Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors! Kundgebung zur Urteilsverkündung im Prozess um den Mord an Lübcke & den Mordversuch an Ahmed I.

Seit dem 16. Juni 2020 läuft der Prozess gegen die Neonazis Stephan E.und Markus H. vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. Angeklagt sind die beiden wegen Mord bzw. Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Lübckewurde am 1. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus in Istha bei Kassel durch einen Kopfschuss getötet. Stephan E. ist in dieser Verhandlung außerdem aufgrund eines weiteren Mordversuchs an Ahmed I., einem Geflüchteten aus dem Irak, im Januar 2016 in Lohfelden angeklagt. Es ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass E. den Nebenkläger Ahmed mit einem Messer schwer verletzte, welches mehrere Zentimeter tief in seinen Rücken eindrang. 
Stephan E. und Markus H. sind seit mehreren Jahrzenten aktive und bekannte Neonazis.

Trotzdessen war es möglich, dass sie sich ungehalten vernetzen, bewaffnen und offenbar rechte Anschläge ausführen können. Antifaschist:innen wiesen mittels Recherecheveröffentlichungen und Demonstrationen unmittelbar nach Bekanntwerden des Mordes auf die Aktivitäten Stephan E.’s und Markus H.’s in der nordhessischen Nazi-Szene und darüber hinaus, hin.


Die letzten Woche im Prozess haben erneut gezeigt, dass Gerichte und Ermittler:innen nicht in der Lage sind, Einschätzungen von Betroffenen wie die von Ahemd I., der bereits frühzeitig sagte, dass es sich um einen rechten Mordversuch auf ihn handele, ernstzunehmen. Auch wurde im Prozess Fragen nach neonazistischen Netzwerken nicht wirklich nachgegangen. E. wurde seine unauthentische Rolle des nicht mehr aktiven Neonazis viel Glauben geschenkt.


Wenn das Gericht und die Ermittler die Fragen nicht zu Genüge stellen, muss es als kritische Antifaschist:innen unsere Aufgabe sein, die Geschichten und Fragen zusammen mit Betroffenen und Angehörigen laut zu machen: Wie sind die Verstrickungen der beiden Angeklagten im Lübcke-Prozess zum NSU? Denn feststeht, dass Lübcke auf der Feindesliste des NSU, der über Jahre mordend durch Deutschland ziehen konnte, aufgeführt war. Der Nationalsozialistische Untergrund war kein Trio! Mutmaßliche MittäterInnen, andere Personen aus dem Umfeld und die sogenannten »Sicherheitsbehörden« hüllen sich bis heute in Schweigen und decken sich somit gegenseitig. Auch knapp 2 Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess gilt: Kein Schlussstrich! Wir fordern die komplette Freigabe aller Akten aus dem NSU-Prozess, sowie die lückenlose Aufklärung dessen! Wir fordern außerdem die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes! Nazis und ihren HelferInnen im bürgerlichen Gewand muss sowohl im Netz, als auch auf der Straße mit Vehemenz begegnet werden. Ansonsten werden sich Morde wie diese in Zukunft weiterhin häufen.

Wir fordern die konsequente Verfolgung, Offenlegung und Zerschlagung von Nazinetzwerken auch innerhalb staatlicher Behörden! Wir fordern, was bis heute nicht geschah: Deutschland muss endlich entnazifiziert werden! Stephan E. darf daher nicht als Einzeltäter verurteilt werden. Die jahrzehntelange Eingebundenheit Stephan E.s, sowie Markus H.s in rechte Terrornetzwerke mussBerücksichtigung finden. Ebenso müssen auf die gesellschaftlichen Bedingungen, wie struktureller Rassismus, reflektiert werden, die solch eine Tat erst ermöglichen! Die bloße Verurteilung E.s reicht also nicht aus, auch wenn sie das Mindeste ist. Hierzu ist es unabdingbar, antifaschistische Arbeit als notwendig anzuerkennen, statt sie zu kriminalisieren und Antifaschist:innen zu verfolgen.

Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonses sein – insbesondere im Nachfolgestaat des Nationalsozialismus! Zuletzt fordern wir, Betroffene rechter Gewalt und rechten Terrors ernst zu nehmen! Ihnen ist zuzuhören, Glauben zu schenken und zu helfen: finanziell, psychisch und im Kampf gegen ihre Diskriminierung! So wollen wir abschließend Walter Lübcke und den Opfern rechten Terrors gedenken. Ahmed I. wünschen wir viel Kraft!Wir rufen deshalb am 26. Januar 2021 (Uhrzeit wird noch bekannt gegeben) zur gemeinsamen Kundgebung an der Konstablerwache anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess um Walter Lübcke und Ahmed I. auf! 

Kundgebung »Solidarität mit den betroffenen rechten terrors« am 28. Januar an der Konstablerwache Frankfurt (aktualisiert am 14.1.)

Redebeitrag zum Gedenken an die Novemberpogrome – über jüdisches Leben in Frankfurt-Rödelheim

Der 9. November 1938, an dem überall in Deutschland, auch hier in Frankfurt, Synagogen angezündet, Wohnungen und Geschäfte von Jüdinnen und Juden geplündert und zerstört und 800 jüdische Menschen ermordet wurden, ist morgen auf den Tag genau 82 Jahre her. Die Nacht stellt die Zuspitzung der diskriminierenden und ausschließenden Politik sowie Propaganda des nationalsozialistischen Staates gegenüber Jüdinnen und Juden hin zu ihrer aktiven Vertreibung und Vernichtung dar. Angeführt wurden die Taten von SS und SA, nichtjüdische Deutsche standen vielerots schaulustig daneben oder beteiligten sich aktiv an den antisemitischen Gewalttaten. Das Feuer brennender Synagogen wurde nicht gelöscht, nur die umliegenden Häuser vor übergreifenden Bränden geschützt. 


Hier in Frankfurt wurden im gesamten Stadtgebiet Synagogen zerstört. Das größte jüdische Gotteshaus stand an der Friedberger Anlage und bot 1200 Menschen Platz. Nachdem es abgebrannt war, mussten Jüdinnen und Juden die übrigen Steine abtragen. Diese wurden nach dem Ende des Krieges für eine Erneuerung der Hauptfriedhofsmauer verwendet. Am Platz, an dem die Synangoge Stand wurden zudem französische Zwangsarbeiter durch Nationalsozialisten am Bau eines Luftschutzbunkers beauftragt. Der Historiker Wolfgang Wippermann spricht davon, dass das Novemberpogrom in Frankfurt »eine besonders radikale und brutale Färbung« hatte. Aus Frankfurt wurden während der Shoa mehr als 10.600 Jüdinnen und Juden deportiert. Von diesen erlebten weniger als 600 die Befreiung am 08. Mai 1945. 10.000 jüdische Menschen wurden ermordet. Circa 700 begingen Suizid. 

In Rödelheimlebten Anfang 1933 ungefähr 100 Jüdinnen und Juden. Die Jüdische Gemeinde hier war nicht Teil der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, sondern blieb auch nachdem der Stadtteil 1910 eingemeindet wurde, unabhängig. In der ehemaligen Inselgasse, wo wir gerade stehen, wurde 1730 die erste Synagoge errichtet, die 1837/38 durch einen Neubau ersetzt wurde. Es gab eine Mikwe, einen jüdischen Friedhof und für einige Zeit auch eine jüdische Elementarschule. Innerhalb der Gemeinde herrschte auch ein reges Vereinswesen: So wurde zum Beispiel 1904 der Israelitische Literaturverein und 1910 die Israelitische Frauenvereinigung gegründet. Wie in den restlichen Stadtteilen Frankfurts auch, zeigte sich das nazinalsozialistische Paradigma der Verteibung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden sowie das Prinzip der sogenannten »Arisierung« auch im Stadtbild von Rödelheim. Es gab einige Ladengeschäfte, die von jüdischen Menschen betrieben wurden, zum Beispiel die Lebensmittelhandlung »Zum Knusperhäuschen« in Alt-Rödelheim Hausnummer 20, die von Berta und Rebekka Marx geführt wurde. Oder das Textil- und Zigarrengeschäft von Arthur Stern in der Hausnummer 12. Alle Läden waren 1938 bereits zwangsweise aufgegeben oder »arisiert« worden. Während der Pogromnacht am 9. November wurde die Synagoge geschändet und viele Geschäfte jüdischer Inhaber:innen zerstört und verwüstet. Die Räumlichkeiten des Gebetshaus wurden zwangsweise verkauft und im Nachgang, auch noch nach 1945, als Lagerraum für eine KfZ-Werkstatt genutzt.  Einige Jüdinnen und Juden konnten vor dem immer stärker umsichgreifenden Antisemitismus in Deutschland noch rechtzeitig ins Ausland fliehen. Die verbleibenden jüdischen Einwohner:innen Rödelheims wurden in Ghettos und Vernichtungslager deportiert. Mindestens 44 von ihnen wurden ermordet. 


Zweifellos gilt es in Zeiten, in denen Antisemitismus grassiert, sich innerhalb von staatlichen Behörden Nazi-Netzwerke bilden und Jüdinnen und Juden in Halle Ziel eines Neonazi-Anschlags sind, an das, was hier vor nicht allzu langer Zeit passiert ist zu erinnern! Auch erinnern wir heute – 82 Jahre nach den Novemberpogromen – daran, dass die Taten von damals nie ernsthaft juristisch aufgearbeitet wurden und dass die deutsche Erzählung der Entnazifizierung und der sogenannten »Stunde Null« nicht der Wahrheit entspricht. Es gilt Antisemitismus, egal in welcher Form, mit absoluter Konsequenz entgegentreten, antifaschistische Positionen zu vertreten, mit Jüdinnen und Juden solidarisch zu sein und sich mit bestehendem jüdischen Leben in Deutschland auseinanderzusetzen.Im gleichen Zuge möchten wir an die jüdische Geschichte erinnern, an die einzelnen Schicksale der Menschen, die hier vor einigen Jahrzehnten lebten und leben.

Diese Geschichte sollte von den Nazis ausgelöscht werden. Sorgen wir dafür, dass sie nicht vergessen wird! 

It’s corony, stupid. – Überlegungen zur Corona-Krise

Dass alle Verschwörungsideologien zum Thema Corona völliger Humbug, das Virus gefährlich und Schutzmaßnahmen angebracht sind, steht außer Frage. Das müssen wir aber vermutlich den wenigsten Leser*innen erklären. Auch die Frage, welche Maßnahmen sinnvoll und welche überflüssig sind und waren, wird sich erst im Laufe der Zeit klären lassen, und soll hier nicht diskutiert werden. Wir versuchen sicher nicht, Hobbyvirolog*innen zu spielen. Davon gab es in Deutschland in den letzten Monaten mehr als genug. Uns geht es in diesem Text um die gesellschaftlichen Folgen der Einschränkungen und die Hilflosigkeit der Linken.
Unter Corona leidet einerseits das Kapital – was uns als Kommunist*innen ja egal sein könnte. Es ist aber klar, dass Rezessionen Arme und Schwache in besonderem Maße treffen. Andere Auswirkungen sind die negativen Effekte auf demokratische Freiheiten. Personenbezogene Daten und Bewegungsprofile werden erfasst, das Recht auf Versammlung, ein zentrales demokratisches Grundrecht, eingeschränkt und Sanktionsmaßnahmen gegen Verstöße verhängt. Die Kontaktsperre und die anderen Einschränkungen ließen sich nur damit durchsetzen, dass eine erhöhte Kontrolle des öffentlichen Lebens eingeführt wird.
Corona – die große Gleichmacherin?
Wie sehr man von der erhöhten Kontrolle des öffentlichen Lebens betroffen ist, hängt stark von der gesellschaftlichen Position ab. Hierzu vier Szenen aus Frankfurt:
Frankfurt Güntersburgpark: Dort, zwischen Bornheim und Nordend, zwischen Stadtvillen, Rhabarbersaftschorle, Besserverdienenden und hippen Eltern mit Transporträdern, verbrachten in Woche zweider Kontaktbeschränkungen Hunderte von Anwohner*innen ihre Freizeit. Als die Polizei daraufhin anrückte, bat sie höflich per Lautsprecher darum, doch bitte das Abstandsgebot einzuhalten und bedankte sich danach herzlich bei den Anwesenden.
In Frankfurt Griesheim, dem Stadtteil Frankfurts mit dem geringsten Durchschnittseinkommen, patrouillierte die Polizei mehrmals täglich und verhängte Geldstrafen von bis zu 600€ gegen Jugendliche, die sich auf der Straße aufhielten. Dies endete in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und der Polizei.
Im Bahnhofsviertel dagegen wurden „die, die noch nie auf der Sonnenseite des Lebens standen, sich selbst überlassen“ – so formulierten es Mitarbeiter*innen der Frankfurter Drogenhilfe in einem offenen Brief an die Stadt Frankfurt. Wegen der Infektionsgefahr blieben nur sieben von zwölf Druckstuben geöffnet, vor diesen sammelten sich häufig bis zu 100 Menschen ohne jegliche Schutzvorkehrungen. Auch dem Personal mangelte es an Sicherheitsvorkehrungen und Mitarbeiter*innen berichteten davon, wie sie selbst am Rand der psychischen Belastbarkeit standen.[1]
In der Frankfurter Innenstadt demonstrierten im April mehrere hundert Menschen gegen die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern. Trotz der Beachtung von Abstandsregeln und Maskenpflicht wurde die Veranstaltung von der Polizei gewaltsam aufgelöst, Personalien aufgenommen und Strafzahlungen erhoben. Dies geschah während am Man dichtgedrängt Wochenendspaziergänger*innen spazierten und flanierten, jedoch ohne sich politisch zu positionieren. Ein Schelm wer da böses ahnt, bzw. vermutet, dass das Auftreten und Durchgreifen der Polizei mit dem politischen Ausdruck der Veranstaltung zu tun hat.
Es zeigt sich vor allem eins: Die Polizei nutzte ihre zusätzlichen Kompetenzen vor allem dazu, diejenigen zu maßregeln, die nicht ins Bild der Finanzmetropole Frankfurt passen. Sie ist die Exekutive des Klassenkampfes von oben.
Eskapaden und autoritäre Ausschweifungen von links
Nicht nur die staatlichen, sondern auch linke Antworten auf die Krise fallen autoritär aus. In den sozialen Netzwerken wurde zu Beginn der Pandemie in Deutschland der Hashtag #staythefuckhome genutzt, um die freiwillige Selbstquarantäne aller Menschen zu fordern. Wer dem widersprach sah sich schnell mit Denunziationen und Vorwürfen konfrontiert. Da kam es schon vor, dass Menschen zu Mörder*innen erklärt wurden, die mit ihren Kindern auf dem Spielplatz schaukelten oder ihren Laden aus Existenzangst noch so lange wie möglich geöffnet hatten. Sogar eine Verschärfung der staatlichen Repressionen gegen Regelübertreter*innen wurde gefordert. Hierin lässt sich ein autoritäres Verlangen spüren, das auf dem Glauben moralischer Integrität beruht und in der Forderung endet, dass amoralisches Verhalten unmittelbar gesühnt werden soll. Sicherlich war es vernünftig, zuhause zu bleiben, um das Ansteckungsrisiko für sich und andere zu minimieren. Dass diese Möglichkeit aber maßgeblich von den eignen Arbeits- und Wohnverhältnissen abhängt, war dabei selten Thema. #staythefuckhome funktioniert eben nicht so gut, wenn man eine Doppelschicht im Amazon-Lager hinter sich bringen muss.
Andere Linke fanden sich in ihreranarchistischen Trotzhaltung wieder und bliesen aus prinzipieller Staatsfeindschaft – sieforderten jetzt erst recht raven zu gehen und sich von diesem Staat nichts vorschreiben zu lassen. Auch das ist mehr Ausdruck des Verlusts politischer Urteilsfähigkeit und infantilem Wunschdenken als von Gesellschaftskritik.
NS–Relativierung von links
Dass gelbe Davidsterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“ eine widerliche Relativierung der Shoah darstellen, ist klar, und wurde so auch auf allen linken Kanälen benannt. Sobald es aber gegen den eigenen politischen Gegner geht, haben viele Linke vor der Relativierung der Naziverbrechen ebenfalls wenig Skrupel. Unverfroren warf man Wolfgang Schäuble und Boris Palmer, so unsympathisch sie sind, die Verbreitung von Euthanasiegedanken vor. Schäuble sagte, das Grundgesetz schütze die Würde des Menschen, nicht jedes Leben; Palmer, dass den Corona-Toten hier aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Krise verhungerte Kinder in Afrika gegenüberstünden. Beide Aussagen sind vor allem vorgeschobene Argumente wirtschaftsliberaler Interessen. Bei Palmer schwingt zudem das moralisierende „Denk an die Kinder in Afrika“ mit, das den Deutschen nur all zu leicht über die Lippen kommt, wenn im Kindergarten der Kartoffelbrei nicht ganz aufgegessen wurde. Dabei kommt er natürlich nicht auf die Idee, Entschädigungen für Nachkommen der Opfer der Massaker der deutschen Kolonialherren zu fordern. Trotz allem: wer die Äußerungen Schäubles und Palmers mit der gezielten Tötung von Menschen mit Behinderungen vergleicht, ist nicht viel besser als die „Ungeimpften“.
Im Westen nichts Neues
Es ist zu begrüßen, dass im Falle der COVID-19 Pandemie in Deutschland die Gesundheit von Menschen über Wirtschaftsinteressen gestellt wurde. Dass dies nur für Staatsbürger*innen gilt ist ebenso logisch wie tragisch; die Menschen, die in Moria und anderen Camps an der europäischen Grenze leben wurden seit der Kontaktsperre noch mehr alleine gelassen, als sie es sowieso schon waren. In afrikanischen Staaten sind wirtschaftliche Engpässe tatsächlich schon spürbar. Hilfsgüterlieferungen und Entwicklungshilfeprogramme wurden dramatisch reduziert.
In Deutschland entspannt sich die Situation erfreulicherweise Zunehmens. Hier kann man sich also wieder zum Aperol-Spritz in den Parks und Bars treffen, ohne dass die, die nicht gerade zu einer Risikogruppe gehören, das Virus besonders fürchten müssen. Während hier also gerade (von vielen) aufgeatmet und vielleicht sogar schon Urlaub auf dem Ballermann geplant wird, hat ein Großteil der Welt den Höhepunkt der Corona Pandemie noch vor sich. Mitte Juni gab es binnen 24 Stunden einen neuen weltweiten Rekord an Neuansteckungen. Indien, das ein sowieso schon hoffnungslos überfordertes Gesundheitssystem und viel zu wenig Intensivbetten zur Verfügung hat, nimmt bereits Platz 3 der Länder mit den meisten Corona-Zahlen ein und auch in vielen afrikanischen und südamerikanischen Ländern steigen die Infektions- und Todeszahlen drastisch. Die tatsächliche Katastrophe steht also noch bevor.
In Anbetracht der Tatsache, dass die EU und die USA bereits Vorverträge über eventuelle Impfstoff-Lieferungen abgeschlossen haben, steht auch nicht in Frage, wer im Falle eines Impfstoffes am längsten auf dessen Verfügbarkeit warten muss.

Redebeitrag 16.06.2020 Auftakt Lübcke-Prozess in Frankfurt

Ad0dmZW
Heute fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der erste Prozesstag gegen den mutmaßlichen Mörder des ehemaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke statt. In unserem Redebeitrag möchten wir als „Bündnis gegen rechten Terror Hessen“ auf die Verstrickungen der mutmaßlichen Täter in die Neonazi Szene eingehen und unsere Forderungen an den Prozess und die Gesellschaft kundtun.
Der Angeklagte ist kein Unbekannter: er war und ist seit Jahren in der neonazistischen rechtsterroristischen Szene in Hessen und Deutschland organisiert. Es handelt sich um Stephan Ernst, welcher bis zu seiner Verhaftung in Kassel wohnte. In der Nacht auf den zweiten Juni 2019 soll er mit dem Auto seines Schwiegervaters nach Wolfhagen-Istahr gefahren und auf der Terasse den dort sitzenden Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet haben.
Der Fokus im Diskurs rund um den Prozess sollte nicht auf einzelne Äußerungen Lübckes bei öffentlichen Veranstaltungen gelegt werden. Das Opfer steht dabei auch exemplarisch für das Feindbild von Rechten. Lübcke wurde mutmaßlich von Ernst ermordet, weil dieser ein Rechtsterrorist ist und in seiner Konsequenz Personen, welche nicht in sein menschenverachtendes Weltbild passen, umbringt. Dies steht im Kontext jahrelanger Stimmungsmache gegen den Regierungspräsidenten durch AfD, Erika Steinbach und andere Internet-Rechte, aufgrund des Einsatzes Lübckes für eigentlich bürgerliche Mindesstandards. Immer wieder wurde Lübcke von Rechten öffentlich an den Pranger gestellt und hervorgehoben: Auch dies trug dazu bei, dass er schließlich von Ernst als Opfer ausgewählt wurde. Darin liegt die gesellschaftliche Verantwortung für den Mord, da dies über Jahre ohne nennenswerten Gegenwind passieren konnte. Nazis und ihren HelferInnen im bürgerlichen Gewand muss sowohl im Netz als auch auf der Straße mit Vehemenz begegnet werden. Ansonsten werden sich Morde wie diese in Zukunft weiterhin häufen. 
Ernst wurde in massiv gefährlichen Strukturen sozialisiert. Er umgab sich mit Nazis von Combat-18 („Kampftruppe Adolf Hitler“), dem bewaffneten Arm des Netzwerks Blood&Honour, dem Umfeld der NPD sowie dem Kameradschaftsspektrum. Durch diese politische Sozialisierung und die jahrelange politischen Aktivitäten in diesem Umfeld, erhielt der vermeintliche Täter eine kontinuierliche Bestätigung seiner Weltsicht. Er und sein Umfeld erklären sich immer und immer wieder, dass es Menschen gäbe, welche die „weiße Gesellschaft“ zerstören wollen. Diese herbei fantasierte Bedrohungslage trug mit dazu bei, dass Ernst sich zusammen mit Markus Hartmann eine Waffe besorgte und diese auch mutmaßlich einsetzte. Der Verfassungsschutz bekam dies sogar mit, „vergaß“ jedoch in der ganzen Aufregung glatt, die zuständigen Behörden darüber zu informieren. Es ist also mal wieder ein klarer Fall für „Pannenzeit“! Bevor Ernst sich eine Waffe zulegte, trainierte er mit seinem Sohn im lokalen Schützenverein Bogenschießen. Auch der Täter in Hanau hat den Griff zur Waffe im Schützenverein erprobt. In beiden Fällen wollen die SchießkameradInnen von der menschenverachtenden Weltsicht der Täter nichts mitbekommen haben. Wir möchten an dieser Stelle unsere Forderung, welche wir schon nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau geäußert haben, heute erneut stark machen: Nazis gehören entwaffnet und Schützenvereine entnazifiziert!
Wie EXIF Recherche sowie das antifaschistische Magazin LOTTA belegen, gibt es viele Parallelen zwischen dem Mord des NSU in Kassel an Halit Yozgat und dem an Walter Lübcke. In beiden Fällen gab es keine Bekennerschreiben und die Opfer standen wenige Sekunden vor ihrer brutalen Ermordung wortlosen Mördern gegenüber, welche sie jeweils mit einem Kopfschuss töteten. Der ebenfalls angeklagte Markus Hartmann wurde zu dem Mord an Halit Yozgat von der Polizei befragt, da er häufig auf die Fahnungsseite zur Aufklärung des Mordes klickte. Er erklärte den Ermittlern, dass er Halit kannte. Wie sind die Verstrickungen der beiden Angeklagten im Lübcke-Prozess zum NSU? Der Nationalsozialistische Untergrund war kein Trio! Mutmaßliche MittäterInnen, andere Personen aus dem Umfeld und die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ hüllen sich bis heute in Schweigen und decken sich somit gegenseitig. Auch knapp 2 Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess gilt: Kein Schlussstrich! Wir fordern die komplette Freigabe aller Akten aus dem NSU-Prozess, sowie die lückenlose Aufklärung dessen! 
Aus antifaschistischer Perspektive ist es unerlässlich Prozesse in denen rechtsterroristische Morde oder andere Taten behandelt werden, kritisch zu beobachten und zu begleiten. Das Interesse sollte nicht nach dem großen Presserummel in den ersten Wochen abflauen, sondern kontinuierlich groß sein. Die Prozesstage und die dadurch erhaltenen Infos aufzuarbeiten und einer Öffentlichkeit zugänglich zu machen sehen wir als Aufgabe von antifaschistischen Strukturen.
Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke und der versuchten Tätung an Ahmed I. sowie von allen anderen rechten und rechtsterroristischen Taten! Zum Schluss möchten wir unsere Forderung laut machen, den Verfassungsschutz abzuschaffen. In Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt! Gegen die Einzeltäter These!
recherche

Auf der Suche nach einer Bewegung: Vom Tatort zum Internet-Papiertiger

Seit einigen Wochen tauchen in vielen Stadtteilen Frankfurts Aufkleber der sogenannten Jungen Bewegung (JB) auf. In einer Frankfurter U-Bahn prahlte eine Personengruppe, dass am Folgetag irgendwas in der Stadt passieren solle. Mehr als ein paar verklebte Sticker und Fotos im Netz steckte nicht hinter der vermeintlich krassen Aktion. Es ist symptomatisch, dass solche Aktivitäten als große Aktion mit dementsprechender Veröffentlichung bezeichnet werden. Content für soziale Netzwerke – und natürlich zur Selbstbespaßung einer fiktiven Bewegung und deren AnhängerInnen. Auch das Aufhängen eines Banners in Braunschweig oder das kurze und nur wenige Minuten andauernde ausrollen eines Transparents in Frankfurt bei einer sog. „Hygienedemo“ mit dem selben Label, ändert nichts an der sehr simplen aber aufsehenerregenden Form der politischen Aktivität. Dahinter steckt vielmehr das Kalkül mit wenig Aufwand und Personen möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren, damit Medien berichten und die „Aktion“ bildlich reproduzieren. Aufmerksamen Leser*innen wird dieses Prinzip bekannt vorkommen: Es gleicht dem Stil, mit dem sich die Identitäre Bewegung (IB) vor wenigen Jahren in Deutschland prominent in Nachrichten und Medien platzierte.

Junge, Identitäre „Bewegung“

Im April strahlte die ARD den Tatort „National feminin“ aus, der sich mit der IB auseinandersetzt. Er behandelte einen Mord an einer rechten Videobloggerin, welche im Film in der sogenannten Jungen Bewegung organisiert ist – also das Synonym zu IB. Bereits am Tag vor der Ausstrahlung verabredeten diverse Personen der IB und Personen aus deren Umfeld auf dem Nachrichtenportal Discord, Accounts mit dem fiktiven Label zu erstellen. Unter diesem hetzen sie mit den rund 50 neu gegründeten Accounts gegen die Schauspielerin Florence Kasumba und versuchten mehr schlecht als recht einen rechten Shitstorm gegen sie zu befeuern. Auf den weiterhin bestehenden Accounts nutzen sie das von den Tatort-Macher*innen entworfenen Logo und Label, welches dem der IB entlehnt ist. Als content dienen die selben rassistischen Parolen und sharepics, wie auf den Kanälen der IB. Gleichzeitig ging ein Internetshop der JB Hessen online, der Merch wie Tassen, T-Shirts und natürlich Sticker anbietet.

Das „Kapern“ des JB-Labels wirkt bisweilen wie eine Hoffnung die letzten Überbleibsel und die Aufmerksamkeit die einst der IB zugute kam, zu retten. Der Hype um die Identitären scheint mittlerweile abgeebbt zu sein und ihr Projekt ist quasi am Ende, was nicht zuletzt durch deren Auszug aus dem Hausprojekt in Halle symbolisiert wird. Nachdem es aus verschiedenen Lagern zu Recht häufig Kritik am Umgang der Medien mit solchen Aktionen gab, scheinen diese mittlerweile einen angebrachteren Weg gefunden zu haben mit den vermeintlich skandalösen Aktionen umzugehen. Durch die Berichterstattung über die Aktionen spielten die Medien der extrem Rechten in die Hände und die inszenierten Aktionen erfahren eine unnötig große Öffentlichkeit. Dahinter steht die Medien-Strategie der IB, in Diskurse zu intervenieren und sie zu dominieren. Deren Ziel ist es, den Ausgang der Diskurse mitzubestimmen und die Ideologie der extreme Rechten in einen sagbaren Rahmen zu verschieben.

Reproduktion, Dekonstruktion?

Drei Stapel Sticker verkleben und ein Transparent bei einer Demonstration ausrollen sind wahrlich kein Indiz für eine Struktur, gar für eine Bewegung. Die Idee auf den Tatort-Zug aufzuspringen ist dabei weder sonderlich kreativ noch innovativ. Demnach zeigt sich die ganze Banalität der „Cut and Paste“-Generation bei dem selbst erklärten Leiter der JB Hessen. Felix Straubinger wurde bereits in der September-Ausgabe (2019) der Autonome Rhein-Main Info – Swing vorgestellt. Bereits damals wurde ihm zugeschrieben Aufkleber produziert und verbreitet zu haben, die inhaltlich der IB nah stehen. Straubinger tritt nun in den sozialen Medien als Leiter der Jungen Bewegung Hessen auf und scheint in dieser Rolle auch einige der Accounts zu pflegen. Er studiert an der TU in Darmstadt Geschichte im Bachelor und ist aktiver Fan der Eintracht Frankfurt. Außerdem tritt er auf dem rechten Portal enuffpost als Autor auf und ist bereits letztes Jahr gemeinsam mit Bewohnern der extrem rechten Burschenschaft Germania in Marburg zum Sommerfest der IB in Halle gereist.

Nun tauchte er mit drei weiteren Personen, die laut deren Postings dem Umfeld der Jungen Bewegung Hessen zu zu ordnen sind, am 30.05.2020 mit einem Transparent auf einer der aktuell wöchentlich statt findenden „Hygienedemos“ in der Frankfurter Innenstadt auf. Ähnlich wie bei der IB wird der Auftritt der vergleichbar kleinen Gruppe ganz groß im Internet geteilt, obwohl sie mit dem Banner weniger als drei Minuten auf der Kundgebung zugegen waren. Die Strategie dahinter ist bekannt, das Label austauschbar. Es bleibt nur zu hoffen, dass sie dieses mal von Beginn an im luftleeren Raum verpuffen, was auch vom Umgang der Medien und der Linken mit der Gruppe abhängig sein wird.

Weiter: https://stadtlandvolk.noblogs.org/
Reader zum Rhein-Maingebiet: https://stadtlandvolk.noblogs.org/post/2019/02/04/broschure-zum-rhein-main-gebiet-komplett/

drai.noblogs.org

»Für einen emanzipatorischen Feminismus und die befreite Gesellschaft!« – Redebeitrag Frauen-Kampftag 2020 in Frankfurt

8. März

Die rechten Terroranschläge der letzten Jahre – z. B. Oslo und Utøya, Christchurch, Halle und Hanau – waren nicht nur geprägt von Rassismus und Antisemitismus, sondern auch von einem eliminatorischen Frauenhass und Antifeminismus. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung, sei es in der medialen Berichterstattung oder im politischen Diskurs über rechten Terror, geht die frauenfeindliche Komponente des menschenverachtenden Ideologiekonstruktes der Terroristen viel zu oft unter.¹
Wie kommt es dazu, dass diese von den Tätern ausdrücklich betonte Ideologie runter fällt? Das liegt unter anderem daran, dass Misogynie in der Welt in der wir leben, ein Teil der sogenannten Normalität ist. Diese mörderischen Aktionen sind die extremsten Beispiele von alltäglicher und mannigfaltiger Gewalt gegen Frauen.
Denn, Gewalt hat viele Gesichter: Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Phänomen, dass sich durch Diskriminierungen, Benachteiligungen und Angriffen gegenüber Frauen kenntlich macht. Frauen erleben Gewalt in unterschiedlichen Facetten: häusliche Gewalt, Vergewaltigungen, Frauenhandel, Zwangsprostitution, Genitalverstümmelung, Gewalt auf der Flucht, Femizid, Anti-Abtreibungsgesetze und vieles mehr. Diese Formen der Gewalt betreffen Körper, Sexualität und Psyche von allen Frauen, unabhängig von Klasse, Herkunft und Alter. Dabei ist die spezifische Erfahrung von Benachteiligung und Gewalt trotzdem unterschiedlich, die genannten Kategorien können sich intersektional verschränken. Es sind Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Verletzungen der körperlichen und emotionalen Integrität und wirtschaftliche und politische Diskriminierungen gegenüber Frauen. Das ist Ausdruck einer männlichen Herrschaft!
Die dem zugrunde liegende gesellschaftliche Ordnung ist das globale Prinzip des Patriarchats, das sowohl von Männern, aber auch von Frauen selbst aufrechterhalten wird. Sobald dieses Herrschaftsprinzip ins Wanken gerät – ob real oder imaginiert – erleben Männer dies als Kränkung. Die fragile Männlichkeit braucht die Unterdrückung von Frauen zu ihrer Selbstbestätigung. Daher ist Gewalt im Patriarchat allgegenwärtig. Personen, die sich nicht in das binäre Geschlechterverhältnis einordnen lassen, erfahren ebenfalls patriarchale Gewalt. Alleine schon ihre Existenzen werden von Homo-, Trans- und QueerfeindInnen, AntifeministiInnen und SexistInnen als Provokation und Angriff wahrgenommen und deshalb immer wieder in besonderer Weise angefeindet und attackiert.
Deshalb gilt es, sich dem bestehenden Wahnsinn, aus dem nicht zuletzt der eingangs genannte rechte Terror entspringt, solidarisch entgegen zu stellen. Alltägliche Kämpfe und Leidenserfahrungen sind in Patriarchat und Kapitalismus universell. Um die Vereinzelung im Leid zu überwinden und Verhältnisse, die dieses Leiden produzieren, zu ändern, müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam Kämpfen. Wir müssen die ideologische Kontinuität von verbalem Sexismus, über physische und psychische Gewalt, bis hin zum Mord aufzeigen, ohne diese gleich zu setzen.
Gegen das globale Prinzip männlicher Herrschaft!
Für einen emanzipatorischen Feminismus und die befreite Gesellschaft!
FfeM. & AK.069 im März 2020

SABOTAGE & WIDERSTAND GEGEN DEN 1. MAI 2020 IN ERFURT «DIE HEIMAT ZUR HÖLLE»

banner mai

Gegen das Konstrukt von „Volk und Heimat“ – den Naziaufmarsch am 1. Mai  2020 in Erfurt verhindern
Heimat und Volk in der NS-Ideologie
  
Wenn die Neonazis des „Dritten Wegs“ am 1. Mai 2020 auf die Straße gehen, um die „Heimat zu bewahren“, dann meinen sie vor allem den Kern ihrer nationalsozialistischen Ideologie. Es geht ihnen letztlich um ihre nationale Identität, die Nation und ihr Volk. Denn Heimat ist seit  jeher ein Kampfbegriff der Nazis, untrennbar vom Konstrukt des Volkes. Das Volk meint in der Sicht der Nazis letztlich die Vorstellung des weißen arische Zwangskollektiv, welches sich über Blut und Boden definiert und die Abweichungen von diesem Kollektiv mit aller Härte verfolgt und sanktioniert. Letztlich mit dem Ziel der deutschen Volksgemeinschaft, nach der sich der Erfurter Verein  des „Dritten Wegs“ und Mieter der Stielerstraße 1 bereits benannt hat. In jener Volksgemeinschaft geht das, was die Neonazis unter Heimat verstehen, auf. Die Individualität des Einzelnen wird aufgehoben und dem Kollektiv gleichgeschalten untergeordnet. In seiner letzten Konsequenz heißt das eben nicht nur die Verfolgung des Fremden, sondern letztlich die Auflösung, also die Vernichtung des Fremden. Es werden keine Differenzen innerhalb der deutschen Volksgemeinschaft geduldet. Wenn die Nazis am 1. Mai unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren!“ demonstrieren, dann meint diese Zukunft die Auslöschung eben jener gesellschaftlicher Differenzen. Hier wird die mörderische NS-Ideologie konkret, wenn rigorose Abschiebungen gefordert werden. Hinter Ausbeutung und Armut werden ‚volksfremde Ausbeuter‘ der EU und Großfinanz als Feindbilder stilisiert. Den Ausländern soll ein vermeintlicher „Sozialtourismus“ entzogen werden. Denn hinter den nicht nur von den Nazis geforderten Abschiebungen steht nichts weiter als die Forderung das Fremde aus dem Volkskörper zu entfernen.
        
Sie billigen dabei den Tod der Menschen in Elend oder Krieg und ihr eliminatorischer Antisemitismus bricht sich gegen jene bahn, die sie als Feinde des eigenen ‚Volkes‘ brandmarken.

Heimat vs. kapitalistischer Entfremdung

Der Hype um „Heimat“, „Volk“ und „Tradtion“ kommt nicht von ungefähr, sondern hat seine Ursache in den gesellschaftlichen Zurichtungen der Menschen in den kapitalistischen Verhältnissen.
Das bürgerliche Subjekt im Kapitalismus muss sich den Gegebenheiten des Marktes flexibel anpassen. Gefordert ist eine totale Unterwerfung unter diese Produktionsverhältnisse, die dem Individuum abverlangt in Konkurrenz zu Anderen zu bestehen. Diese Konkurrenz schafft Fremdbestimmung. Dabei wird beim Einzelnen vorausgesetzt genau dies zu bejahen und als eigene Bedürfnisse zu affirmieren. Diese Affirmation von Konkurrenz und Zwanghaftigkeit kann aber nicht verhindern, dass der Druck auf den Individuen spürbar lastet. Bürgerliches Subjekt sein drückt zweierlei aus: Ein Unterworfensein unter die Verhältnisse, aber gleichzeitig auch den Schein wahren zu müssen in diesen Verhältnissen souverän zu sein. Entfremdung pur.
Als Kontrapunkt zum männlich gesetzten bürgerlichen Durchsetzungsubjekt steht die ‚weiblich‘ reproduktive Heimat. ‚Weiblich‘ deshalb, weil sie für Naturgegebenheit, Familie, Schutz, Verwurzelung und Geburt steht. Somit ist der politische Heimatbegriff ein emotional aufgeladener und ebenso moralisch überhöhter. Diese ‚weibliche‘ Verletzbarkeit der Heimat fordert ‚männliche‘ Schutzreflexe gegenüber dem vermeintlichen Zugriff durch das bedrohlich  erscheinende universelle Fremde. „Hol dir dein Land zurück!“ oder „Die Heimat verteidigen“ sind emotionale Aufrufe zum Heimatschutz. Sie sind fester Bestandteil der nationalen, nationalistischen und faschistischen Mobilmachung. Diese richtet sich aktuell gegen Geflüchtete, jüdische Menschen sowie gegen ‚Volksverräter‘ und ‚linksgrün versiffte Gutmenschen‘.
Dabei ist die so politisch definierte Heimat selber fremdbestimmt. Sie ist dem Individuum als von Geburt und Abstammung an gegebenes Schicksal ohne eigenes Zutun gesetzt. Das ist der Kern des völkischen Zwangskollektivs. Der Heimatbegriff qua Geburt und Abstammung ist ein völkischer. 

Heimat verbindet auch Linke

Doch viele Linke und die Zivilgesellschaft erkennen dies nicht und versuchen lieber  den politischen Kampfbegriff ‚Heimat‘ vor einem angeblichen         Missbrauch von rechts zu schützen. Statt „deutsch“ ist Erfurt dann eben „bunt“. Auch Bodo Ramelow will sich seine Heimat „von keinem Nazi wegnehmen“ lassen. Innerhalb dieser Vorstellungen steckt jedoch lediglich die Verharmlosung und Übernahme von Begrifflichkeiten, die bereits ihre eigene Bedeutungen mit sich bringen. 
Wer von ‚Volk‘ und ‚Heimat‘ schwadroniert, übernimmt damit zwangsläufig Begrifflichkeiten eines nationalistischen und völkischen Rollbacks. Kritik an der Ideologie der Nazis sollte nicht über eine identitäre Abgrenzung und Standortpolitik erfolgen, sondern die gesellschaftlichen Ursachen für Ohnmacht und Entfremdung herausstellen. In einer Welt, die sich stetig verkompliziert und einer allumfassenden Ohnmacht der kapitalistischen Verhältnisse, einer Entfremdung und sozialer Desintegration gegenüber steht, ist die ‚Heimat‘ die falsche Antwort auf die falschen Verhältnisse. Mittels Übernahme des politischen Heimatbegriffs von links und seiner Standortschützer der ‚staatlichen Antifa‘ wird das eigene reaktionäre Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Authentizität befriedigt. 

Die Heimat zur Hölle!

„Volk“ und „Heimat“ bieten keine Antwort auf die kapitalistischen Verhältnisse und das Ideal, des Idyllischen und Beschaulichen als Rückzugsort vor dem Sturm draußen, ist nur eine Illusion. In ihm steckt die Versöhnung mit diesen Verhältnissen, denn es verdeckt  die materiellen Ursachen der Entfremdung. 
Wenn am 1. Mai 2020 der “Dritte Weg” aufmarschiert, dann wollen wir nicht nur die alten Phrasen vom Kampf gegen Nazis und für ein buntes Deutschland wiederholen. Wir sagen klar, dass es eine befreite Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, nur geben kann, wenn Deutschland und  Nationalstaaten abgeschafft und der Kapitalismus überwunden ist. Dass wir davon weit entfernt sind, hält uns nicht davon ab unsere Kritik an ihrer „Heimat“ anzubringen und am 1. Mai nicht nur den Nazis das Leben schwer zu machen. Für den 1. Mai gilt es den Spagat hinzubekommen zwischen dezentralen Aktionen und sich gleichzeitig dagegen zu verwehren, Teil eines abgekarterten Spiels der Zivilgesellschaft zu sein. Denn letztlich wollen wir mit unseren Aktionen nicht den Ruf Erfurts retten, die Demokratie verteidigen oder uns der sozialdemokratischen Landesregierung in ihrer „bunt statt braun“-Propaganda anbiedern.
        
Kommt am 1. Mai 2020 nach Erfurt und organisiert dezentrale Aktionen! Der „Dritte Weg“ ist dabei nur ein Aufhänger für uns um auf die Straße zu gehen. Die Heimat zur Hölle!

Reclaim the night – Vorabenddemo am 7. März in Frankfurt

rain

 

Kommt Zahlreich, macht mit und lasst uns am 7. März gemeinsam auf die Straße gehen und genau die Orte Frankfurt besuchen, an denen wir uns als Frauen* nachts vielleicht unsicher fühlen, um sie uns zurück zu erobern. Denn ob bei Tag oder bei Nacht: Gemeinsam sind wir stark und laut und zeigen es dem Patriarchat!

Reclaim the Night – Demonstration am 07. 03.2020, Treffpunkt 19 Uhr am Zoo in Frankfurt (FLINT* only).

 

reclaim

DEMONSTRATION – GEGEN RECHTEN TERROR IN #HANAU

Wieder einmal ist es einem Rechtsterroristen gelungen, Menschen zu ermorden. Insgesamt 10 Menschen sind getötet worden – hingerichtet aus rassistischen Motiven.

Und nicht von Ungefähr hat sich der Täter seine Ziele ausgesucht: Bars, in denen er migrantisierte Menschen vermutete und fand.

Unser aufrichtiges Beileid und tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freund*innen der Opfer. Allen Verletzten und Betroffenen wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.

Im Laufe des Morgens ist ein „Manifest“ aufgetaucht, das nun von allen möglichen Seiten als wirres Schreiben bezeichnet wird. Diese Einschätzung ist falsch! Tatsächlich entfaltet der Täter darin ein geschlossen faschistisches Weltbild, hauptsächlich gespeist aus Rassismus, Antisemitismus und Misogynie. Es ist noch nicht abschließend geklärt, was alles zu dieser menschenverachtenden Weltanschauung beigetragen hat. Doch aus Presseberichten geht hervor, dass er sich – wie die Täter von Halle und Christchurch – unter anderem in extrem rechten Online-Foren bewegte. Es liegt sehr nahe, dass er hier Bestätigung seines rechten Weltbildes und Bestärkung für seine Anschlagspläne erfahren hat.

Nur weil er mutmaßlich alleine handelte, ist er noch lange kein Einzeltäter!

In der Berichterstattung wurde und wird nun aber viel zu oft das Bild des „verrückten Einzeltäters“ bemüht. Er hat sich seine Opfer nicht zufällig ausgesucht! Er war nicht „einfach verrückt“, er war zutiefst rassistisch, antisemitisch und frauenverachtend.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der dieses Weltbild immer offener und ohne Widerspruch geäußert werden kann. In der die Grenzen des Sagbaren zunehmend nach rechts verschoben werden. In der FaschistInnen wie Björn Höcke, Götz Kubitschek, Alice Weidel und viele mehr jeden Tag daran arbeiten, diese Grenzen weiter und weiter zu verschieben.

Dieser Verschiebung müssen wir entgegentreten! Den Betroffenen von rechter Gewalt gilt unsere Solidarität! Nehmt die Sorgen der Betroffenen ernst. Bietet eure Hilfe an! Sei es in der U-Bahn, auf dem Arbeitsplatz oder im Sportverein.

Meldet rechte Vorfälle! Engagiert und organisiert euch!

Kommt am Samstag den 22.02.2020 um 14:00 Uhr zur bundesweiten Demonstration in Hanau.

Bündnis gegen rechten Terror Hessen

Vortrag am 27. April 2020 mit Orhan Sat »Wie heulen (Graue) Wölfe?«

1357

Wer sind die Grauen Wölfe, die den extremsten Teil der türkisch-nationalistischen Bewegung bilden? Wir haben Orhan Sat für einen Vortrag gewinnen können. Orhan ist Politologe. Er recherchiert, schreibt und referiert zu deutschem und türkischem Nationalismus.

Er wird die Ideologie der Grauen Wölfe vorstellen, ihre Strukturen in Deutschland, Europa und der Türkei beleuchten und ihre Rolle auf der Straße mit der offiziellen türkischen Regierungspolitik ins Verhältnis setzen.

Der Vortrag findet am27. April 2020 um 18 Uhr im Cafee KoZ auf dem Campus Bockenheim in Frankfurt statt.