten Sebastian Hell. Wir möchten dazu anhalten, antifaschistische Recherchen ernst zu nehmen und Prognosen und Vorausagungen solcher Strukturen Gehör zu schenken. Im Kampf gegen Nazis kann man sich nicht auf den Staat verlassen, vielmehr ist er Teil des Problems: Er vertuscht Beweise, deckt Täter*innen und wirkt über exekutive Organe gezielt mit. Dies zeigte das Hannibal-Netzwerk,
der NSU oder der „NSU 2.0“, ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei, in den letzten Monaten zu genüge.

 

Deswegen fordern wir: Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz! Bekämpft Rechte Strukturen. Antifa in die Offensive! Lest und verfolgt antifaschistische Recherchen. Abonniert die entsprechenden
Magazine. Nehmt die Betroffenen rechter Gewalt ernst und schützt sie!
Quellen:
http://de.indymedia.org/2006/03/140801.shtml (C18 Durchsuchungen 2006)
https://www.infobuero.org/2014/04/die-rechte-in-hessen-gescheitert/
https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/ex-landrat-weiterhin-gefaehrdet-zr-12830291.html
https://www.hessenschau.de/panorama/neonazis-nach-pruegelattacken-verurteilt,urteil-aryans-
halle-100.html
https://twitter.com/sebastain_hell/status/1153579921257705472
Bildquelle: https://genaehtesholz.wordpress.com/tag/fuck-nazis/

Linke Ohnmacht – diskus Nr. 118 “Trotzdem”

Die Krisenjahre 2008 ff. sorgten neben weiteren Entwicklungen für das abermalige Anwachsen eines latenten Ohnmachtsgefühls des bürgerlichen Subjekts im Kapitalismus – die Verhältnisse erscheinen immer übermächtiger. Dieses Ohnmachtsgefühl, dessen verschiedenartige Erscheinungsformen wir sowohl im Subjekt selbst, als auch im kollektiven Akteur des bürgerlichen Staates sehen, wird jedoch nicht in seiner Tiefe anerkannt, um schließlich seine Ursachen ergründen zu können, sondern mit Hilfe vermeintlicher Krisenlösungsstrategien rationalisiert.
Einerseits lässt sich in diesem Kontext eine Zuwendung des Subjekts zu reaktionären Weltanschauungen ausmachen, worunter wir zuvorderst extrem rechte Ideologien und religiös-fundamentalistische Denkstrukturen subsumieren. Erstere werden in Deutschland heute mehrheitlichunter dem unscharfen Sammelbegriff „Neue Rechte“ zusammengefasst; letztere äußern ihre radikalste Konsequenz zumeist in islamistischem Terrorismus. Andererseits können zunehmend autoritäreAntworten des Staates in Zusammenhang mit den Krisen des Kapitalismus festgestellt werden, worin eine Form der falschen Handhabung auf kollektiver Ebene erkennbar ist. Fundamentale gesellschaftliche Veränderungen vollziehen sich, wenn nicht versucht wird am Status quo festzuhalten, somit überwiegend reaktionär, was das latente Gefühl der Ohnmacht – in weiten Teilen der Allgemeinheit – verschärft. Hier sollte jedoch weder von apokalyptischer Repression, noch von unentwegter Neoliberalisierung gesprochen werden. Vielmehr muss eine Analyse der beständigen Transformationen des Kapitalismus mit einem sich ebenso in Veränderung begriffenen Staat zusammen gedacht werden, was in diesem Rahmen allerdings nur angerissen und in seiner Komplexität deshalb nicht ausgebreitet werden kann. Wir bemerken dabei eine vielerorts stattfindende Neoliberalisierung, die jedoch – entgegen der gängigen Narrativen eines freien Marktes unter liberalen Vorzeichen – mit neuen Polizeikonzepten, Aufrüstung der Exekutive, sowie strengeren Gesetzen und einem dadurch stärker agierenden Staatsapparat einhergeht, weshalb wir hierbei grundsätzliche Unterschiede zur Politik vorhergehender Jahre konstatieren. Eine Deregulierung der Märkte in vielen, sicherlich nicht allen Bereichen, fällt mit staatlicher Intervention und Repression im Rahmen reaktionärer Denkmuster zusammen. Hier bedarf es einer detaillierten Auseinandersetzung, um den Kapitalismus in seiner heutigen Ausprägung und seinen widersprüchlichen Facetten verstehen zu können, ihm seinen übermächtigen Schein zu rauben und dadurch seinen zukünftigen Fortgang bestenfalls antizipieren zu können.
Dies halten wir für zielführender, als scheinaktivistisch einen vermeintlichen Kampf gegen etwas zu führen, was nicht durchschaut und verstanden wird, um über die eigene Ohnmacht hinwegzutäuschen, sich den Verhältnissen resignativ hinzugeben oder schlimmstenfalls die Verwerfungen des kapitalistischen Staates in imaginierte Feindgruppen zu projizieren und selbst Teil der Reaktion zu werden.
Das fortwährend (re-)produzierte Ohnmachtsgefühl birgt demnach Gefahren und Potentiale zugleich: Gefahren, insofern es nicht reflektiert und auf seine Ursachen im Bestehenden zurückgeführt, sondern stattdessen mit Hilfe reaktionärer Ideologien rationalisiert wird; Potentiale dann, wenn es produktiv zur Beschäftigung mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten genutzt wird, um ebendiese grundlegend zu ändern.
Aufgrund eigener reaktionärer Tendenzen und Momente innerhalb der so bezeichneten politischen Linken – dieser Tage dürfte die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ das treffenste Beispiel für regressiven Antikapitalismus von sich als „links“ verstehenden Akteur*innen sein; doch darauf beschränkt sich eine falsche Analyse des Bestehenden leider nicht – entstehen Hürden, die oben genannten Entwicklungen zu durchblicken und ihnen damit entgegenwirken zu können. Es fehlt insgesamt an Möglichkeiten, die eigene Ohnmacht zunächst anzuerkennen, um anschließend ihre Ursachen zu analysieren und diese produktiv anzugehen. Resignation, Scheinaktivität und im schlimmsten Falle reaktionäre Ideologien im Umgang mit der eigenen Ohnmacht stehen der progressiven Aufhebung grundlegend im Wege. Der alleinige Wille zur Veränderung genügt folglich nicht; ohne entsprechende Analyse kann er sich stattdessen ins Gegenteil verkehren.
Für einen adäquaten und im eigentlichen Sinne „linken“ Umgang mit der eigenen Ohnmacht möchten wir uns abschließend für eine ehrliche und selbstreflexive Diskussion innerhalb des politischen Alltags stark machen. Auf diese Weise kann ihr Potential produktiv genutzt und damit den Gefahren, die sie gleichzeitig birgt, entgegengewirkt werden. Dafür bedarf es zuallererst einer fundierten Ursachenanalyse des Kapitalismus in seiner heutigen Ausprägung, die eine materielle Untersuchung des Staates notwendigerweise mit einschließt. So kann es dem Subjekt gelingen, zu einer fruchtbaren Bewältigung der täglichen Zumutungen zu gelangen, um einerseits eigenen regressiven Tendenzen vorzubeugen und andererseits Ansätze für die progressive Veränderung auszumachen.
Für den Kommunismus!
Antifaschistisches Kollektiv 069
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Rechter Terror in Deutschland – alles, nur (k)ein Einzelfall

keinschlussstrich

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erhielt seit August 2018 vier anonyme Faxschreiben. Diese enthielten rassistischen Anfeindungen, die Drohung „ihre zweijährige Tochter abzuschlachten“ und sensibele Daten wie ihren Wohnort, den Name der Tochter und sowie weiterer Angehöriger. Bereits nach dem ersten Schreiben gab sie den Hinweis an die Polizei, es könne sich um eine rassistisch motivierte Tat von Nazis handeln. Dies wurde abgewehrt. Spätere Ermittlungen des Landeskriminalamtes führten zur Aufdeckung eines extrem rechten Terror-Netzwerkes innerhalb der hessischen Polizei. Gegen sechs BeamtInnen, unter anderem vom 1. Revier an der Konstablerwache in Frankfurt, laufen deswegen derzeit Verfahren. Mittlerweile gibt es ein Dutzent Verdachtsfälle innerhalb des Polizeiapparats gegen rechte PolizistInnen – im Wochentakt werden neue Vorfälle bekannt. Erneut wurden frühzeitige und korrekte Einschätzungen von Betroffenen rechter Gewalt ignoriert. Der hessische Innenminister Beuth bagatellisierte die Vorfälle innerhalb der Exekutive und bezeichnete sie als Einzefälle. Es kommt zu keinen flächendeckenden Ermittlungen. Das Umfeld der Betroffenen wird unter Verdacht gestellt. Kein neues Phänomen: die Täter-Opfer-Umkehr entpuppt sich als historischer Reflex deutscher Ermittlungsbehörden. Regelmäßig kommt es zu Kriminalisierungen von Betroffenen rechten Terrors.

Beispielhaft hiefür sind auch die Ermittlungen gegen Familien von NSU-Opfern mit dem Vorwurf der organisierten Kriminalität. Vorallem wenn sich Ermittlungen gegen die Polizei richten (sollten), kommt es selten zu Aufklärung oder gar Verurteilungen. Die Polizei umgibt in diesem Land viel zu oft einen Nimbus der Unfehlbarkeit. Wie im Fall des geflüchteten Matiullah J. in Fulda. Der 19-Jährige wurde mit 11 Schüssen durch einen Polizisten umgebracht. Der Beamte und seine Einheit erhielten hierfür jüngst einen Freispruch. Die mediale Berichterstattung ließ mehr als zu wünschen übrig und konzentrierte sich auf den Vorwurf gegen den jungen Mann. Auch hier wird auf die vermeintliche Schuld des Opfers rekurriert. Der Korpsgeist und institutionalisierter Rassismus begünstigten den Freispruch. Mangelnde Ermittlungsverfahren innerhalb der Polizei sind fahrlässig und führen dazu, dass rassistische Gewalttaten nicht nur vertuscht sondern auch tradiert werden.

 

Wirft man einen Blick auf die deutsche Geschichte ist dies nicht verwunderlich. NationalsozialistInnen wurden nach 1945 wichtige Funktionäre im Staatsapparat, ohne je für ihre grauenhaften Machenschaften während der Shoa belangt zu werden. Nazis saßen durchweg in Parlamenten, Justiz, (Polizei-)behörden und Verfassungsschutz. Entgegen der behaupteten Durchführung einer „Entnazifizierung“ wurde nahezu jegliche Aufklärungsarbeit verdeckt. Das Hauptziel war und ist autoritär und antikommunistisch zu arbeiten. Verbindungen zwischen Geheimdiensten und Neonaziorganisationen sind offenkundig.

 

Nicht nur ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt, dass Staat und Nazis seit jeher Hand in Hand arbeiten. Auch jegliche NPD-Verbotsversuche scheiterten aufgrund einer von V-Männern durchsetzten und aufgebauten Partei. Versuche, aus den Fehlern der Vergangenheit explizit im Fall NSU zu lernen und den Polizeiapparat strukturell zu verändern, scheiterten. Sie führten ausschließlich zu deutlich mehr Befugnissen für die Polizei und Geheimdienste. Daher fordern wir die Auflösung des Verfassungsschutzes und die konsequente Bekämpfung extrem rechter Terrorzellen!

 

Der Prozess und das Urteil gegen den selbsternannten NSU zeigten auf, dass es keine wahrhaft demokratische Aufklärung und Aufarbeitung rechten Terrors in Deutschland gibt. Beispielhaft hierfür steht das Narrativ der Trio-These. Dieses steht kontrafaktisch zu jeglicher antifaschistischer, journalistischer und wissenschaftlicher Recherche. Hierzu zählt nicht nur die Unfähigkeit rechte Strukturen zu benennen, sondern diese auch zu verharmlosen in dem beispielsweise Frauen ihre Kriminalität und Radikalität wie im Fall Zschäpes abgesprochen wird (Stichwort Nazibraut). Anstatt rechten Terror als aus der Mehrheitsgesellschaft entsprungen zu sehen, wird Faschismus zum sensationellen Einzefall deklariert über den man fasziniert beim Feierabendbier tratschen kann.

 

Nazis waren und sind kein konjunkturelles Problem. #KeinSchlussstrich bedeutet sich stetig mit der (deutschen) Geschichte auseinanderzusetzen. Die antifaschistische Organisierung bleibt unabdingbar. Gerade deswegen ist ein Bewusstwerden über verinnerlichten Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, wovon wir alle nicht frei sind, notwendig. Auch in antifaschistischen Recherchestrukturen zu Zeiten des NSU wurden Fehler gemacht und Rechtsterrorismus nicht als dieser erkannt. Deswegen: seid aufmerksam, greift auf bereits vorhandene Recherchen zurück und betreibt Aufklärung über Nazistrukturen. Rechte Terrorzellen entstehen nicht über Nacht. Es gilt Nazis einzuschüchtern und sie wissen zu lassen, dass sie ihre faschistische Ideologie nicht ungestört ausüben können.

 

Deshalb kommt alle am 23. März mit uns auf die Straße! Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt! Kein Schlussstrich!

Wir möchten außerdem auf die Gedenkveranstaltung für den vom NSU ermordeten Halit Yozgat in Kassel am 6. April aufmerksam machen.

//back to the future – Zur Aktualität eines materialistischen Feminismus//

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Ein elementarer Teil der autoritären Revolte, die sich verstärkt in den letzten Jahren bemerkbar macht, steht unserer Auffassung nach in engem Zusammenhang mit einer immensen Krise der hegemonialen Männlichkeit, die sich oft in antifeministischen Ressentiments artikuliert. Die Auswirkungen dieser heraufbeschworenen Krise sind nicht selten tödlich, blickt man beispielsweise auf die entmenschlichende Kriegermännlichkeit der Kämpfer des IS oder auf die wahnhafte Ideologie der frauenhassenden Incels-Bewegung, deren gewaltsamste Äußerungsform die Amokläufe von Elliot Rodger und Scott Paul Beierle darstellten. Beide Beispiele sind jedoch nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs, sie liegen nicht außerhalb des gesellschaftlichen Geschlechterverhältnisses, sondern finden darin lediglich ihren extremsten Ausdruck. Das Verhältnis der Geschlechter entsteht nicht im luftleeren Raum, es ist vermittelt mit der politischen und ökonomischen Beschaffenheit der Gesellschaft, innerhalb derer es besteht: Etwa die geschlechtsabhängige Zu- und Verteilung von Care-Arbeit, die Zugänglichkeit gesellschaftlicher Räume oder der lange anwährende Kampf um das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, wie bei der Debatte um die leidigen Paragraphen 218 und 219.
Gleichzeitig scheint nicht jede politische Position, die vorgibt sich für Frauenrechte einzusetzen, automatisch gleichbedeutend mit emanzipatorischen Absichten zu sein. Besonders deutlich wurde dies bei einigen Organisatorinnen des Women’s March, der sich im Kontext der Wahl Donald Trumps zum US-Präsident zusammenfand, Tamika Mallory und Linda Sarsour. Mallory, die an einer Konferenz teilnahm, auf welcher der glühende Antisemit Louis Farrakhan kundtat, dass die „mächtigen Juden“ seine Feinde seien, verweigerte, auf diesen angesprochen, eine Distanzierung, da sie mit einem breiten politischen Spektrum zusammenarbeiten müsse. Sarsour fiel unter anderem wegen ihrer offenen Parteinahme für die antisemitische BDS-Bewegung negativ auf. Mit diesen Verfehlungen stehen die beiden jedoch nicht alleine, blickt man beispielsweise auf den Ausschluss von drei Teilnehmerinnen des queeren Dyke-March in Chicago, die es gewagt hatten, eine Pride-Flagge mit Davidsstern zur Demonstration zu bringen oder die altbekannten Solidaritätsbekundungen Judith Butlers mit den antisemitischen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas. Vorgeblich feministische Kämpfe zeigen in diesen Fällen regressives Potential und antiemanzipatorische Tendenzen. Es kommt zu “merkwürdigen Allianzen” (Stögner).
Doch auch von rechter Seite wird ein vermeintlicher Kampf für Frauenrechte inszeniert. Für die rechten AkteurInnen ist dieser Kampf nur Mittel, nie Zweck. Frauenrechte werden instrumentalisiert, um rassistische Inhalte gesellschaftlich vermittelbarer zu machen. Dies zeigt sich unter anderem in der lächerlichen 120 Dezibel Kampagne der „Identitären Bewegung“ oder dem „Frauenmarsch“ der AfD in Berlin. Ein emanzipatorisches Moment gibt es innerhalb dieser Ideologie nicht, Misogynie und Sexismus treten aus strategischen Gründen für eine kurze Episode in den Hintergrund, um die rassistische und antisemitische Weltsicht ein bisschen argumentierbarer zu machen.
Die Antwort auf das autoritäre Rollback der letzten Jahre kann folglich nur eine feministische sein, die sowohl den kapitalistischen Verwertungszusammenhang als auch das Geschlechterverhältnis in den Blick nimmt. Einen Entwurf einer solchen feministischen Gesellschaftstheorie möchten wir in unserer Veranstaltungsreihe darstellen und einen fragmentarischen Überblick über verschiedene Arbeitsfelder der feministischen Auseinandersetzung bieten.
Die Vortragsreihe ist in Kooperation mit FfeM. entstanden.
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Nächste Termine im Cafee Koz (immer um 18 Uhr)
11.04.2019 Koschka Linkerhand„Die gelebten Realitäten von Frauen und Mädchen“ – Eine materialistische Kritik des Patriarchats
09.05.2019 Betarice MüllerWert-Abjektion. Zur Abwertung von Care-Arbeit im patriarchalen Kapitalismus
24.05.2019 Andrea TrumannVon der Dekonstruktion der Identität hin zu ihrer Verfestigung. Zur Kritik Judith Butlers und ihrer queerfeministischen Adept*innen
06.06.2019 fantifa FrankfurtEmanzipation und Religion – Queerfeminismus und „Islamischer Feminismus“?
12.06.2019 Sebastian Winter Antigenderismus, Antisemitismus und Muslim*innenfeindlichkeit – Sozialpsychologische Überlegungen zum ideologischen Syndrom der extremen Rechten