»Für einen emanzipatorischen Feminismus und die befreite Gesellschaft!« – Redebeitrag Frauen-Kampftag 2020 in Frankfurt

8. März

Die rechten Terroranschläge der letzten Jahre – z. B. Oslo und Utøya, Christchurch, Halle und Hanau – waren nicht nur geprägt von Rassismus und Antisemitismus, sondern auch von einem eliminatorischen Frauenhass und Antifeminismus. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung, sei es in der medialen Berichterstattung oder im politischen Diskurs über rechten Terror, geht die frauenfeindliche Komponente des menschenverachtenden Ideologiekonstruktes der Terroristen viel zu oft unter.¹
Wie kommt es dazu, dass diese von den Tätern ausdrücklich betonte Ideologie runter fällt? Das liegt unter anderem daran, dass Misogynie in der Welt in der wir leben, ein Teil der sogenannten Normalität ist. Diese mörderischen Aktionen sind die extremsten Beispiele von alltäglicher und mannigfaltiger Gewalt gegen Frauen.
Denn, Gewalt hat viele Gesichter: Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Phänomen, dass sich durch Diskriminierungen, Benachteiligungen und Angriffen gegenüber Frauen kenntlich macht. Frauen erleben Gewalt in unterschiedlichen Facetten: häusliche Gewalt, Vergewaltigungen, Frauenhandel, Zwangsprostitution, Genitalverstümmelung, Gewalt auf der Flucht, Femizid, Anti-Abtreibungsgesetze und vieles mehr. Diese Formen der Gewalt betreffen Körper, Sexualität und Psyche von allen Frauen, unabhängig von Klasse, Herkunft und Alter. Dabei ist die spezifische Erfahrung von Benachteiligung und Gewalt trotzdem unterschiedlich, die genannten Kategorien können sich intersektional verschränken. Es sind Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Verletzungen der körperlichen und emotionalen Integrität und wirtschaftliche und politische Diskriminierungen gegenüber Frauen. Das ist Ausdruck einer männlichen Herrschaft!
Die dem zugrunde liegende gesellschaftliche Ordnung ist das globale Prinzip des Patriarchats, das sowohl von Männern, aber auch von Frauen selbst aufrechterhalten wird. Sobald dieses Herrschaftsprinzip ins Wanken gerät – ob real oder imaginiert – erleben Männer dies als Kränkung. Die fragile Männlichkeit braucht die Unterdrückung von Frauen zu ihrer Selbstbestätigung. Daher ist Gewalt im Patriarchat allgegenwärtig. Personen, die sich nicht in das binäre Geschlechterverhältnis einordnen lassen, erfahren ebenfalls patriarchale Gewalt. Alleine schon ihre Existenzen werden von Homo-, Trans- und QueerfeindInnen, AntifeministiInnen und SexistInnen als Provokation und Angriff wahrgenommen und deshalb immer wieder in besonderer Weise angefeindet und attackiert.
Deshalb gilt es, sich dem bestehenden Wahnsinn, aus dem nicht zuletzt der eingangs genannte rechte Terror entspringt, solidarisch entgegen zu stellen. Alltägliche Kämpfe und Leidenserfahrungen sind in Patriarchat und Kapitalismus universell. Um die Vereinzelung im Leid zu überwinden und Verhältnisse, die dieses Leiden produzieren, zu ändern, müssen wir uns zusammenschließen und gemeinsam Kämpfen. Wir müssen die ideologische Kontinuität von verbalem Sexismus, über physische und psychische Gewalt, bis hin zum Mord aufzeigen, ohne diese gleich zu setzen.
Gegen das globale Prinzip männlicher Herrschaft!
Für einen emanzipatorischen Feminismus und die befreite Gesellschaft!
FfeM. & AK.069 im März 2020

SABOTAGE & WIDERSTAND GEGEN DEN 1. MAI 2020 IN ERFURT «DIE HEIMAT ZUR HÖLLE»

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Gegen das Konstrukt von „Volk und Heimat“ – den Naziaufmarsch am 1. Mai  2020 in Erfurt verhindern
Heimat und Volk in der NS-Ideologie
  
Wenn die Neonazis des „Dritten Wegs“ am 1. Mai 2020 auf die Straße gehen, um die „Heimat zu bewahren“, dann meinen sie vor allem den Kern ihrer nationalsozialistischen Ideologie. Es geht ihnen letztlich um ihre nationale Identität, die Nation und ihr Volk. Denn Heimat ist seit  jeher ein Kampfbegriff der Nazis, untrennbar vom Konstrukt des Volkes. Das Volk meint in der Sicht der Nazis letztlich die Vorstellung des weißen arische Zwangskollektiv, welches sich über Blut und Boden definiert und die Abweichungen von diesem Kollektiv mit aller Härte verfolgt und sanktioniert. Letztlich mit dem Ziel der deutschen Volksgemeinschaft, nach der sich der Erfurter Verein  des „Dritten Wegs“ und Mieter der Stielerstraße 1 bereits benannt hat. In jener Volksgemeinschaft geht das, was die Neonazis unter Heimat verstehen, auf. Die Individualität des Einzelnen wird aufgehoben und dem Kollektiv gleichgeschalten untergeordnet. In seiner letzten Konsequenz heißt das eben nicht nur die Verfolgung des Fremden, sondern letztlich die Auflösung, also die Vernichtung des Fremden. Es werden keine Differenzen innerhalb der deutschen Volksgemeinschaft geduldet. Wenn die Nazis am 1. Mai unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren!“ demonstrieren, dann meint diese Zukunft die Auslöschung eben jener gesellschaftlicher Differenzen. Hier wird die mörderische NS-Ideologie konkret, wenn rigorose Abschiebungen gefordert werden. Hinter Ausbeutung und Armut werden ‚volksfremde Ausbeuter‘ der EU und Großfinanz als Feindbilder stilisiert. Den Ausländern soll ein vermeintlicher „Sozialtourismus“ entzogen werden. Denn hinter den nicht nur von den Nazis geforderten Abschiebungen steht nichts weiter als die Forderung das Fremde aus dem Volkskörper zu entfernen.
        
Sie billigen dabei den Tod der Menschen in Elend oder Krieg und ihr eliminatorischer Antisemitismus bricht sich gegen jene bahn, die sie als Feinde des eigenen ‚Volkes‘ brandmarken.

Heimat vs. kapitalistischer Entfremdung

Der Hype um „Heimat“, „Volk“ und „Tradtion“ kommt nicht von ungefähr, sondern hat seine Ursache in den gesellschaftlichen Zurichtungen der Menschen in den kapitalistischen Verhältnissen.
Das bürgerliche Subjekt im Kapitalismus muss sich den Gegebenheiten des Marktes flexibel anpassen. Gefordert ist eine totale Unterwerfung unter diese Produktionsverhältnisse, die dem Individuum abverlangt in Konkurrenz zu Anderen zu bestehen. Diese Konkurrenz schafft Fremdbestimmung. Dabei wird beim Einzelnen vorausgesetzt genau dies zu bejahen und als eigene Bedürfnisse zu affirmieren. Diese Affirmation von Konkurrenz und Zwanghaftigkeit kann aber nicht verhindern, dass der Druck auf den Individuen spürbar lastet. Bürgerliches Subjekt sein drückt zweierlei aus: Ein Unterworfensein unter die Verhältnisse, aber gleichzeitig auch den Schein wahren zu müssen in diesen Verhältnissen souverän zu sein. Entfremdung pur.
Als Kontrapunkt zum männlich gesetzten bürgerlichen Durchsetzungsubjekt steht die ‚weiblich‘ reproduktive Heimat. ‚Weiblich‘ deshalb, weil sie für Naturgegebenheit, Familie, Schutz, Verwurzelung und Geburt steht. Somit ist der politische Heimatbegriff ein emotional aufgeladener und ebenso moralisch überhöhter. Diese ‚weibliche‘ Verletzbarkeit der Heimat fordert ‚männliche‘ Schutzreflexe gegenüber dem vermeintlichen Zugriff durch das bedrohlich  erscheinende universelle Fremde. „Hol dir dein Land zurück!“ oder „Die Heimat verteidigen“ sind emotionale Aufrufe zum Heimatschutz. Sie sind fester Bestandteil der nationalen, nationalistischen und faschistischen Mobilmachung. Diese richtet sich aktuell gegen Geflüchtete, jüdische Menschen sowie gegen ‚Volksverräter‘ und ‚linksgrün versiffte Gutmenschen‘.
Dabei ist die so politisch definierte Heimat selber fremdbestimmt. Sie ist dem Individuum als von Geburt und Abstammung an gegebenes Schicksal ohne eigenes Zutun gesetzt. Das ist der Kern des völkischen Zwangskollektivs. Der Heimatbegriff qua Geburt und Abstammung ist ein völkischer. 

Heimat verbindet auch Linke

Doch viele Linke und die Zivilgesellschaft erkennen dies nicht und versuchen lieber  den politischen Kampfbegriff ‚Heimat‘ vor einem angeblichen         Missbrauch von rechts zu schützen. Statt „deutsch“ ist Erfurt dann eben „bunt“. Auch Bodo Ramelow will sich seine Heimat „von keinem Nazi wegnehmen“ lassen. Innerhalb dieser Vorstellungen steckt jedoch lediglich die Verharmlosung und Übernahme von Begrifflichkeiten, die bereits ihre eigene Bedeutungen mit sich bringen. 
Wer von ‚Volk‘ und ‚Heimat‘ schwadroniert, übernimmt damit zwangsläufig Begrifflichkeiten eines nationalistischen und völkischen Rollbacks. Kritik an der Ideologie der Nazis sollte nicht über eine identitäre Abgrenzung und Standortpolitik erfolgen, sondern die gesellschaftlichen Ursachen für Ohnmacht und Entfremdung herausstellen. In einer Welt, die sich stetig verkompliziert und einer allumfassenden Ohnmacht der kapitalistischen Verhältnisse, einer Entfremdung und sozialer Desintegration gegenüber steht, ist die ‚Heimat‘ die falsche Antwort auf die falschen Verhältnisse. Mittels Übernahme des politischen Heimatbegriffs von links und seiner Standortschützer der ‚staatlichen Antifa‘ wird das eigene reaktionäre Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Authentizität befriedigt. 

Die Heimat zur Hölle!

„Volk“ und „Heimat“ bieten keine Antwort auf die kapitalistischen Verhältnisse und das Ideal, des Idyllischen und Beschaulichen als Rückzugsort vor dem Sturm draußen, ist nur eine Illusion. In ihm steckt die Versöhnung mit diesen Verhältnissen, denn es verdeckt  die materiellen Ursachen der Entfremdung. 
Wenn am 1. Mai 2020 der “Dritte Weg” aufmarschiert, dann wollen wir nicht nur die alten Phrasen vom Kampf gegen Nazis und für ein buntes Deutschland wiederholen. Wir sagen klar, dass es eine befreite Gesellschaft, ohne Ausbeutung und Unterdrückung, nur geben kann, wenn Deutschland und  Nationalstaaten abgeschafft und der Kapitalismus überwunden ist. Dass wir davon weit entfernt sind, hält uns nicht davon ab unsere Kritik an ihrer „Heimat“ anzubringen und am 1. Mai nicht nur den Nazis das Leben schwer zu machen. Für den 1. Mai gilt es den Spagat hinzubekommen zwischen dezentralen Aktionen und sich gleichzeitig dagegen zu verwehren, Teil eines abgekarterten Spiels der Zivilgesellschaft zu sein. Denn letztlich wollen wir mit unseren Aktionen nicht den Ruf Erfurts retten, die Demokratie verteidigen oder uns der sozialdemokratischen Landesregierung in ihrer „bunt statt braun“-Propaganda anbiedern.
        
Kommt am 1. Mai 2020 nach Erfurt und organisiert dezentrale Aktionen! Der „Dritte Weg“ ist dabei nur ein Aufhänger für uns um auf die Straße zu gehen. Die Heimat zur Hölle!

Reclaim the night – Vorabenddemo am 7. März in Frankfurt

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Kommt Zahlreich, macht mit und lasst uns am 7. März gemeinsam auf die Straße gehen und genau die Orte Frankfurt besuchen, an denen wir uns als Frauen* nachts vielleicht unsicher fühlen, um sie uns zurück zu erobern. Denn ob bei Tag oder bei Nacht: Gemeinsam sind wir stark und laut und zeigen es dem Patriarchat!

Reclaim the Night – Demonstration am 07. 03.2020, Treffpunkt 19 Uhr am Zoo in Frankfurt (FLINT* only).

 

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DEMONSTRATION – GEGEN RECHTEN TERROR IN #HANAU

Wieder einmal ist es einem Rechtsterroristen gelungen, Menschen zu ermorden. Insgesamt 10 Menschen sind getötet worden – hingerichtet aus rassistischen Motiven.

Und nicht von Ungefähr hat sich der Täter seine Ziele ausgesucht: Bars, in denen er migrantisierte Menschen vermutete und fand.

Unser aufrichtiges Beileid und tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freund*innen der Opfer. Allen Verletzten und Betroffenen wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.

Im Laufe des Morgens ist ein „Manifest“ aufgetaucht, das nun von allen möglichen Seiten als wirres Schreiben bezeichnet wird. Diese Einschätzung ist falsch! Tatsächlich entfaltet der Täter darin ein geschlossen faschistisches Weltbild, hauptsächlich gespeist aus Rassismus, Antisemitismus und Misogynie. Es ist noch nicht abschließend geklärt, was alles zu dieser menschenverachtenden Weltanschauung beigetragen hat. Doch aus Presseberichten geht hervor, dass er sich – wie die Täter von Halle und Christchurch – unter anderem in extrem rechten Online-Foren bewegte. Es liegt sehr nahe, dass er hier Bestätigung seines rechten Weltbildes und Bestärkung für seine Anschlagspläne erfahren hat.

Nur weil er mutmaßlich alleine handelte, ist er noch lange kein Einzeltäter!

In der Berichterstattung wurde und wird nun aber viel zu oft das Bild des „verrückten Einzeltäters“ bemüht. Er hat sich seine Opfer nicht zufällig ausgesucht! Er war nicht „einfach verrückt“, er war zutiefst rassistisch, antisemitisch und frauenverachtend.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der dieses Weltbild immer offener und ohne Widerspruch geäußert werden kann. In der die Grenzen des Sagbaren zunehmend nach rechts verschoben werden. In der FaschistInnen wie Björn Höcke, Götz Kubitschek, Alice Weidel und viele mehr jeden Tag daran arbeiten, diese Grenzen weiter und weiter zu verschieben.

Dieser Verschiebung müssen wir entgegentreten! Den Betroffenen von rechter Gewalt gilt unsere Solidarität! Nehmt die Sorgen der Betroffenen ernst. Bietet eure Hilfe an! Sei es in der U-Bahn, auf dem Arbeitsplatz oder im Sportverein.

Meldet rechte Vorfälle! Engagiert und organisiert euch!

Kommt am Samstag den 22.02.2020 um 14:00 Uhr zur bundesweiten Demonstration in Hanau.

Bündnis gegen rechten Terror Hessen

Vortrag am 27. April 2020 mit Orhan Sat »Wie heulen (Graue) Wölfe?«

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Wer sind die Grauen Wölfe, die den extremsten Teil der türkisch-nationalistischen Bewegung bilden? Wir haben Orhan Sat für einen Vortrag gewinnen können. Orhan ist Politologe. Er recherchiert, schreibt und referiert zu deutschem und türkischem Nationalismus.

Er wird die Ideologie der Grauen Wölfe vorstellen, ihre Strukturen in Deutschland, Europa und der Türkei beleuchten und ihre Rolle auf der Straße mit der offiziellen türkischen Regierungspolitik ins Verhältnis setzen.

Der Vortrag findet am27. April 2020 um 18 Uhr im Cafee KoZ auf dem Campus Bockenheim in Frankfurt statt.

Aufruf: den »Tag der Deutschen Zukunft« in Worms 2020 verhindern!

antisemitism
– Was ist der TddZ?
Der »Tag der Deutschen Zukunft« startete 2009 in Pinneberg und wurde als Demonstrationsreihe im Norden ausgelegt. Um sich untereinander weiter zu vernetzen weiteten sie ihren Demonstrationsorte aus, der Höhepunkt bildete Dortmund 2016 mit 1000 Teilnehmer*innen. Auch in der Region starteten sie mit dem »Tag der Heimattreue« in Bruchsal eine Demonstration mit den sie versuchten Teilnehmer*innen für den TDDZ zu mobilisieren. Unter den Teilnehmenden befinden sich Personen aus freien Kameradschaften und rechten Parteien, welche ihre Menschenfeindlichkeit offen zur Schau stellen.
– Was ist »Die Rechte«?
Die Rechte ist eine offen rechtsextreme Partei, die sich als Erben des Nationalsozialismus, und somit dem inhärenten Vernichtungsantisemitismus, sehen. Mit Ursula Haverbeck stand eine prominente Shoah-Leugnerin, welche zurzeit inhaftiert dafür ist, auf deren Europawahlliste. In Bochum provozierten sie dieses Jahr am 1. Mai mit dem Wahlplakat »Israel ist unser Unglück« und weiteren nationalistisch/rassistischen Plakaten. Dies ist eine klare Analogie zum antisemitischen Cover des »Stürmer«: »Die Juden sind unser Unglück«.
– Warum der TDDZ in Worms?
In Alzey fanden in der Vergangenheit regelmäßig Demos des Landesverbandes von »Die Rechte« Südwest mit Beteiligung des Nationalen Widerstands Zweibrücken und der Kameradschaft Rheinhessen statt. Schon am 1.Mai 2015 versuchte »Die Rechte« in Worms eine Demo durchzuführen, diese wurde letztlich an die NPD abgegeben. Wie aktuell die rechten Umtriebe in Worms sind, zeigt der diesjährige 1. Mai, dort mischten sich NPDler*innen unter die Kundgebung und präsentierten Plakate mit xenophoben Botschaften. Worms besitzt eine besondere Attraktivität für die rechte Szene, aufgrund des deutschen Heldenmythos rund um die Nibelungensage. Des Weiteren präsentiert Worms sich gerne als Lutherstadt. Luthers antisemitische und völkische Ideen nahm Hitler auf und setzte sie in die Tat um. Antisemitismus ist nach wie vor in Worms präsent, dies zeigt der Brandanschlag auf die Synagoge 2010. Bis heute konnten keine Täter*innen ermittelt werden, trotz dessen bleibt das Motiv ganz klar antisemitisch.
– Konsequenter Antifaschismus jetzt!
Sowohl der Mord an Walter Lübcke als auch die steigende Zahl rassistischer und antisemitischer Übergriffe zeigen, dass ein konsequenter Antifaschismus nötig ist. Auch der verstärkte Wegzug deutscher Jüd*innen nach Israel, zeigt von welcher Bedeutung dieser Schutzraum für jüdisches Leben darstellt und unsere Solidarität benötigt.
Der deutsche Staat stellt nach NSU, Hannibal und Co. weiterhin keine ernsthaften Bemühungen an, diese Zustände zu brechen. Es liegt an uns diese Strukturen zu zerschlagen und dem Tag der deutschen Zukunft, nach zuletzt sinkenden Teilnehmer*innenzahlen, ein Ende zu bereiten.
Keine Zukunft dem »Tag der deutschen Zukunft«!
Auch ihr könnt den Gegenprotest mitgestalten. Wenn ihr Interesse habt, schreibt uns eine Nachricht oder Mail.

Redebeitrag vom Tag gegen Gewalt an Frauen

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Wir sind heute – am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hier, weil am 10. Oktober 2019 im Frankfurter Bornheim in der Heidestraße ein Femizid an einer 24-Jährigen Frau durch ihren Ex-Partner begangen wurde. Auf sie wurde mit einem kurz zuvor gekauften Messer mehrfach eingestochen. Sie erlag ihren schweren Verletzungen.

Femizide sind kein Einzelfall.

Seit Wochen galt in Frankfurt eine Frau als vermisst. Laut einem Update der Frankfurter Polizei vom gestrigen Nachmittag ist sie offenbar tot. Unter Verdacht steht ihr 36-Jähriger Ehemann. Er habe widersprüchliche Angaben gemacht und sitzt nun seit einigen Tagen in Untersuchungshaft. Ermittlungen zufolge stand eine Trennung des Paares im Raum.

Dass die Ursache von Femiziden das Geschlecht ist, wird häufig außer Acht gelassen. Ein Blick auf die Schlagzeilen von den allermeisten Zeitungen steht hierfür beispielhaft. Medial inszeniert werden diese Verbrechen viel zu häufig als sogenannte Familiendramen. Dass Frauen selbst dann nicht ernst genommen werden, wenn sie aufgrund ihres Geschlechts ermordet werden, ist auf die patriarchale Ordnung unserer Gesellschaft und der Stellung der Frau im Produktionsprozess zurückzuführen.

Weltweit werden Frauen aufgrund ihres Geschlechts physisch und psychisch unterdrückt. Sie werden zur Unmündigkeit erzogen und in ihrem Intellekt eingeschränkt. Ihnen werden oft Fähigkeiten aberkannt, welche Männern bzw. Jungen a priori zugesprochen werden.

Gewalt gegen Frauen ist Alltagsrealität und das verbreitetste Menschenrechtsverbrechen überhaupt. Sie werden in ihrer körperlichen Unversehrtheit bis hin zu ihrer Existenz eingeschränkt. Insgesamt 150 Millionen Mädchen und Frauen wurden bereits der grausamen Praxis der Genitalverstümmelung, teilweise bereits im Säuglingsalter, unterzogen. In China ist die Existenz weiblicher Personen so wenig wert, dass während der sogenannten Ein-Kind-Politik verstärkt selektiv Töchter abgetrieben wurden.¹ Und es ist 3 mal mehr wahrscheinlich durch den eigenen Ehemann als durch einen Fremden ermordet zu werden.

Neben dem vermeintlich weniger wertvollen Leben einer Frau ist hier ihre Unterdrückung durch ihre Sexualität aufzuführen. Vielerorts sind Frauen immer noch in verschieden starken Ausprägungen des wortwörtlichen Patriarch, alias Mann der über die Familie herrscht und bestimmt, unterlegen. Sie sind starken Reglementierungen und Einschränkungen ausgesetzt und können nicht selbstbestimmt leben. In vielen Ländern müssen Frauen innerhalb der Familie nach islamischem Recht mit Steinigung oder Mord rechnen, wenn sie vergewaltigt wurden. Nur dann könne die vermeintliche Ehre der Familie ins rechte Licht gerückt werden. Auch wenn Frauen sogenannten außerehelichen Sex haben, müssen sie mit erheblichen Strafen rechnen. Oftmals treffen solche Maßregelungen nur Frauen. Homophobie ist ebenfalls ein inhärenter Teil des Patriarchats. Wenn Frauen gleichgeschlechtlich lieben, haben sich je nach Land mit teils Ächtungen, empfindlichen Strafen, bis hin zu lebenslanger Haft oder der Todesstrafe zu rechnen. Nicht wenige Personen sind gezwungen aus ihrem Land zu fliehen, da sie die eben genannten Strafmaßnahmen zu befürchten haben.

Eine Missachtung der physischen und psychischen Grenzen von Frauen stellt sexueller Missbrauch dar. Dieser dient dem Mittel und Zweck der Triebbefriedigung und Machtausübung des Mannes. Eine Objektivierung von Frauen durch Männer findet statt; auch dann, wenn Frauen unfreiwillig ihren Körper und ihre Haare bedecken müssen und ihre Schönheit und ihre Reize vor ihrem Ehepartner und anderen Frauen zum Ausdruck bringen dürfen. Im Iran haben Frauen mit der Todesstrafe zu rechnen, wenn sie sich dem Zwang des Tragens eines Kopftuchs widersetzen.

Auch in Ländern, in denen liberale Feminst*innen so gerne davon sprechen, dass die Gleichberechtigung erreicht sei, zeigen viele Beispiele das Gegenteil. In Deutschland versucht jeden Tag ein Mann seine Frau zu töten, jeden dritten Tag gelingt es den Gewalttätern.² Frauen bekommen dank des gender pay gaps durchschnittlich 21% weniger Lohn – da davon ausgegangen wird, dass eine Frau irgendwann ausfallen und sich um ein Kind kümmern wird. Diese Geschlechternormative zeigen deutlich auf, dass unbezahlte care Arbeit noch immer Frauen aufgedrückt wird.

Im Kapitalismus werden Frauen stets unterdrückt sein. Eine allumfassende feministische Antwort darauf kann also nur die Umwälzung der Produktionsverhältnisse sein. Bis dahin gilt es für einen radikalen und säkularen Feminismus zu kämpfen und diesen auch zu leben. Seid solidarisch unter oder mit Frauen.

Anitfa heißt – Feminismus – heißt Militanz!

Freiheit ist nicht westlich, nicht östlich sondern universell! Ohne die Befreiung der Frau ist die Revolution sinnlos!

¹ https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/lockerung-der-geburtenkontrolle-china-schafft-die-ein-kind-politik-ab/12514704.html

² https://www.deutschlandfunk.de/gewalt-in-deutschland-jeden-tag-versucht-ein-mann-seine.2852.de.html?dram:article_id=433613 & https://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/gewalt-gegen-frauen—alle-drei-tage-wird-eine-frau-umgebracht,gewalt-gegen-frauen-flucht-ins-frauenhaus-100.html

Gemeinsam gegen Rechte in Offenbach

Wenn wir gegen Michael Stürzenberger demonstrieren, geschieht dies aus der völlig richtigen Einschätzung, dass dieser seine Kundgebung nicht aus den altruistischen Gründen abhält, die sein Verein Pax Europa angibt. Diese behaupten sich als Wächter der Aufklärung und der Menschenrechte einer drohenden Barbarisierung durch den Islam entgegen stellen zu wollen. Hierin schlecht versteckt steckt die alte rassistische Losung eines zivilisierten Wir und den unzivilisierten Anderen. Wir wollen das nicht unkommentiert stehen lassen.

Aber wenn sich hier Offenbacher*innen gegen Faschos stellen, müssen wir feststellen, dann nicht gegen Alle. In Offenbach gibt es eine Vielzahl faschistischer und nationalistischer Umtriebe, von Gruppen, Verbänden, Kulturvereinen und religiösen Institutionen, die scheinbar gänzlich verschont werden. So schafft es auch der Aufruf für diese Gegenkundgebung nicht, darauf hinzuweisen, dass es sehr gute Gründe gibt, gegen den Neubau der Mevlana-Moschee zu demonstrieren und überlässt somit wieder einmal den Rechten das Feld um ihre Hetze zu positionieren. Wir mussten in den letzten Jahren immer wieder feststellen, dass gerade in der Arbeit gegen islamistische Verbände das Feld den Rechten allein überlassen wird. Deswegen klären wir auf:

In einem bisweilen relativ unbehelligten Klima entstanden über die letzten Jahre Strukturen in der Stadt Offenbach, welche problematischer kaum sein könnten. Quasi Tür an Tür etablierten sich Gruppierungen wie die Grauen Wölfe, faschistische Moschee Gemeinden und sogenannte Freundschaftsverbände, unter deren Deckmantel sich allerlei Feinde der Emanzipation sammeln. Die türkischen Faschistischen der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) betreiben seit Jahren ein zweistöckiges Gemeindezentrum in der Offenbacher Geleitstraße. Dieses Haus, in dem offiziell ein Deutsch-Türkischer Freundschaftsverein angesiedelt ist, diente in diesem Jahr als Treffpunkt und Veranstaltungsort für das dreitägige Sommerfest der Südhessischen Türk Federation.

 

Doch wer ist das genau?

Da das türkische Recht vorschreibt, dass alle türkischen Parteien ein Betätigungsverbot im Ausland haben, bildeten sich für die Diaspora Stellvertreterorganisationen. Auch die MHP gründete unter einem anderen Namen ein international agierendes Netzwerk. So ist es leichter in der Mehrheitsbevölkerung nicht aufzufallen, denn im Gegensatz zu deutschen Rechten verfolgen sie nicht mit eigenen Parteien in die Parlamente zu gelangen. Stattdessen agitieren sie zu großen Teilen innerhalb der eigenen Community und propagieren ein rassistisches und nationalistisches Weltbild mit einem osmanisch-islamischen Hintergrund. Hierzu gehört neben der Verherrlichung des ehemaligen Sulatanats und der Bestrebung dieses wieder herzustellen, auch der Kampf gegen politische Gegnerinnen, wie türkische und kurdische Genoss*innen oder auch Feminist*innen. Doch agieren diese Verbände nicht nur innerhalb ihrer eigenen Community, so bauten sich über die letzten Jahre türkisch nationalistische / islamische Verbände sehr geschickt zum Sprachrohr aller Muslime und nicht zuletzt aller Migrant*innen auf.

 

Die Gruppierungen der Ülkücü Bewegung und derern Anhängerinnen nennen sich auch Bozkurtlar oder Graue Wölfe. Erst im Jahr 2013 hat ein Grauer Wolf aus Deutschland in Paris die drei kurdischen Politikerinnen Fidan Doğan, Sakine Cansız und Leyla Şaylemez ermordet. Offiziell sind sie zwar nicht Teil einer formellen Organisation, jedoch sammeln sie sich unter dem Namen der Ülkücü Bewegung (zu deutsch: Idealisten). Ein prominetes Beispiel aus der Region stellt der inzwischen verbotene Rockerclub Osmanen Germania da. Dieser war besonders in Offenbach und Frankfurt aktiv und trat untypisch für die Szene in der Öffentlichkeit mit sichtbaren Erkennungszeichen wie dem Tragen von Kutten, Youtube Videos und z.B. Stickern in der Innenstadt in Erscheinung. Die Osmanen Germania waren eine Schnittstelle zwischen organisierter Kriminalität und türkischem Faschismus. Die Symbole der Ülkücü Bewegung sind neben dem Wolf und dem Wolfsgruß auch die drei Halbmonde. Diese sollen den Herrschaftsanspruch eines Neo-Osmanische Reiches auf den drei das Mittelmeer begrenzenden Kontinenten verdeutlichen.

 

Deutlich undurchsichtiger sind Vereine wie die „Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB)“. Bundesweit hat der Verein 123 Moscheegemeinden und fast 10.000 Mitglieder. Gegründet wurde er in Frankfurt am Main von Musa Serdar Çelebi, der als Stellvertreter der Grauen Wölfe nach Deutschland kam, um hier vor Ort ebensolche Strukturen aufzubauen. Çelebi wurde in den 1980ern mit dem Täter eines Mordanschlags auf einen Jornalisten und dem gescheiterten Attentat auf Papst Johannis Paul II in Verbindung gebracht. Er soll dem Täter Geld und die Tatwaffe besorgt haben. Der Verein ist bis heute im Rhein-Main Gebiet sehr aktiv, bemüht sich jedoch stark um seriöses Auftreten. Er bietet eigene Moscheen, Sprachkurse, Bildungs- und Jugendarbeit. Zudem ist ATIB Teil des Zentralrats der Muslime und besetzt mit Çelebis Sohn Mehmet Alparslan den stellvertretenden Vorsitzenden. In Offenbach beteiligt sich ATIB zum Beispiel im städtischen „Kompetenzteam Integration“ und dem „Runden Tisch Islam“. Eine weitere direkte Verbindung in die Offenbacher Lokalpolitik stellt der enge Kontakt zu Muhsin Senol. Dieser trat für die Wählervereinigung „Forum Neues Offenbach“ bei der letzten Oberbürgermeister Wahl an. Im Offenbacher Verein „Egibil – Bundesvereinigung Interkulturelle Jugendbildung“ ist Senol seit Juni 2016 Vorsitzender, Çelebi sein Stellvertreter.

 

Ein weiterer in Offenbach tätiger Akteur ist die Islamische Gemeinschaft Mili Görus (IGMG). Der zweitgrößte Moscheeverband in Deutschland gehört nicht zur Ülkücü-Bewegung, jedoch sind die Positionen in vielerlei Hinsicht ähnlich und werden hier noch mehr mit einem islamistischen Schwerpunkt verbunden. Die IGMG ist der Moscheeverband der Saadet-Partei aus dem die AKP hervor ging. Wie auch die DITIB wird die IGMG von der Religionsbehörde des türkischen Staates kontroliert, doch hier wird sehr viel offener im Sinne ihres Gründers Necmettin Erbakan (politischer Ziehvater) ein antisemitisches Weltbild vertreten. Zitat Erbakan: „Betrachten wir die Weltkarte, dann sehen wir ungefähr 200  Länder in [verschiedenen] Farben, und wir denken es gibt viele Rassen, Religionen und Nationen. Tatsache ist, dass in den [letzten] 300 Jahren all diese [200 Nationen] von einem Zentrum kontroliert wurden. Dieses Zentrum ist der rassistische, imperialistische Zionismus.“ zitat Ende. International vernetzt ist die Saadet-Partei unter anderem mit der Muslim Bruderschaft und damit auch der Hamas. Die IGMG ist in Offenbach durch die Mevlana-Moschee in der Sandgasse vertreten. Sie tritt bei offenbacher Stadtfesten öffentlich in Erscheinung und veranstaltet in Kooperation mit der DITIB zum Bayram das große Fastenbrechen auf dem Marktplatz. Zur Zeit befindet sich die Gemeinde mit der Stadt in Verhandlung über einen großen Moscheeneubau. Es stellt sich also durchaus die Frage, wie viel öffentliche Unterstützung eine türkisch-nationalistische, islamistische und antisemitische Organisation erhält.

 

Wenige Meter entfernt, in der Karlstraße befindet sich die Tauheed-Moschee (Einheit des Islams). Die salafistische Moschee machte bundesweite Schlagzeilen, u.a. durch Veranstaltungen mit Pierre Vogel. Die größte dieser Veranstaltung fand 2014 in der offenbacher Innenstadt statt und wurde glücklicherweise zumindest durch einen breiten Gegenprotest begleitet. In diesem Kontext versuchte damals ein SWR-Team Interviews mit Anhängern der Tauheed-Moschee zu führen und wurden dafür von diesen zusammengeschlagen. Hier zeigt sich das enthemmte Potenzial islamistischer Gewalt, das in Offenbach teils ganz offen, teils subtil irgendwie immer mitschwingt.

 

So verwundern auch die mehrfachen Attacken auf den offenbacher Rabbi Mendel Gurewitz nicht. Denn Antisemitismus ist dem Islamismus, wie dem Nationalismus inhärent. Der schlimmste dieser Übergriffe fand 2013 statt. Gurewitz wurde im innenstädtischen Einkaufzentrum Komm von Jugendlichen tätlich angegriffen und im Anschluss noch vom Sicherheitspersonal gedemütigt und dazu gezwungen, Beweisfotos zu löschen. Trotz zahlreicher weiterer Anfeindungen in den vergangenen Jahren ist Gurewitz weiterhin aktiv und sucht den Austausch mit offenbacher Jugendlichen um gegen Antisemitismus zu kämpfen.

 

In Offenbach herrscht ein Klima der vermeintlichen Belanglosigkeit. Dies zeigt sich z.B. an Veranstaltungen wie dem „offenbacher Vereinsfest am Main“, bei dem in den letzten Jahren neben Grauen Wölfen, Mili Görüs u.ä auch geschichtsrevisionistische Vertriebenenverbände und der „Verein zum Erhalt der deutschen Sprache“ unbehelligt nebeneinander standen. Letzterer verteilte dabei z.B. Flyer gegen den angeblichen Genderismus.

 

Ohne dass groß Notiz davon genommen wird passieren in Offenbach jede Menge rechter Umtriebe. Es ließen sich noch zahlreiche weitere Beispiele eingliedern, wie etwa das regelmäßige Auftauchen serbisch- oder kroatisch-nationalistischer Tags, antisemitische Schmierereien, unzählige weitere rechte Vereine, Reichskriegsflaggen in Schrebergärten etc. pp.

 

Es gilt sich den Feinden der Emanzipation in den Weg zu stellen, egal woher sie kommen. Wir halten es für wichtig gerade die Regionen zu unterstützen, in denen der Kampf am schwersten ist. Wir solidarisieren uns aus diesem Grund mit emanzipatorischen Kämpfen, wie beispielsweise in Rojava, im Iran und anderswo, aber vor allem auch mit den Menschen, die innerhalb islamischer Communitys Unterdrückung erfahren. Im Gegensatz zu Pax Europa positionieren wir uns nicht gegen Menschen, sondern gegen repressive Ideologien, ob von religiösen Fanatikerinnen oder deutschen Chauvinistinnen.

 

Es wird deutlich, wie wichtig es ist den antifaschistischen Blick über die Begrenztheit des eigenen Kontextes zu erweitern. Wer den Faschismus nur bei Neonazis und dem deutsch-nationalen erkennt, bedient sich selbst nur einer nationalen Logik. Faschismus tritt in vielen Formen in Erscheinung und das nicht immer offensichtlich. Wer Solidarität – vor allem mit Genoss*innen, die sich aus solchen Communitys befreien konnten – ernst meint, sollte die Augen davor nicht verschließen. Das Feld darf nicht den Rechten überlassen werden.

Für die befreite Gesellschaft und gegen Ihre Feinde.

Für den Kommunismus!

(Redebeitrag vom 25.10.2019 zusammen mit der fantifa Frankfurt)

 

raccoons Kassel: Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen. Codes und Symbolik türkischer Faschisten in Deutschland. http://raccoons.blogsport.de/broschuere/

Sigrid Herrmann-Marschall: Ziemlich Grau in Offenbach. https://vunv1863.wordpress.com/2018/07/12/ziemlich-grau-in-offenbach/

 

Jüdische Allgemeinde: Offenbacher Rabbiner auf Straße angefeindet. https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/offenbacher-rabbiner-auf-strasse-angefeindet/

DEMONSTRATION NACH RASSISTISCHEM MORDVERSUCH IN WÄCHTERSBACH AM 27. JULI 2019 – 14 UHR WÄCHTERSBACH BHF

OLYMPUS DIGITAL CAMERAAm 22. Juli 2019 wurde gegen 13 Uhr in der Industriestraße ein 26-Jähriger Eritreer mit 3 Schüssen aus einem Auto heraus am Bauch angeschossen. Der Familienvater überlebte nur dank einer Not-Operation schwer verletzt. Der 55-Jähirge Roland K. prahlte einige Stunden zuvor in seiner Stammkneipe „Zum Martinseck“ in Biebergemünd-Kassel noch damit, „dass er nun einen Flüchtling abknalle“. Nach dem rassistischen Mordversuch kehrte Roland K. wieder in der Kneipe ein und brüstete sich dort mit seiner Tat. Einige Zeit später verließ er die Kneipe, wählte den Notruf und drohte mit weiteren Taten. Daraufhin erschoss er sich in seinem Auto selbst. Die Ermittler fanden bei ihm zu Hause 1000 Schuss Munition und 5 weitere Waffen. Zudem stießen sie auf NS-Devotionalien. Auch der Wirt der Kneipe, Dirk Ruthofer, ist schon mehrfach mit rassistischen und Reichsbürger-nahen Posts auf Facebook aufgefallen.

Wir sagen: es reicht! Schluss mit Naziterror! Seit Jahren radikalisieren sich Nazis und fühlen sich durch das gesellschaftliche Klima in ihrer Ideologie und ihren Taten bestärkt. Deswegen möchten wir am Samstag den 27. Juli um 14 Uhr laut und entschlossen auf die Straße gehen. In Deutschland hat rechter Terror nach 1945 Kontinuität – nicht erst seit dem NSU bewaffnen sich Nazis und ziehen mordend durchs Land. Auch das Datum überrascht nicht: Am 22. Juli 2011 ermordete der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik 77 Menschen, am 22. Juli 2016 erschoss Ali David Sonboly in München aus rassistischen Motiven 9 Menschen. Deswegen fordern wir: Rechten Terror benennen und bekämpfen! Nazis konsequent entwaffnen und rechte Terrorzellen aufheben!

Kommt am Samstag zahlreich mit uns auf die Straße, um ein Zeichen zu setzen. In Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt und ihrer Angehörigen! Kein Schlussstrich!

DEMONSTRATION NACH RASSISTISCHEM MORDVERSUCH IN WÄCHTERSBACH

AM 27. JULI 2019 – 14 UHR WÄCHTERSBACH BAHNHOF

ZUGTREFFPUNKT FRANKFURT: HAUPTBAHNHOF (FFM) 12.00 GLEIS 6

Was geht in Wächtersbach? Extrem rechte Strukturen im Main-Kinzig-Kreis

161.jpgWächtersbach ist eine Kleinstadt mit 12.000 Einwohner*innen. Am Montag versuchte der 55-Jährige Metzger Roland K. einen 26-Jährigen Eritreer auf offener Straße niederzuschießen. Laut seinem Abschiedsbrief sei die Tat geplant gewesen, sein Opfer wählte er am Montagmittag zufällig aus, sein einziges Kriterium war die schwarze Hautfarbe. Dieser rassistische Mordanschlag veranlasste uns, die Region um Wächtersbach und den Main-Kinzig-Kreis etwas genauer zu durchleuchten und die Ergebnisse hier kurz aufzuführen.
Während einer bundesweiten Razzia gegen „Combat 18“ (zu deutsch „Kampftruppe Adolf Hitler“) wurde 2006 bei 7 Personen aus Hessen das Haus durchsucht, auch das Haus einer Person aus dem Main-Kinzig-Kreis. Den Beschuldigten wurde damals vorgeworfen, Propagandamittel mit strafrechtlich relevantem Inhalt verbreitet und eine eigene Sektion der Vereinigung Combat 18 in Hessen aufgebaut zu haben.
Im November 2012 gründete sich ein Landesverband der Partei „die Rechte“, welche sich laut dem Antifaschistischen Infobüro Rhein-Main als ein „Auffangbecken für Neonazis entpuppt, in der sich vor allem wiederfindet, was verboten, parteilos oder unzufrieden mit der NPD ist“. Der hessische Landesverband von „die Rechte“ strukturierte sich nach einem Jahr laut eigenen Angaben um. Dies
kam einer Auflösung gleich. Der extrem rechte Zusammenhang propagierte seine
menschenverachtenden Einstellungen zeitweise unter dem Namen „Freier Widerstand Main-Kinzig“oder auch „Nationale Sozialisten Main-Kinzig“.
Bei der Europawahl im Mai 2019 erreichte die AfD in Wächtersbach 14,1 Prozent der Stimmen und war damit viertstärkste Partei in der Stadt. Bei der Landtagswahl im Oktober 2018 erreichte der damalige Direktkandidat der AfD, Edwin Michel, 18,34 Prozent. Schaut man sich die Wahlergebnisse des Main-Kinzig-Kreises von 2019 im Gesamten an, kommt man auf 20.730 Stimmen für die AfD, 462 für die NPD, 38 für den III. Weg und 101 für die Rechte. Bei der
Kommunalwahl 2016 erhielt die NPD einen Sitz für Frank Ullmann (aus Gelnhausen) im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. Ebenfalls aus Gelnhausen stammt die von der AfD zur
Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagene Mariana Harder-Kühnel, die bei der Bundestagswahl 2017 auf Platz 1 der hessischen Landesliste für die AfD antrat und seit 2017 für die AfD im Bundestag sitzt. Ihr werden enge Verbindungen zum extrem rechten, völkischen Flügel um Björn Höcke hat.
Nach dem Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 wurde die
Gefährdungslage von Ex-Landrat Erich Pipa erneut geprüft. Pipa, der bekannt wegen seines Einsatzes für Geflüchtete ist, erhält seit 2015 Drohbriefe, welche mit „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ unterschrieben sind. Die Androhungen reichen von Beschimpfungen bis zu Morddrohungen. Bis heute erhielt er 14 solcher Drohschreiben.
Dass die Polizei in einem Artikel zu dem aktuellen Mordversuch in Wächtersbach behauptet, dass eine offene neonazistische Szene nicht bekannt sei, ist perfide. Im Februar dieses Jahres wurden Carsten Müller und Martina Heinze von den sogenannten „Aryans“ wegen eines Angriffs auf Gegendemonstrant*innen und Passant*innen am 1. Mai 2017 in Halle verurteilt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Neonazi-Gruppe ebenfalls wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung.
Diese exemplarischen Fälle aus den letzten Jahren stellen nur die buchstäbliche Spitze von rechten beziehungsweise neonazistischen Umtrieben im Main-Kinzig-Kreis dar. Es ist davon auszugehen, dass es auch ein großes Dunkelfeld an Vorfällen gibt, welche bisher nicht öffentlich wurden. In derAufzählung fehlten außerdem rassistische Schmierereien und tätliche Angriffe gegen Personen,
welche nicht in das neonazistische Weltbild von Nazis aus dem MKK passen. Diese Aufzählung zeigt, dass niemand behaupten kann, er oder sie „hätte von nichts“ gewusst. Es gibt seit Jahrzehnten Kontinuitäten rechter Gewalt und rechten Terrors.
Dieser Text ist eine ausführlichere Ausarbeitung eines Threads auf Twitter des freien Journalisten Sebastian Hell. Wir möchten dazu anhalten, antifaschistische Recherchen ernst zu nehmen und Prognosen und Vorausagungen solcher Strukturen Gehör zu schenken. Im Kampf gegen Nazis kann man sich nicht auf den Staat verlassen, vielmehr ist er Teil des Problems: Er vertuscht Beweise, deckt Täter*innen und wirkt über exekutive Organe gezielt mit. Dies zeigte das Hannibal-Netzwerk,
der NSU oder der „NSU 2.0“, ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei, in den letzten Monaten zu genüge.

 

Deswegen fordern wir: Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz! Bekämpft Rechte Strukturen. Antifa in die Offensive! Lest und verfolgt antifaschistische Recherchen. Abonniert die entsprechenden
Magazine. Nehmt die Betroffenen rechter Gewalt ernst und schützt sie!
Quellen:
http://de.indymedia.org/2006/03/140801.shtml (C18 Durchsuchungen 2006)
https://www.infobuero.org/2014/04/die-rechte-in-hessen-gescheitert/
https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/ex-landrat-weiterhin-gefaehrdet-zr-12830291.html
https://www.hessenschau.de/panorama/neonazis-nach-pruegelattacken-verurteilt,urteil-aryans-
halle-100.html
https://twitter.com/sebastain_hell/status/1153579921257705472
Bildquelle: https://genaehtesholz.wordpress.com/tag/fuck-nazis/