Body-Cam, Tonfa und Trojaner

Veranstaltungen zum aktuellen Stand des Polizeistaates

Bald kann ein leichtes Schupsen eine*r Polizist*in mit mindestens drei Monaten Knast bestraft werden. Handelt mensch dabei in einer Gruppe, liegt die Mindeststrafe bei sechs Monaten. Die Methoden zur Überwachung von Kommunikation und Bewegungsprofilen werden immer ausgefeilter. Und schon lange gibt es kaum noch Demo-Situationen, in denen die Polizei die Kontrolle nicht aus der Hand gibt. Bahnhöfe und ganze Stadtviertel werden täglich zu Laboren urbaner Kontrolle. Bürgerliche Freiheiten werden so Schrittweise eingeschränkt.

In unserer Veranstaltungsreihe möchten wir uns mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen. Neben informativen Vorträgen soll es die Möglichkeit über diese und Handlungsansätze zu diskutieren.

 

Zur Einschränkung der Freiheit.

9. Mai 2017 19Uhr     Café Exzess


Der Vortrag des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen behandelt vor allem die Verschärfung der §§ 113, 114 StGB und deren Auswirkungen auf das Versammlungsrecht.

 

Tracking & BigData

19. Mai 2017 19Uhr    ehemaliges Polizeigefängniss Klapperfeld

Der Vortrag stellt Methoden zur Überwachung von Kommunikationstechniken vor. Weiterhin soll es darum gehen, wie BigData von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden genutzt wird. Abschließend sollen Möglichkeiten erörtert und diskutiert werden, sich vor solchen Eingriffen zu schützen.

Body-Cam, Tonfa und Trojaner

Veranstaltungen zum aktuellen Stand des Polizeistaates

Bald kann ein leichtes Schupsen eine*r Polizist*in mit mindestens drei Monaten Knast bestraft werden. Handelt mensch dabei in einer Gruppe, liegt die Mindeststrafe bei sechs Monaten. Die Methoden zur Überwachung von Kommunikation und Bewegungsprofilen werden immer ausgefeilter. Und schon lange gibt es kaum noch Demo-Situationen, in denen die Polizei die Kontrolle nicht aus der Hand gibt. Bahnhöfe und ganze Stadtviertel werden täglich zu Laboren urbaner Kontrolle. Bürgerliche Freiheiten werden so Schrittweise eingeschränkt.

In unserer Veranstaltungsreihe möchten wir uns mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen. Neben informativen Vorträgen soll es die Möglichkeit über diese und Handlungsansätze zu diskutieren.

Der Vortrag des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen behandelt vor allem die Verschärfung der §§ 113, 114 StGB und deren Auswirkungen auf das Versammlungsrecht.

Der Vortrag findet am 9. Mai um 19 Uhr im Café Exzess statt. Leipzigerstraße 91. Frankfurt am Main.

Getroffene Hunde bellen – Sexismus in der linksradikalen Szene

Auch die linksradikale Szene ist trotz ihrer kritischen Auseinandersetzung mit Herrschaftsverhältnissen nicht frei von ihnen. Dass die Auseinandersetzung mit der eigenen Männlichkeit immer noch ein wunder Punkt bei vielen Menschen zu sein scheint, spiegelt nichts besser wieder, als die Kommentarspalte auf „linksunten“ zu dem Artikel ”Sexismus in der linksradikalen Szene”.1

Der im November 2016 erschienene Text ”Sexismus in der linksradikalen Szene” von der fantifa*frankfurt deckt sexistisches und reaktionäres Verhalten – vor allem auf Partys – in sich emanzipatorisch bezeichnenden Räumen auf; ein Problem das auch wir seit längerer Zeit beobachten. Die Kommentare zu dem Text machen mehr als deutlich, wie wichtig eine Reflexion patriarchaler Strukturen innerhalb der Gesellschaft und damit auch innerhalb linker Kontexte ist.

Ein Vorwürfe, der noch versucht nicht offen sexistisch zu sein: Die Autor*innen würden zu hohe Erwartungen stellen, indem sie vorauszusetzten scheinen, dass sich Menschen bereits mit Themen wie Sexismus auseinandergesetzt hätten. Den Autor*innen wird der Vorwurf eines typisch studentischen Habitus gemacht – ”Legt mal eure Uni-Bücher für eine Stunde beiseite”. Dabei geht es nicht darum, dass von jedem*jeder erwartet wird, dass er*sie einen politisch korrekten Sprachbegriff hat. Sondern das Menschen, die sich bereits bewusst mit den Begrifflichkeiten auseinandergesetzt haben und sich eventuell auch darüber profilieren, klassisches Abwehrverhalten zeigen. Ihnen ist zu unterstellen, dass sie ein prinzipielles Verständnis für das Problem Sexismus haben, aber nicht bereit zu sein scheinen, eigene sexistische Verhaltensweisen zu reflektieren und in diesem Zuge Menschen diskriminieren.

Zudem wird den Autor*innen und Menschen, die auf sexistisches Verhalten aufmerksam machen, vorgeworfen, verkrampft und „hysterisch“ zu sein. Sie entziehen sich einer Auseinandersetzung mit dem eigenen Fehlverhalten, unter dem Vorwurf eine Frau sei hysterisch, der zu den ältesten bürgerlichen Phantasmen gehört.

Die Scheu davor, das eigene Verhalten zu reflektieren, spiegelt sich auch darin wieder, dass Sprachpolitik als eine Nichtigkeit abgetan und belächelt wird: Zitat „Hört auf Worte zu bekämpfen. Bekämpft lieber die Ursachen. Wenn ihr dazu überhaupt in der Lage seid.“ Der Kampf gegen den alltäglichen Sexismus, bei dem Sprache und Verhalten eine große Rolle spielen, scheint für die Trolle keine Relevanz zu haben. Viel lieber scheinen sie auf den großen Tag-X der Revolution zu warten, an dem sie ihre Männlichkeit im Kampf beweisen können. Von dem sie ausgehen, dass nur ein männliches Prinzip zum Siege führen wird.

Auch wenn grundlegende Veränderungen der Organisation des gesellschaftlichen Zusammenlebens bitter nötig ist, so leben wir nun mal in dieser Gesellschaft. Und auf absehbare Zeit scheint sich das nicht zu ändern. Hier wird jeder Idealismus irgendwann vom Realitätsprinzip eingeholt.2 Sprache ist ein Herrschaftsinstrument, in ihr drücken sich die Widersprüche unserer Gesellschaft aus und verfestigen. Stereotype werden reproduziert und Betroffene diskriminiert, ob intendiert oder nicht. Eine Emanzipation, ohne die Auseinandersetzung mit der eigenen Sprache und Position in der Gesellschaft ist daher nicht möglich. Die universelle Emanzipation vom Kapital, als das wesentliche Prinzip der gesellschaftlichen (Re-)Produktion, ist nicht ohne die Reflexion seiner wesentlichen Herrschaftsmechanismen möglich: Class, Race, Gender. Der Kapitalismus hat diese Kategorien nicht hervorgebracht, hat sich ihrer Mechanismen jedoch geschickt bedient und diese Kapitalverhältnis eingespannt. Historisch war es vor allem die Kategorie der Rasse, welche zur ideologischen Konstruktion des Anderen genutzt wurde. Bis hin zum Faschismus und Nationalsozialismus hat dieser Zusammenhang Millionen das Leben gekostet. Wer Antifaschismus ernst nimmt, sollte versuchen diese Ursachen zu bekämpfen. Die Selbstreflexion ist der erste Schritt dazu.

Nicht einmal im Geringsten lassen sie sich auf den Text ein: „Bis ich erstmal rational all eure Gesetze gecheckt habe, bevor ich in einer emotionalen Situation fluche, um dann verdruckst ‚du, duuuu, duuuuu gammlige Avocado, du´ zu sagen, nur um dann zu merken, dass ich damit ja jemanden entmenschlicht habe, was ja bekanntlich der erste Schritt zum Faschismus ist…bevor ich das tue, kann ich es mir ja auch gleich ganz sparen.“ Diese Verweigerung der Selbstkritik wurde von der f*antifa bereits treffend dargestellt. Genau hierin bestätigt sich die konservative Einstellung vieler Linker und ihre mangelnde Auseinandersetzung mit dem Thema Männlichkeit. Betrifft die Kritik eigenes Verhalten verschanzt man sich hinter Abwehrmechanismen. Sich auf „wahre Probleme“ oder „linke Tradition“ zu berufen, ist schließlich bequem. Ohne etwas zu verändern, werden diskriminierende Begriffe und Geschlechterrollen weiter transportiert.

Die mangelnde Selbstreflexion wird von einem*einer Kommentator*in treffend dargestellt – „Ist Kritik so schwer für dich (und viele andere)? (..) Ist Selbstkritik so unzugänglich? Ist das offene Hinterfragen von Dingen, die kritische Analyse der eigenen Standpunkte, ein Reflektieren und Akzeptieren der eigenen Privilegien so unerträglich?“

Wir alle sind in Diskurse verstrickt, die unsere Machtbeziehungen widerspiegeln, auch uns ist es nicht möglich, sich in jeder Situation korrekt zu verhalten. Einer Auseinandersetzung damit wollen wir uns aber nicht versperren. Wir stellen daher die Frage in den Raum, warum die kritische Auseinandersetzung bei der reinen Kritik unserer Verhältnisse stehen bleibt und teilweise nicht auf unsere eigene Position überspringt?

Klar ist auch, dass nicht jede Person sofort alle Inhalte schon verinnerlicht haben muss. Menschen haben unterschiedliche Hintergründe, bevor sie in der „linken Szene“ aktiv werden. Ausschließendes Verhalten ist ein Problem, dass mit dazu führt, dass ausgesprochen wenig Menschen mit nicht akademischem Hintergrund sich in der Szene bewegen. Noch weniger aus prekarisierten Verhältnissen. „Sprachhürden“ sind hierbei aber nur ein Problem von vielen. Markenfetisch, starke Hierarchien und arrogante Verschlossenheit eines verschworenen Zirkels sind unserer Meinung nach bedeutsamer.

1https://linksunten.indymedia.org/de/node/196216 Uns ist klar, dass sich auf Indymedia nicht nur Linke rumtreiben. Die Reaktionen, die wir auch jenseits des Internets mitbekommen haben, scheinen aber zu bestätigen, dass hier auch linke Hunde getroffen wurden und gebellt haben.

2 Klar: durch Reformismus werden unsere Verdinglichten Beziehungen zwar mit nichten aufgelößt, aber ein klein wenig erträglicher. Hierbei ist es natürlich wichtig die grundsätzliche Falschheit weiter mitzudenken und zu bekämpfen. „Die große sozialistische Bedeutung des gewerkschaftlichen und politischen Kampfes besteht darin, dass sie die Erkenntnis, das Bewusstsein des Proletariats sozialisieren, es als Klasse organisieren.“ Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution. 1. Teil. 5. Praktische Konsequenzen und allgemeiner Charakter des Revosionismus.

Tools for a mad society.

Am Morgen des 22. Februar 2017 fand auf dem 20. Europäischen Polizeikongress in Berlin eine kurze Videopräsentation statt. Unter dem Titel Face Recognition without faces – future of face recognition for public safety stellte Akif Ekin das Programm Red Eagle vor. Red Eagle ist ein Betriebssystem urbaner Kontrolle. Mit dieser Software kann von flexiblen Orten auf sämtliche Überwachungssysteme einer Stadt zugegriffen werden. Mittels eines Fotos könnten so Streifen in wenigen Sekunden Bewegungsprofile verdächtiger Personen – #1klickracialprofiling – erhalten und ihre Kontaktpersonen ermitteln. Durch das Programm kann bei verdächtigen Gegenständen oder Handlungen von Personen(gruppen) automatisiert Alarm geschlagen werden. Noch ist dieses Programm nicht in Betrieb. Es wäre wohl der vorläufige Höhepunkt der Mechanismen urbaner Kontrolle, die mit künstlicher Intelligenz möglich werden. Die bundes- oder gar europaweite Verwendung dieses Programms könnte am Ende des von Innenminister de Maizière im August 2016 verkündeten Paketes zur inneren Sicherheit stehen.1 Einen wesentlichen Bestandteil soll hierbei die flächendeckende Ausweitung der Videoüberwachung bilden. Flankiert wird dieser Aufbau von diversen Gesetzesverschärfungen, einer auf Terrorabwehr und Aufstandsbekämpfung abgerichteten Polizei und massiven Datenabfragen deutscher Sicherheitsbehörden.

Innerhalb der letzten Monate haben Bundes- und Landesregierungen Gesetze verabschiedet und Maßnahmen ergriffen, welche die Absicht vermuten lassen, einen Polizeistaat errichten zu wollen. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wird seit Jahren ein Überwachungsstaat errichtet.2 Ohne einen ernst zu nehmenden politischen oder zivilgesellschaftlichen Widerspruch schränkt die große Koalition bürgerliche Freiheiten Schritt für Schritt ein. Für sich genommen scheinen die Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen manchen lapidar. In ihrer strategischen Anordnung und als ein ineinandergreifendes System haben wir es hier aber nicht nur mit einer Konstellation zu tun, die der Terrorabwehr dient, sondern mit einer umfassenden Aufrüstung staatlicher (und privater) Sicherheitsbehörden, die ein Mittel zur Aufstandsbekämpfung darstellt und gegen sogenannte organisierte Kriminalität vorgehen soll.

Dieser Text soll vor allem einen Überblick über aktuelle und bevorstehende Gesetze und Überwachungstechniken bieten. Es geht darum, die alltägliche Überwachung aufzuzeigen und darzulegen welchen (zusätzlichen) repressiven Maßnahmen sich insbesondere emanzipatorische Protestbewegung ausgesetzt sehen werden. Dagegen müssen wir uns schützen und herkömmliche Aktionsformen überdenken, um unmittelbar handlungsfähig zu bleiben.

Langfristig wird es aber nur eine gesamtgesellschaftliche Bewegung sein, die in der Lage sein könnte, diese Entwicklungen aufzuhalten. Mehr als die Hälfte der in Deutschland lebenden Personen befürworten den Ausbau von Videoüberwachung und (vor allem rassistische) Repressionsmaßnahmen der Polizei.3 Die Politik nimmt die (statistisch nicht ernst zu nehmende) Angst der Bürger*innen vor Terroranschlägen dankend auf, um die vielleicht umfangreichsten Gesetzesverschärfungen den Aufbau der Totalüberwachung und die Asylrechtsverschärfungen durchzudrücken. Der Staat baut einen Apparat auf, der effektiv gegen Asylsuchende, Demonstrierende, organisierte Kriminelle und Terroristen*innen vorgehen soll. Die Worte des Innenminister klingen nicht ohne Grund wie eine Drohung: „Allein das Vertrauen in den Staat schafft noch keinen Zusammenhalt. Entscheidend ist auch, wie wir miteinander umgehen, nämlich aufgeschlossen, anständig und unserer Verantwortung füreinander bewusst. Nicht nur im Privaten. Deutschland kann sich nicht darauf verlassen, dass es andere schon richten werden. In einer Zeit weltweiter Wanderungsbewegungen, des internationalen Terrorismus, der Auflösung von Staaten, des globalen Datenverkehrs und der Digitalisierung des privaten und öffentlichen Lebens haben wir eine Führungsrolle. Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Land. Nehmen wir diesen Auftrag an. Nüchtern, maßvoll – im Geiste von Einigkeit und Recht und Freiheit.“ (Leitlinien für einen starken Staat) Der Staat realisiert, dass sich die alte Ordnung des bürgerlichen Konsens‘ aufzulösen beginnt. Entweder die Menschen gliedern sich ein in den autoritären Staat oder sie spüren sein erstes und sein letztes Mittel: die Gewalt.

Daten & Kommunikation

Im Jahr 2016 haben Deutsche Verfassungsschutzbehörden 418.000 Stille-SMS versendet. Damit bleibt die Zahl der georteten Handys auf einem konstant hohen Stand. Landeskriminalämter und das BKA sind erst ab 2018 zu einer Auskunft über Funkzellenabfragen und der Verwendung Stiller-SMS verpflichtet. Die Bundespolizei setzte im letzten Halbjahr 2016 19 mal IMSI-Catcher ein, das BKA 16mal. Zu weiteren LKAS und polizeilichen Dienststellen liegen keine Zahlen vor.4 SIM-Karten können von nun an nur noch mit einer Personalausweisnummer aktiviert werden. Sowohl bei Google, als auch bei Apple stellt Deutschland die meisten Anfragen zu Nutzer*innendaten.5 Am 1. Juli 2017 wird das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz in Kraft treten. Es verpflichtet Provider die Verbindungsdaten zehn Monate zu speichern, sofern sie das noch nicht tun; Standortdaten müssen vier Wochen aufbewahrt werden. Bei dem Gesetzgebungsprozess haben sich Bundestag, Bundesrat und Gauck nicht von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und Europäischen Gerichtshof, die eine solche Speicherung als verfassungswidrig erachten, beeindrucken lassen.

Ende 2016 gab der BND an, in den kommenden Jahren 150 Millionen Euro dafür auszugeben um verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Hierfür wurde die in München ansässige Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITIS) gegründet. Bereits seit August 2016 erlaubt das nach dem Vorbild des Bundesverfassungsschutzgesetzes beschlossene bayerische Verfassungsschutzgesetz den „verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme“, die Ermittlung der Geräte- und Kartennummer von Handys und die laufende Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation. Der Einsatz von V-Leuten soll auch auf Gruppen ausgeweitet werden, von denen kein gewalttätiges Handeln ausgeht. Journalist*innen und Anwält*innen sollen künftig leichter überwacht werden. Auch wenn die Gesetzgeber*innen strenge Verhältnismäßigkeit verlangen, bleibt diese wohl wirkungslos, da Geheimdienste von nun an nur noch einmal im Jahr zu ihrer Arbeit Stellung nehmen müssen.

Bei Geflüchteten sieht die große Koalition zunehmend vollständig von der Sicherung von Grundrechten ab. Seit dem 22. Februar 2017 müssen Geflüchtete ihre technischen Geräte dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aushändigen, wenn es Zweifel an ihrer Identität gibt. Sollte es weiterhin Zweifel an der Identität einer Person geben, wird künftig die Residenzpflicht auf kleinere Bezirke beschränkt. Ein Verstoß gegen diese Auflagen gelte dann als Straftat. Damit einhergehend dürfen Richter eine verlängerte Abschiebehaft (als drei Monate) anordnen, wenn eine Zusendung der Papiere aus dem Herkunftsland nicht erfolgt ist. So bezeichneten extremistischen Gefährdern können nun leichter Fußfesseln verpasst werden. Außerdem strebt der Bund an, den bislang viertägigen Ausreisegewahrsam auf zehn Tage zu verlängern.

Zeichen und Gesichter

Im Laufe des Jahres 2017 wird am Berliner Südkreuz und „irgendwo in Bayern“ intelligente Videoüberwachung getestet. Dies sind Red Eagle Systeme im Kleinen. Die Kameras werden automatisiert Personen erkennen, die auf einer Liste von Verdächtigen gespeichert sind. Die Ermittlung bereits gesuchter Menschen ist jedoch der nur kleinere Teil der neuen Sicherheitssysteme. Sie sind vor allem darauf spezialisiert, Situationen und vor allem Personen zu ermitteln, bevor es überhaupt zu einer strafbaren Handlung gekommen ist. Die Behörden geben an, dass damit unter anderem Graffiti bekämpft, verdächtige Gegenstände identifiziert oder Terrorermittlungen erleichtert werden sollen. Dieses Pilotprojekt ist Teil des von de Maizière im August 2016 vorgestellten „Maßnahmepakets zur inneren Sicherheit“. In seinem Plädoyer für einen „starken Staat“ träumt Thomas bereits von einer entschiedenen Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung: „Eine Fahndung mit Gesichtserkennung, etwa nach einem flüchtigen Terroristen, ist ein wichtiges Instrument.“6 Es ist davon auszugehen, dass es Bestrebungen Red Eagle oder ein ähnliches System aufzubauen. Man muss sich nur mal auf Autobahnen, Kreuzungen und anderen wichtigen Straßen umschauen. Immer mehr Kameras werden aufgestellt, oder durch neuere ersetzt. Im Angesicht der ganzen Kameras, die es alleine in Frankfurt und Offenbach gibt, ist es fraglich wie die FAZ auf die Zahl von 147 Videokameras in Hessen kommt.7

Am 6. März 2017 wurde in diesem Rahmen im Bundestag das Gesetzespaket zur Verbesserung der Videoüberwachung in Deutschland angehört. Bereits im Vorfeld machte die Deutsche Polizeigewerkschaft Stimmung für eine umfangreiche Überwachung des öffentlichen Raums. Ihr Vizevorsitzender Ernst Walter sagte dazu im MDR, dass sich Politiker „hinter Datenschutz und freiheitlichem Gedankengut verstecken“ würden.8 Obwohl Amnesty und andere Menschenrechtsorganisationen Deutschland und andere EU-Staaten inzwischen als Quasi-Überwachungsstaaten bezeichnen, möchte der Polizist die Grundrechte weiter aushöhlen. Mit Bodycams, einer automatisierten Kennzeichenerfassung und hochauflösenden Kameras sollen Autobahnen und Städte lückenlos überwacht werden. Diese Systeme könnten später in ein Red Eagle System integriert werden. Womit Bodycams automatisiert verdächtige Personen an ihre Träger*innen melden können, bevor diese überhaupt von ihren Nutzer*innen wahrgenommen wurden. Besorgniserregend ist darüber hinaus, dass von nun an auch private Betreiber*innen leichter Kameras (vor allem in Einkaufszentren, auf Parkplätzen etc.) installieren dürfen. Auch in diesem Segment geht die Privatisierung des Sicherheitsbereiches voran. Neben diesen Maßnahmen gibt es auch faszinierende wie besorgniserregende Entwicklungen in der Kameratechnik.

Neueste Kamerasysteme können Personen aus 400 Meter Entfernung auch bei schlechten Lichtverhältnissen in einem fahrenden Auto identifizieren. Jüngst hat ein Professor aus Stuttgart ein Kamerasystem entwickelt, dessen Linsen die Größe eines Sandkornes haben. Diese Mikro-Linsen können mit unterschiedlichen Brennweiten zu einer hochauflösenden Kamera zusammengeschlossen werden. Der Chip auf dem dieses Linsensystem angebracht wird, ist kleiner als ein Cent Stück und hat einen Wi-Fi Transmitter.9 Weiterhin ist es Google gelungen ein Programm zu entwickeln, das aus stark verpixelten Bildern ein Gesicht rekonstruiert. Zur korrekten Identifikation von Verdächtigen reichen immer schlechtere Bilder aus.

Biggest gang in town

Sind diese technischen Entwicklungen noch nicht genug, will man gezielt Gesetze schaffen, die das Recht auf Versammlungen einschränken würden und Polizist*innen besonderen juristischen Schutz gewähren würden. Es geht um die §113; §114; §115 StGB. Das neu geschaffene Gesetz §114-E bestraft einen „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ (Polizisten*innen, Feuerwehrleute & Rettungskräfte) mit mindestens drei Monaten Haft (bis fünf Jahre). Das gilt auch bei sogenannten einfachen Diensthandlungen – also nicht nur bei Vollstreckungshandlung (Festnahme und dergleichen). Diese Personengruppen stehen demnach von nun an unter einem stärkeren Schutz des Gesetzes, als andere Menschen. Damit aber nicht genug.

Flankiert wird das Gesetz von zwei weiteren Gesetzesverschärfungen. Künftig wird bei einer Tat nach § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) ein besonders schwerer Fall (sechs Monate bis fünf Jahre) dann vorliegen, „wenn ein bewaffneter Täter sein Opfer (sic!) – wenn auch vielleicht zunächst nur verbal (!) – angreift.“ Als bewaffnet gilt man von nun an – wie bei einem Diebstahl – auch, wenn die so bezeichnete Waffe mitgeführt wird, aber noch gar keine Verwendungsabsicht besteht. Die zweite Verschärfung betrifft das Gesetz zum Landfriedensbruch. Künftig liegt auch hier ein besonders schwerer Fall vor, wenn eine Person einen waffenähnlichen Gegenstand mit sich geführt oder eine einfache Körperverletzung gemeinschaftlich begangen wird.

Sieht sich heute schon jede etwas größere Demo einem martialischen Polizeiaufgebot gegenüber, so wird es künftig noch schwieriger diesem zivilen Ungehorsam entgegenzusetzen. Insbesondere die BFE-Einheiten fallen auf Demonstrationen oft durch willkürliche Angriffe auf Demonstrierende und brutale Festnahmen auf. Vor Gericht ist es in der Regel aussichtslos, gegen solche Übergriffe juristisch vorzugehen. Richter*innen glauben den im Corpsgeist der Polizei abgesprochenen Aussagen mehr, als den zu Querulant*innen diffamierten Protestierenden. Anzeigen gegen Polizisten gehen immer mit einer Gegenanzeige einher. Da künftig noch einfacher höhere Strafen verhängt werden können, bleibt zu befürchten, dass Polizisten*innen immer rücksichtsloser gegen Demonstranten*innen vorgehen.

In diesen neuen Paragraphen sehen wir eine eindeutige Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Noch immer gibt es keine unabhängige Untersuchungskommission zu Übergriffen durch die Polizei.

Im Nachgang der Terroranschläge von Paris hat Thomas de Maizière die BFE+-Einheiten ins Leben Gerufen. In Hessen ist die Einheit im osthessischen Hünfeld stationiert. Bei sog. „Großterrorlagen“ sollen diese Einheiten die GSG-9 als weitere Spezialkräfte unterstützen. Diese Einheit wird auch von der GSG-9 ausgebildet, um gegen militärisch ausgebildete Terroristen*innen mit schweren Waffen vorzugehen. Diese BFE+ wird aber auch herkömmliche BFE-Einsätze machen. Das heißt unter anderem auch, dass wir uns auf Demonstration paramilitärischen Einheiten gegenüber sehen. G20 lässt grüßen.

Während dem Amoklauf von München wurden 100 Feldjäger*innen in Bereitschaft versetzt. Ein mit extrem rechtem Gedankengut sympathisierender Amokläufer reichte damals nicht nur dafür aus, die Polizei aus dem gesamten Bundesgebiet und die Cobra-11 aus Österreich in Alarmbereitschaft zu versetzen, sondern eben auch die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Vom 7. – 10. März 2017 übten Bundeswehr und Polizei das erste Mal zusammen die Koordination bei einer „Großterrorlage“. Bereits 2012 wurden solche (auch bewaffneten) Einsätze bei „Ausnahmesituationen katastrophalen Ausmaßes“ vom Bundesverfassungsgericht erlaubt. Auch wenn das Gericht diese nicht gegen demonstrierende Menschenmengen erlaubt, so zeigte als erstes der G8-Gipfel von Heiligendamm, dass die Sicherheitsbehörden vor allem bei solchen Großereignissen gerne auf die Armee zurückgreifen. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär verwischen zunehmend.

Protect Freedom

Für die radikale Linke bedeuten vor allem die Gesetzesverschärfungen rund um den §113, dass wir herkömmliche Demonstrationstaktiken überdenken müssen. Hierzu sind ja bereits einige Debattenbeiträge veröffentlicht worden.10 Wir können das nur noch einmal verstärken. Die Zeit der Massenmilitanz ist weitgehend vorbei. Situationen wie Ende 2015 in Leipzig – in denen die Polizei für längere Zeit die Kontrolle verliert – waren schon immer die Ausnahme. Demos sollten wieder für ihren eigentlichen Zweck genutzt werden. Nämlich eine breit angelegte linksradikale Bewegung aufzubauen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Im Vorgehen gegen Nazis und anderen Schmutz haben sich seit jeher Kleingruppenaktionen bewährt.

Im Angesicht, dass die Polizei derzeit weitgehend an den Grenzen ihrer Belastbarkeit ist, wird das auch in Zukunft gut funktionieren. Vorausgesetzt bleibt natürlich der professionelle Organisationsgrad hierfür. Denn vor allem die Videoüberwachungssysteme, DNA-Analyse usw. werden künftig die Strafverfolgung für die Ermittlungsbehörden wesentlich vereinfachen. Die Wenigen, welche die Repression trifft, wird sie um so heftiger treffen.

Nutzt verschlüsselte Kommunikation!

http://www.Prism-break.org

1In einem Gastbeitrag der F.A.Z. entwickelte der Innenminister seine Vision eines Polizei- und Überwachungsstaates. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-de-maiziere-leitlinien-fuer-einen-starken-staat-in-schwierigen-zeiten-14601852.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2Innenminister de Maizière Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten
2Terror ist natürlich eine reale Gefahr. Es zeigt aber nicht zuletzt das Beispiel des Berliner Attentäters Anis A., dass bereits die konsequente Anwendung bestehender Gesetze und Überwachungsmaßnahmen ausgereicht hätte, um das Attentat zu verhindern.
3Man denke in die Sylvesternacht in Köln (2016/17) oder an die derzeit Laufende Kampagne im Frankfurter Bahnhofsviertel. Hier werden vermeintliche Dealer vor fahrende Autos gejagt. „Damit die Bürger sehen, dass wir hier aufräumen.“ (Zivi-48er-Hund)
4 IMSI-Catcher gaukeln einem Mobiltelefon vor, ein normaler Funkmast zu sein, und greifen dabei dessen ständige Signale ab. Damit können auch den Ermittlungsbehörden bis dahin unbekannte Geräte geortet und identifiziert werden. https://www.heise.de/newsticker/meldung/IMSI-Catcher-Stille-SMS-Co-Digitale-Ermittlungswerkzeuge-bleiben-schwer-kontrollierbar-3616911.html
5Nur die USA hat bei Google in totalen Zahlen mehr Anfragen (14.168 gegebene Auskünfte – 30.123 angefragte). Deutschland hat jedoch eine bei weitem geringere Bevölkerung (8.788 gegebene Auskünfte – 13.425 angefragte). Transparency reports.
7Bis in den letzten Winkel.Katharina Iskander et al. In FAZ 19. Februar 2017.
8 Heise. Bundesregierung will Videoüberwachung
9Diese Entwicklung wird künftig noch schneller voran schreiten. Das System kann mit einem 3D-Drucker hergestellt werden. Von der Konzeption bis zu einem neuen Prototypen dauert es einen Tag. Susanne Preuss: Diese Erfindung aus Stuttgart lässt Google alt aussehen. FAZ 3. März 2017.

10G20-Gipfel – Einige politisch-militärische Gedanken zur Vorbereitung auf die Kämpfe in Hamburg

https://linksunten.indymedia.org/de/node/197836Leipzig: Größter Polizeieinsatz seit 1989, was nun? https://linksunten.indymedia.org/de/node/206431

Christliche FundamentalistInnen machen gegen das Recht auf Abtreibung mobil

Seit dem 1. März halten christliche FundamentalistInnen eine 40-tägige Gebetsmahnwache (01.03.-08.04.) vor Pro Familia in der Palmengartenstraße während der Fastenzeit ab. Die Aktion ist Teil der internationalen Kampagne „40 Days for Life“ („40 Tage für das Leben“), deren Schwerpunkt und Hauptquartier in den USA liegt. Sie findet zum ersten Mal in Frankfurt statt.

Selbsterklärtes Ziel der Bewegung ist es durch beten, fasten und das abhalten von Mahnwachen Abtreibung zu beenden, um hierdurch den Zugang zur vermeintlichen Kraft Gottes zu erhalten. Die eigentliche Intention ist es durch Mahnwachen vor Abtreibungskliniken, beziehungsweise Organisationen die Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten, Frauen*, die diese medizinischen Angebote in Anspruch nehmen möchten, unter Druck zu setzen. So positionieren sie sich immer so nahe wie möglich vor entsprechenden Gebäuden und halten dabei Plakate mit Bildern von Säuglingen und Bibelzitaten hoch, so dass der Gang in die Klinik, beziehungsweise Beratungsstelle, zum Spießrutenlauf für die betroffenen Frauen* wird. Dies ist Teil einer breiter angelegten Strategie christlicher FundamentalistInnen, die darauf abzielt Frauen das Recht auf Abtreibung (beziehungsweise die Straffreiheit für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland) zu verwehren.

Diese politische Agitationsform ist vor allem in den USA sehr erfolgreich, wo sie als wichtiger Schritt zur Abschaffung des Rechts auf Abtreibungen gilt. Dies zeigt sich aktuell in den bisher durchaus erfolgreichen Kampagnen gegen „Planned Parenthood“ und weitere Organisationen. Die Kampagne zielt auf die Zerschlagung der körperlichen Selbstbestimmung von Frauen* und deren Unterordnung als passive Reproduktionsbeauftragte innerhalb eines christlichen Patriarchats. Diese Angriffe nehmen im Kontext des international zu beobachtenden gesellschaftlichen Rechtsruck in den USA, Polen, Deutschland und vielen weiteren Staaten zu.

Für die Kampagne in Frankfurt mobilisiert vor allem die katholisch-fundamentalistische „Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur“ (DVCK e.V.) um Benno Hofschulte und dem Junge Freiheit Autor Mathias von Gersdorff, wobei die Teilnahme an der Kampagne auch für andere Konfessionen offen steht. Die aktuelle Kampagne unter dem Motto „40 Tage für das Leben“ sollte auch als Teil der langjährigen Kampagne „Aktion SOS Leben“ des DVCK betrachtet werden. Der Verein wurde 1983 in Frankfurt gegründet und hat seinen Sitz in der Emil-von-Behring-Str. 43. Die Gelder werden für politische Lobbyarbeit verwendet, um die seit 1976 geltende Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft und sämtliche weitere Ausnahmeregelungen gemäß §218 des Strafgesetzbuches abzuschaffen. So heißt es in ihrer Selbstdarstellung unter anderem:

„DVCK e.V. ist ein überparteilicher Verein, der sich unter anderem gegen die Legalisierung der Abtreibung und für das Recht auf Leben und gegen die Zersetzung der moralischen Werte in Familie und Gesellschaft einsetzt. Weil wir uns öffentlich für diese Ziele einsetzen und auch auf politische Gremien Einfluß nehmen, können die Spenden nicht steuer-mindernd geltend gemacht werden (§§ 51-68 AO BG BI I S. 613, ber. 1977 I S. 269).“ [Hervorhebung im Original]

Des Weiteren schreiben sie:

„Unsere Organisation besteht aus ehrenamtlichen Mitarbeitern, die zusammen mit etwa 50.000 Teilnehmern in Deutschland für die Wiederherstellung der christlichen Zivilisation kämpft.“

Dementsprechend attestieren sie auch der Gesellschaft eine „aggressive Christenfeindlichkeit“, welche vor allem durch die Medien vermittelt werden würde, und setzen sich gegen die vermeintliche „Frühsexualisierung“ von Kindern in öffentlichen Bildungsstätten, „Gendermainstreaming“ und Pornographie ein. Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Verein sich für eine patriarchale christliche Nation einsetzt.

Ein weiterer Organisator der Mahnwache ist laut Bericht der Frankfurt Rundschau¹ Tomislav Cunovic, eine zentrale Figur des Frankfurter Ablegers der kroatisch katholisch-fundamentalistischen „U ime obitelji“ (Im Namen der Familie). Diese hatten bereits 2016 Filmvorführungen von „Jasenovac – die Wahrheit“ im Rhein-Main Gebiet , in der die Verbrechen der Shoah relativiert werden.

Seit dem 1. März stehen nun täglich von 9 bis 15 Uhr um die 15 Personen direkt vor dem Eingang des Hauptsitzes der Pro Familia in der Palmengartenstraße. Sie halten dabei Plakate und Banner mit Abbildungen von Säuglingen und Aufschriften wie „Ich will leben!“, „Gebet für das leben“, „Droit de naitre“ („Recht auf Leben“) und Bibelzitaten hoch. Dabei beten sie konstant, einige mit Rosenkranz in der Hand. Einige ihrer Gebete sagen sie zudem auf lateinisch auf. Dadurch wollen sie psychischen Druck ausüben – auf die Frauen* die Pro Familia aufsuchen aber auch auf die Mitarbeiter*innen der Beratungsstelle. Davon betroffen sind auch all jene, die das Beratungsangebot der Pro Familia in Anspruch nehmen, welches weit über die gesetzlich verordnete „Schwangerschaftskonfliktberatung“ hinausgeht. Daher fordert der DVCK im Rahmen der aktuellen Kampagne:

„Die Beendigung von Abtreibungen in Deutschland (in den teilnehmenden Städten).

Die Heilung der Wunden von Müttern und Vätern, die eine Abtreibung durchgeführt haben.

Die Bekehrung des medizinischen Personals, welches Abtreibungen durchführt und für diejenigen, die Abtreibungen gutheißen.“

Der Sitz der Pro Familia in der Palmengartenstraße ist nur einer von vier in der gesamten Stadt. Die Beeinträchtigung ihrer Arbeit ist ein Angriff aus die körperliche Selbstbestimmung von Frauen*. Da in Deutschland jede Frau* gesetzlich verpflichtet ist eine Beratung aufzusuchen und drei Tage „Bedenkzeit“ einzuhalten, bevor ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden kann, ist ihre Drangsalierung durch fundamentalistische Arschlöcher um so perfider.

 

Für die Abschaffung des §218 StGB und die körperliche Selbstbestimmung der Frau*!

 

———–

¹http://www.fr.de/frankfurt/fundamentalismus-mahnwache-gegen-abtreibungen-a-1220250

Die Bilder zeigen die Mitglieder des DVCK während ihrer Gebetsmahnwache vor Pro Familia. In der Mitte steht der Vorsitzende, Benno Hofschulte, welcher einen grauen Mantel und grauen Hut mit schwarzem Band trägt:

Fundis vor Pro Familia

Fundis mit Schildern

Fundis mit Rosenkranz

Schilder mit Fundis

 

Rechte Umtriebe an der Goethe Universität

Die Hochschulgruppe der sogenannten Jungen Alternative Hessen versucht ihre reaktionären Positionen an die Uni zu tragen und eine Hochschulgruppe aufzubauen. Über die bisher eher mickrig ausfallende Gruppe ist erst wenig bekannt. Jonas Batteiger (FB 04), erhielt 2016 Aufmerksamkeit wegen eines Videos, welches er auf seinem Youtube Kanal veröffentlichte. Dort sprach er zwölf Minuten über einen Workshop, den er einen Monat zuvor besucht hatte. Batteiger, der Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Alternativen ist, echauffierte sich in dem Video über die unzulässige Ausweitung des Rassismusbegriffs durch den Topos ‘’kultureller Rassismus’’ und über die angeblich geäußerte Forderung im Workshop, man müsse polizeiliche Kontrollen (racial profiling) sprengen. Die Eindrücke bezogen sich auf den Workshop ‘’Rassistisch? Ich doch nicht!’’ im Rahmen des Programms ‘’Starker Start ins Studium’’.

Am 23.01. führte die JA eine Flugblattaktion an der Goethe Uni durch. Auf einem Flugblatt hetzten sie gegen angeblich “linksradikale” und “linksextreme” Indoktrinierung durch die Lehrenden. So sagen sie: “Die Uni darf kein rechtsfreier Raum sein in dem sich Manipulatoren und Gesinnungsdiktatoren austoben können”. Dass die Aufforderung zur Denunziation durchaus ernst gemeint ist und Teil einer breiteren klassischen extrem Rechten „Anti-Antifa“ Politik ist, zeigt die Tatsache, dass die JA Hessen am 16.01.2017 mit der öffentlichen Denunzierung politischer Gegner*innen offiziell begonnen hat. Auf ihrer Website luden sie ein Artikel mit Name und Bild der betroffenen Person hoch und stellten ein “Zeugnis” aus. Die Denunzierung galt einem linken politischen Gegner. Diese Taktik verfolgt die AfD schon seit längerem, um ihre Gegner*innen einzuschüchtern. So fotografieren und filmen MitgliederInnen der AfD regelmäßig Gegendemonstrant*innen, um das Bildmaterial anschließend im Netz zu verbreiten. Unter den Bildern der Betroffenen in sozialen Netzwerken finden sich entsprechend häufig Morddrohungen von AfD Mitgliedern und SympathisantInnen. Hierdurch sollen die Betroffenen öffentlich gedemütigt und zum Angriff freigegeben werden.

Ende letzten Jahres erhielt der Frankfurter Prof. Dr. Benjamin Ortmeyer (Leiter der Forschungsstelle NS Pädagogik) wiederholt Morddrohungen. In dem anonymen Briefen, welche an die Forschungsstelle gesendet wurden, wird Herr Ortmeyer als ”Überfremdungsaktivist” und als ”Akteur der Vernichtungspolitik” mit ”antideutschem Impetus” beschimpft. Weiter heißt es in dem Brief, welcher die Überschrift ”Judenprinzip herrscht” formuliert ist, ”Auch das dreiste Ortmeyer-Unwesen wird sein Ende finden” und ”Wenn der Volkszorn erwacht, wird auch Benjamin hinweggefegt”. Auch wenn dieser Brief nicht unmittelbar auf die JA zurückzuführen ist, sollte er im Kontext dieser rechten Offensive betrachtet werden.

Verantwortlich für die Flugblattaktion an der Uni ist Jonas Batteiger (Beisitzer JA Hessen) – Protagonist des Versuchs eine JA Hochschulgruppe in Frankfurt zu gründen – welcher zuvor schon am 10.11.2016 in dem besagten Video auf Youtube mit den gleichen Phrasen gegen einen Anti-Rassismusworkshop mit Tahir Della an der Uni wetterte. Unter den fünf FaschistInnen welche an der Verteilaktion teilnahmen, waren Christian Rohde (Stellvertretender Vorsitzender der JA Hessen), Ratibor Nguyen (Hooligangruppierung “Brigade Nassau”) und Dominik Class (Stellvertretender Vorsitzender JA Hessen, Vorsitzender JA Frankfurt, Beisitzer AfD Kreis Frankfurt). Class war auch unter den Teilnehmenden der Konferenz der Rechten bis extrem Rechten Fraktion in Europaparlament namens „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) am 21.01.2017 in Koblenz. Dort saß er in einer Reihe mit einem der drei Landessprecher der AfD-Hessen, Peter Münch. Dieser war ein zentraler Akteur bei der Mobilisierung der AfD und JA zur sexistischen „Demo für Alle“ am 03.10.2016 in Wiesbaden. Im Vorstand der JA Hessen sind zudem Anhänger der „Patriotischen Plattform“, einer der extrem Rechten Plattformen innerhalb der AfD, wie Fabian Flecken, welcher auch gerne Interviews in extrem Rechten Magazinen wie der „Zuerst!“ gibt. Die Plattform hatte in der Vergangenheit für eine Zusammenarbeit mit den extrem Rechten „Identitären Bewegung“ (IB) geworben. Einer der Beisitzer im Landesvorstand, Patrick-Andreas Bauer (Stadtverordneter in Bad-Soden, Kreistagsmitglied im Main-Taunus-Kreis), nahm 2015 an mindestens einem Stammtisch der IB in Frankfurt a.M. teil. Bauer nahm die federführende Rolle bei einer Protestaktion der JA gegen das Netzwerktreffen des antirassistischen Projekts „Aufstehen gegen Rassismus“ am 23.04.2016 in Frankfurt a.M. ein. Hier hielt er mit zwei Kameraden ein Transparent. Des Weiteren tauchten im Verlauf des Jahres 2016 mehrfach rechte AgitatorInnen in der Fachschaft Geschichte auf, die versuchten Inhalte der neuesten Rechten zu etablieren. Das konnte glücklicherweise durch die Fachschaft unterbunden werden. Am selben Fachbereich studierte noch im Sommersemester 2016 der IB Aktivist und Vorsitzender der „Katholischen Jugendbewegung“ (KJB; Jugendorganisation der Piusbruderschaft) Mortiz Scholtysik, welcher auch eifrig auf und außerhalb des IG-Farben Campus Sticker der IB verklebte, mit Vorliebe auf Plakaten von vermeintlichen politischen Gegner*innen. Schließlich geben auch weitere IB AktivistInnen aus Frankfurt an, Studierende der Goethe Universität gewesen zu sein. In sozialen Netzwerken und auf reaktionären Veranstaltungen wie der „Demo für Alle“ geben sich JA und IB in Hessen ungeniert die Hand.

Um eine Idee von dem menschenverachtendem Weltbild der JA zu bekommen, reicht ein kurzer Blick auf ihre Facebookseite. Dort verbreiten sie in gewohnt rechtspopulistischer Sprache und Aufmachung ihre homo- und trans*feindlichen Ansichten, wettern gegen Geflüchtete oder gratulieren beispielsweise Trump zum Sieg der Präsidentschaftswahl. Eine weitere plumpe Forderung der JA Hessen lautet ”Deutschland zuerst!”. Auf ihrer Website zählt ein ”Überfremdungs countdown” die vermeintliche Zeit bis zur angeblichen ”Überfremdung” Deutschlands. Hier wird der nativistische Nationalismus deutlich, den die JA propagiert. Die JA ist darüber hinaus – seit ihrer Gründung 2015 – ein reiner Männerklub. Der gesamte Vorstand besteht seit jeher nur aus Männern. Die JA in Hessen setzt sich für eine patriarchale nativistische Nation ein.

Ja Hochschulgruppe FFM

Bild Verteilaktion:

Unten Vorne: Jonas Batteiger

Links: Dominik Class

Rechts mit Brille: Christian Rohde

Hinten: Ratibor Nguyen

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Zum Weiterlesen:

https://fachschaftgeschichteffm.wordpress.com/2016/11/21/stellungnahme-der-fachschaftsgruppe-geschichte-zu-gruppenausschluessen-und-hausverboten-im-sommersemester-2016-und-wintersemester-20162017/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/184839

 

Arisierung in Gießen – Rede zum 9. November

Rede des AK 069 für den Mahngang des 9. November

am 9. November 2016 in Gießen

Der 9. November 1938 bildete den vorläufigen Höhepunkt der antisemitischen Kampagne des Nationalsozialistischen Deutschlands. An diesem Ereignis zeigt sich das Vorgehen der Deutschen. Offener Terror auf den Straßen, gefolgt von der unter bürokratischem Mantel vollzogenen so genannten „Arisierung“ des Deutschen Reiches.

In der Nacht des 9. November kam es vielerorts zu antisemitischen Plünderungen jüdischer Geschäfte und Privathäuser. In Folge dessen begann der Raub. Dieser war von langer Hand vorbereitet, und reiht sich in den organisierten Antisemitismus des Nationalsozialismus ein. Im April 1938 erließ Göring ein Gesetz, das Juden vorschrieb ihr Vermögen über 5.000 Reichsmark den Behörden zu melden. Die Passverordnung sollte sie als unerwünschte Bürgerinnen und Bürger missbilligen. Bereits im August wurden die Synagogen von München und Nürnberg zerstört.

Das Attentat von Grynszpan – welches eine Reaktion auf die erste Deportation von Jüdinnen und Juden war – bot den Nationalsozialisten die Gelegenheit den „Zorn des Volkes“, wie es Goebbels nannte, sprechen zu lassen. Am Abend des 9. November brannte in dem gesamten Deutschen Reich jüdisches Eigentum. Was danach noch übrig war, wurde arisiert. Nach geltendem Recht wurde Hab und Gut an das Deutsche Reich oder arisch kategorisierte Geschäftsleute zu Spottpreisen verkauft. In Gießen waren rund 180 Liegenschaften von diesem Vorgang betroffen. Hinzu kommen Fälle in umliegenden Gemeinden. Zum Beispiel 36 „Arisierungen“ in Wieseck – damals noch kein Gießener Stadtteil.

Die Thematisierung und Aufarbeitung der umfangreichen Aneignung jüdischen Eigentums in Gießen wird – will man es wohlwollend ausdrücken – Stiefmütterlich behandelt. Drückt man es in den Worten Professor Bruno Reimanns aus, so hüllt sich die Gießener Bürgerschaft bis heute über den Hergang der Ereignisse in einem Mantel der Verschwiegenheit und hält wie Pech und Schwefel zusammen. Noch immer wird Profit aus den Nazi-Enteignungen geschlagen, diese Tatsache mit einem Tabu unterworfen und geleugnet.

Ein Beispiel ist die Bahnhofstraße 65. Rudolf Sommerlad (sen.) erwarb das Grundstück am 27. März 1939. Für die 504 m² große Liegenschaft zahlte er dem jüdischen Eigentümer Leopold Mayer 45.000 Reichsmark. Diese Summe würde heute in etwa 10.000 Euro entsprechen. Dieses Anwesen bildete die Grundlage des bis heute bestehenden Unternehmens “Möbelstadt Sommerlad”1.

Heute wird das Unternehmen von dem Enkel des NS-Profiteurs geführt.

Geht man auf die Internetseite des Unternehmens, so findet sich in der Rubrik “Historie” für die 1930er Jahre folgender Eintrag: „Die junge Firma expandierte mit dem Kauf zweier Anwesen in der Bahnhofstraße und im Flutgraben. Dort wurde der Grundstein für eine über Jahrzehnte dauernde Tradition in Gießen gelegt.“ Kein Wort von den ehemaligen Eigentümern dieser Gebäude.

Zum 80-Jährigen Firmenjubiläum von Möbelstadt Sommerlad thematisierte Reinhard Hamel in einem Leserbrief an die Gießener Allgemeine Zeitung das Verschweigen der eigenen Verstricktheit in die „Arisierung“. Er forderte von dem Unternehmen Klarheit über die Umstände des Erwerbes dieses Grundstückes zu schaffen . Er forderte die Vergangenheit aufzuarbeiten.

Der Brief wurde einer Veröffentlichung entzogen. Guido Tamme – damaliger Redaktionschef der Zeitung – kanzelte die Forderung von Hamel ab. Er meinte, dass die Anschuldigungen haltlos seien. Hierbei beruft er sich auf die Aussage Frank Sommerlads, also des Enkels des Firmengründers. Dieser behauptete sein Opa habe das Grundstück regulär im Jahr 1936 erworben. Der Vermerk in den Akten aus dem Jahr 1939 sei darauf zurückzuführen, dass Sommerlad das Grundstück zweimal bezahlen musste. Der Eindruck wird erweckt, dass der Großvater eigentlich selbst ein Opfer der Nazis gewesen sei, und man sich deshalb nicht mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen habe. Solches Verhalten mit der eigenen Familiengeschichte ist nur allzu typisch für den Umgang mit den Taten der eigenen Großeltern. Somit bleibt für uns der Verdacht bestehen, dass es sich bei dem Grundstück aus der Bahnhofstraße 65 um ein unter den Zwängen des nationalsozialistischen Terrors von Leopold Mayer verkauftes Eigentum handelt.

Bis heute sind die Vorgänge nicht von einer unabhängigen Kommission geklärt.

Die Stadt Gießen tut sich immer noch schwer mit einer kritischen Aufarbeitung der Stadtgeschichte. Wir fordern daher, dass diese und andere Geschichten der so genannten „Arisierung“ offen thematisiert und aufgearbeitet werden.

B.A.S.H.-Camp Solikneipe und Inforveranstaltung.

Sommer, Sonne, Antifa!
Das siebte B.A.S.H.- Camp steht vor der Tür. Wir wollen euch am 4. August ab 20Uhr einen kleinen Überblick über das Programm sowie Anreise und Organisatorisches geben.

Im Anschluss gibts kalte Drinks und Musik… ihr kennt das ja.
-> Wir freuen uns auf euch! ♥
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Lineup: coming soon
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Bein unseren Veranstatungen sollen sich ALLE wohlfühlen können!
Um das zu gewährleisten wird Mackertum, Sexismus, Homophobie und ähnliches nicht geduldet, sondern führt zum Rauswurf. Meldet euch an der Theke oder Kasse wenn es Probleme gibt.
Achtet auf euch und andere. ♥

Facebookveranstaltung

Fünf Jahre NSU.

Neues aus dem NSU-Komplex: Ein Blick auf den Prozess und den Untersuchungsauschuss in Hessen

Auch fast fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des sogannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kommen fast wöchentlich immer noch neue Details über den Komplex an Licht der Öffentlichkeit. Verantwortlich dafür sind neben der Arbeit von Journalist*innen vorallem der NSU-Prozess in München und die parlamentarischen Untersuchungsauschüsse der Länder und des Bundes. In der heutigen Veranstaltung möchten wir gemeinsam mit NSU-Watch, die den NSU-Prozess in München beobachten und ihrem hessischen Ableger NSU-Watch Hessen, die den parlamentarischen Untersuchungsauschuss des Landtages in Wiesbaden begleiten, über den NSU-Komplex diskutieren und zurückblicken. Zurückblicken auf das letzte Jahr Untersuchungsauschuss in Hessen, der sich jetzt in die Sommerpause verabschiedet hat und zurückblicken auf den NSU-Prozess, der allem Anschein nach kurz vor dem Ende der Beweisaufnahme steht.

Neben Inputs der Referent*innen soll es viel Platz für Fragen und eine gemeinsame Diskussion des NSU-Komplexes und seiner (nicht-)Aufklärung geben.

Vortrag am 13. Juli 2016.

 

Weitere Infos: NSU Watch Hessen