Gestern. Heute. Morgen? Demonstration in Zwickau anlässlich des 10. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU

Seit nunmehr 10 Jahren haben wir die Gewissheit, dass Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat dem mörderischen Rassismus des NSU zum Opfer fielen. Auch die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde durch die Rechtsterrorist*innen getötet.

Erfolgsgeschichte NSU?

Nun ist es 10 Jahre her, dass Mundlos und Böhnhardt sich am 04.11.2011 nach einem gescheiterten Banküberfall erschossen und Zschäpe anschließend ihre Wohnung in Brand setzte, tagelang durch die Republik irrte und sich schließlich selber den Behörden stellte. Ermöglicht wurde das jahrelange Morden durch ein breit gefächertes Helfer*innen-Netzwerk, dessen Mitglieder weitestgehend bis heute unbehelligt agieren können. Das sich der NSU selbstenttarnen konnte, ist kein Zufall: Durch das jahrelange Verdrängen, Verharmlosen und Unterstützen rechter Strukturen, konnte der NSU entstehen und gedeihen. Während bereits im Sommer 2006 Angehörige und migrantische Communities auf Großdemonstrationen in Kassel und Dortmund forderten „9 Opfer – Wir wollen kein 10. Opfer. Stoppt die Mörder“, konzentrierten sich Strafverfolgungsbehörden, Medien und Gesellschaft darauf eine Täter–Opfer-Umkehr zu betreiben und die Angehörigen und Überlebenden zu drangsalieren. Auch die radikale Linke hatte diesem Narrativ nicht wahrnehmbar etwas entgegenzusetzen und scheiterte selbst daran, die rassistischen Motive zu erkennen.

Aus dem NSU nichts gelernt – Rechtsterrorismus heute

Das Oktoberfestattentat, der antisemitische Doppelmord in Erlangen, der rassistische Brandanschlag in der Hamburger Halskestraße, die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau und Hoyerswerda und die rassistischen Brandanschläge bsp. in Mölln, Sollingen und Lübeck sind Teil der Geschichte rechten Terrors und seiner verdrängten Kontinuität. Der NSU reiht sich in diese lange Tradition ein und lässt sich ohne diese nicht verstehen: Die rassistische Mobilmachung der Nachwendejahre, das Erstarken rechter Strukturen in Ost und West und die fehlende Strafverfolgung rechter Gewalt der 90er Jahre vermittelte den Täter*innen die Sicherheit, als Vollstreckende des Volkswillens legitimiert zur Tat schreiten zu können. Rechter Terror ist längst Normalzustand und eng verwoben mit der Geschichte Deutschlands seit 1945. Er zeigte sich besonders deutlich in den vergangenen Jahren: Hanau 2020, Halle 2019, der Mord an Walter Lübcke 2019, der Anschlag auf das OEZ in München 2016 und mehrere hundert Todesopfer rechter Gewalt nach 1990, sind die drastischste Konsequenz des rassistischen Normalzustandes. Die Liste ließe sich erweitern um den NSU 2.0, die Gruppe Freital oder die fast täglich neuen Meldungen über das Auffliegen rechtsterroristischer Gruppen und Strukturen in Polizei und Militär. Die Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland zeigen auch den Fortbestand des Zusammenspiels der Sicherheitsbehörden mit rechten Netzwerken auf. In Zwickau bilden sich zudem seit Monaten bedrohliche rechte Strukturen, welche ein hohes Gefahrenpotenzial bergen, sodass man sich die Frage stellen muss: Wie lange wird es noch dauern, bis in Zwickau oder anderswo ein erneuter Fall von Rechtsterrorismus ans Licht kommt?

Zwickau – Stadt des Vergessens / Biotop für RechtsterroristInnen

In Zwickau, der Stadt, in welcher der NSU jahrelang unbehelligt und bestens integriert wohnen und das Morden planen und umsetzen konnte, wird sich bis heute gegen eine konsequente Aufklärung der Taten und die Aufarbeitung der Rolle der Stadt in Bezug auf den NSU gestellt. Ein würdiges Gedenken muss diese Kontinuität von rechtem Terror und Gewalt in den Blick nehmen und Konsequenzen daraus ziehen. Gesellschaftlich initiierte Forderungen von antifaschistischen Gruppen und anderen Initiativen nach einem Dokumentationszentrum werden durch die Verwaltung abgelehnt, das Schaffen einer halben Personalstelle, um sich mit der Aufarbeitung zu befassen, wurde durch den zuständigen Haupt- und Verwaltungsausschuss verweigert. Dabei wohnen Personen aus dem Unterstützer*innen-Netzwerk, wie beispielsweise André Eminger, noch heute in Zwickau und Umgebung. Abseits von kleinen Aktivist*innengruppen findet Gedenkarbeit in Zwickau nicht statt. Lieber möchte man hier vergessen und den Makel des NSU-Bezuges, auf den kritisches Gedenken hinweist, vom Image der „weltoffenen Stadt„ wegpolieren. 

Erinnern heißt Kämpfen – Aufklären und einmischen! „Lückenlose Aufklärung“ ist weder in Zwickau noch anderswo in Deutschland von Behörden oder Staat zu erwarten. Es liegt an uns. Warum gehen wir am 06. November auf die Straße? Wir wollen eine Gesellschaft, in der Neonazis nicht ungehindert  Menschen ermorden können. Wir wollen erinnern – erinnern an das was geschehen ist, an das was verschwiegen wird, an die Ursachen und Folgen diesen Terrors. Die Taten des NSU dürfen nicht vergessen werden. Die Ermordeten dürfen nicht vergessen werden. Wir rufen die Menschen der Stadt Zwickau auf, sich mit der Kontinuität rechten Terrors in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu beschäftigen. Eine Stadt, in der das einzige in 10 Jahren sichtbare Gedenken ein von Neonazis abgesägter Gedenkbaum für die Opfer des NSU war, sollte alles daran setzen, endlich eine lebendige und kontinuierliche Gedenkkultur aufzubauen und zu pflegen. Wir fordern dass Angehörige und von Rassismus betroffene Menschen endlich als „Hauptzeug*innen des Geschehens“ wahrgenommen werden, nicht als bloße Statist*innen. Wir rufen die Stadt Zwickau dazu auf, sich endlich aktiv mit ihrem stetigen Neonaziproblem auseinanderzusetzen. Rechte Strukturen, die in hier und in der Region seit jeher Bestand haben, sollen benannt und bekämpft werden – nicht ignoriert oder gar integriert. Aus aktuellstem Anlass: Weder in Zwickau noch anderswo dürfen heute die Täter von morgen in rechtsterrorfreundlichen Biotopen heranwachsen. Und wir fordern eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes! Um Rechtsterrorismus zu bekämpfen, gilt es das NSU-Umfeld komplett aufzuklären und immer noch aktive rechte Netzwerke zu identifizieren und zerschlagen.

Samstag, 06.11.2021 – 14 Uhr Zwickau – #zwickau0611

10 Jahre Utøya & Oslo, 5 Jahre München, 2 Jahre Wächtersbach – Redebeitrag vom 22.7.2021

Liebe Genoss:innen,

Wir sind heute hier, um den 77 Opfern des Doppelanschlags in Oslo und auf der Insel Utøya, den neun Opfern den Anschlages von München sowie den zahlreichen weiteren Opfern rechten Terrors zu gedenken. Außerdem wollen wir auch daran erinnern, dass heute vor zwei Jahren im hessischen Wächtersbach ein rassistisch motivierter Mordversuch auf den heute 28-järigen Bilal M. verübt wurde. Der Familienvater überlebte nur dank einer Not-Operation schwer verletzt.

Der Täter des Doppelanschlags in Oslo und Utøya hat maßgeblich zur Herausbildung eines neuen Tätertypus beigetragen. Er sorgte online eigenständig auf verschiedenen Plattformen, u.a. sogenannten Imageboards, für die Verbreitung seiner Ideologie und erhält in (rechten) online communities Zuspruch und Bestätigung für sein menschenverachtendes Weltbild. Er hat zahlreiche Nachahmer inspiriert, darunter den Täter, der am 5. Jahrestag von Oslo/Utøya in München ebenfalls zur Waffe griff und gezielt neun migrantisch gelesene Menschen erschoss.

Der Täter von Oslo/Utøya formulierte erstmals die Idee, terroristische Anschläge per Internet-Livestream in die Öffentlichkeit zu übertragen, welche dann im Jahr 2019 im neuseeländischen Christchurch in die Tat umgesetzt wurde. Auch bei den Anschlägen in Halle, in Bærum in Norwegen und in Poway in den USA streamten die Täter ihre Tat nach der Idee von Breivik oder versuchten dies.

All diese Täter handelten während der Tat alleine und passen dadurch in das allgemein bekannte Narrativ des sogenannten Einzeltäters. Was jedoch oft nicht erkannt wird, ist die Taktik hinter diesen Taten. Die Strategie des sogenannten „einsamen Wolfes“ („lone wolf“) wurde erstmals durch amerikanische Vorbilder wie The Order verbreitet. Sie propagieren den Aufbau unabhängiger konspirativer Zellen für den sogenannten „führerlosen Widerstand“ („leaderless resistance“), die in vielen kleinen „einzeln“ agierenden Zellen aufgebaut und etabliert werden. Der Idee nach können so Rechtsterroristen losgelöst von Organisationen flexibel, autonom und unentdeckt handeln. Sie alle verfolgen dabei aber immer noch ein gemeinsames Ziel.

Von Seite der ermittelnden Behörden wird trotz dessen immer und immer wieder die These der vermeintlichen „Einzeltäter“ propagiert. Terroristen werden als verwirrte oder psychisch kranke Einzelfälle deklariert und damit von einem politischen, geschweige denn gar einem rechten Motiv oftmals schon wenigen Stunden nach den Anschlägen freigesprochen.

In den letzten Jahren zeigte sich nach Anschlägen wie denen in Utøya, München, Halle, Wächtersbach und Hanau immer wieder, dass die sogenannten Sicherheitsbehörden die Gefahren rechten Terrors konsequent herunterspielen. Egal ob im NSU-Komplex, rechten Chatgruppen, dem selbsternannten NSU 2.0 und extrem rechten Strukturen innerhalb des Polizeiapparats und SEKs.

Fälle wie der von Franco Albrecht oder die jüngsten Erkenntnisse zum Anschlag von Hanau, nach deren mehrere der inzwischen beurlaubten SEK-Mitglieder in der Tatnacht im Dienst waren zeigen erneut: Extrem rechte bzw. rechtsterroristische Umtriebe und neonazistische Aktivitäten werden nicht frühzeitig entdeckt und enttarnt. Die Häufigkeit mit der in den letzten Jahren immer wieder Netzwerke und/oder Chatgruppen innerhalb der Behörden auftauchen zeigt, dass es sich hier allerdings um eine Regel als um Ausnahmen handelt.

Die Aufklärung des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau, bei dem zehn Menschen ermordet wurden zeigt auf, wie wenig Aufklärungswille von Seiten der Politik und des Staates es in Bezug auf rassistische Taten im Allgemeinen und politisches Versagen im besonderen gibt. Die Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit liegt ganz bei den Überlebenden und Angehörigen des Anschlags, die als Initiative 19. Februar in Hanau und darüber hinaus für ihre Anliegen kämpfen müssen.

Daraus ergibt sich für uns die Notwendigkeit des konsequenten und kontinuierlichen antifaschistischen Kampfes gegen Neonazis, ihre Ideologie und die reaktionär-autoritären AkteurInnen, welche die von Neonazis ausgehende Gefahr leugnen und verharmlosen wollen. Nazis gehören nicht in Schützenvereine, sondern entwaffnet!

Unsere Gedanken sind heute bei den 69 ermordeten Personen auf Utøya und den acht getöteten Menschen des Bombenanschlags im Osloer Regierungsviertels und ihren Angehörigen. Unter den Überlebenden von Utøya gibt es eine Abmachung: Wer kann, dreht die Zeitungen am Kiosk um, damit die Anderen Breiviks Gesicht nicht sehen müssen. Unsere Gedanken sind auch bei den über 450 Überlebenden der Attentate.

Wir möchten unseren Redebeitrag daher mit einem Zitat von Sofie, einer von ihnen, beenden. In einer SMS schreibt sie an ihre Freundin Lejla, die am 22.07.2011 im Ferienlager der sozialdemokratischen Jugend ermordet wurde:

„»Ich mache es so, wie ich es dir versprochen habe. Ich lebe und genieße das Leben, so gut ich kann. Es ist hart, das ohne dich zu tun, aber ich hoffe, du siehst auf mich herunter und bist stolz auf mich.« 

(http://larafritzsche.de/das-leben-nach-dem-tod-in-utoya/)

Redebeitrag zu linkem Antisemitismus am 23. Mai in Frankfurt

Linker Antisemitismus klingt wie ein Widerspruch in sich. Das Bedürfnis, sich die Welt antisemitisch zu erklären, gehört zum Kern eines rechtsradikalen oder islamistischen Weltbildes, linke Weltbilder und Gruppen verschreiben sich dem Kampf für Freiheit und Gleichheit, was der Abwertung einer Menschengruppe entgegenstehen sollte.  Dass es leider nicht ganz so einfach ist, zeigt sich immer wieder auf erschreckende Art und Weise. Zum einen hier in Frankfurt im Oktober 2020, als es bei einer linken Demonstration unter dem  Motto „Moria Befreien“ zu antisemitischen Ausrufen wie „Yallah Intifada“ oder „Palestine will be free-from the River to the Sea“ kam. Es zeigt sich auch anhand Christine Buchholz, Offenbacher Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag, die offen mit der Hamas und der Hisbollah sympatisiert, BDS unterstützt und Israel das Existenzrecht abspricht. Dass dies auch ein internationales Phänomen ist zeigt der ehemalige Chef der englischen Labour-Partei Jeremy Corbyn, der am Wochendene in London vor tausende vermeintlichen „pro-palästinensichen“ Demonstrant_innen sprach. Direkt vor ihm eine antisemitische Puppe die als Karikatur auch aus dem Stürmer hätte stammen können.


Die Geschichte des linken Antisemitismus ist leider lang. Es gab und gibt vor allem zwei Einfallstore für ihn: falscher Antikapitalismus und Antiimperialismus. So zeigte sich der Antisemitismus besonders im Frankfurter Häuserkampf gegen die Grundstücksspekulation der 1970er Jahre. Insbesondere der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurts, Ignatz Bubis, der an der Spekulation mit mehreren Grundstücken beteiligt war, stand als »jüdischer Kapitalist« in der Kritik, obwohl die Ursache für die Spekulation die Stadtentwicklungspolitik war. Für einen Teil der Protestbewegung und der öffentlichen Meinung war es attraktiv, einen konkreten Juden ins Visier zu nehmen, der die Rahmenbedingungen nutzte, statt die Stadtpolitik oder andere Spekulant_innen zu kritisieren. War die (außerparlamentarische) Linke der deutschen Nachkriegszeit zunächst eher israelsolidarisch, vollzog sich Mitte der 1960er mit dem Sechs-Tage-Krieg zwischen Israel und den arabischen Staaten Jordanien, Ägypten und Syrien eine „antizionistische Wende“. Die Funktion des israelischen Staates als Schutzraum vor Antisemitismus gerät mit der wachsenden Zustimmung zu antiimperialistischen und antizionistischen Positionen in den Hintergrund. Teilweise wird dabei so weit gegangen, Israel grundsätzlich das Existenzrecht abzusprechen. 1972 sprach Ulrike Mainhof, in ihrem Lob des antisemitischen Anschlags auf die israelische Olympiamannschaft in München von „Israels Nazifaschisten“ und warf der israelischen  Regierung vor, ihre Sportler „zu verheizen wie die Nazis die Juden.“ Als Antizionistin befindet Meinhof sich auch international betrachtet in prominenter Gesellschaft. So taucht auf vermeintlich emanzipatorischen Demos gegen Rassismus oder am internationalen Frauenkampftag auch immer wieder das Gesicht von Angela Davis auf Bannern auf, meist versehen mit dem Zitat: “Feminism will be anti-racist or it won’t be!” Davis, die sich in den 1980ern mit den Zusammenhängen rassistischer und sexistischer Diskriminierung und Kritik am us-amerikanischen Gefängnissystem beschäftigte, äußerte sich vor Allem in den letzten Jahren vermehrt zu Israel und Palästina. Dabei geht sie auch schon mal soweit, in ihren Plädoyers für BDS und Antizionismus zu behaupten, dass  “die Tentakel der zionistischen Lobby bis in die Schwarze Kirche” reichen. 


Häufig wird sich bei Kritik nur oberflächlich von Antisemitismus distanziert, gerne wird Kritiker_innen aber auch vorgeworfen vorschnell die Antisemitismuskeule zu schwingen. Eine tiefere Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Vorwürfe und den eigenen antisemitischen Ressentiments bleibt jedenfalls meist aus. Und so kommt es dann dazu, dass der positive Bezug auf eine Feministin, die antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet und diese als postkolonialen Befreiungskampf verkauft, als unhinterfragte Ikone für einige Linke kein Problem zu sein scheint…
In Deutschland hat der linke Antisemitismus noch eine weitere Komponente: Er kann mitunter auch als Mittel zur Befreiung von der Präsenz der eigenen Geschichte und deren tiefergehender Aufarbeitung interpretiert werden. Die Kinder – und inzwischen auch Enkel_innen – der Täter_innen konnten ab dem Moment, in dem der jüdische Staat nicht mehr in der Position des underdogs war, ihren antifaschistischen Kampf als Kampf gegen diesen nachholen und damit das wiedergutmachen, was sie ihren Vorfahren immer vorwarfen: nicht Widerstand geleistet zu haben. Der Historiker Léon Poliakov bezeichnet das auch „ehrbaren Antisemitismus“. Im Sinne dieser Aussöhnung kann man dann manche dann auch schon mal eine islamistische Terrororganisation und ihre Bomben verharmlosen. Meist ist die vermeintliche Antisemitismuskeule eben doch so treffsicher wie eine Ohrfeige von Beate Klarsfeld.
Aus all diesen Beobachtungen folgt für uns: Gegen jeden Antisemitismus darf kein Lippenbekenntnis bleiben! Wenn wie aktuell jüdische Einrichtungen und Synagogen bedroht und angegriffen werden und Juden_Jüdinnen antisemitischen Übergriffen ausgesetzt sind, muss gehandelt werden. Der Kampf gegen Antisemitismus muss auch bedeuten, Antisemitismus und Antizionismus in den eigenen Reihen zu benennen, zu kritisieren und konsequent entgegen zu treten! Kein Platz für Verschwörungsdenken und regressive Kapitalismuskritik! Solidarität mit Israel!

Der Beitrag wurde am 23. Mai bei der Kundgebung mit anschließender Demonstration gegen Antisemitismus gehalten. Organisiert wurde die Veranstaltung von WomenAgainstRacismAntisemitism.

Redebeitrag Gegendemo zum Höcke Auftritt in Offenbach

Am 19. Februar 2020 erschoss ein Rechtsterrorist in Hanau neun Menschen und seine Mutter. Seine Motive waren Rassismus, Verschwörungsideologien und Misogynie. 

Ein Jahr später gibt die Initiative 19. Februar bekannt, dass der Täter von Hanau zuvor ein Video mit einer Rede von Björn Höcke (AfD) gesehen hatte. Schon lange warnen antifaschistische Strukturen davor, dass die Partei in das neonazistische Spektrum vernetzt und Teil dessen ist. Die AfD befeuert rechten Terror und bereitet Rechtsterrorismus weiter einen Nährboden, wenn wir uns ihr und ihren Apologet_innen nicht weiter konsequenter entgegen stellen! Umso wichtiger ist es mit dem Finger genau dorthin zu zeigen, wo viele auch nach all den Morden und Terroranschlägen immer noch ein, zwei Auge zudrücken. Ein markanter Punkt der Verbindung rechten Terrors und der AfD zeigt sich am Beispiel des heute hier auftretenden Björn Höckes. Der ehemalige Lehrer, Mitbegründer der AfD und seit 2014 Fraktionsvorsitzender in Thüringen, schmückt sich nicht nur mit Holocaust Relativierungen und verloren geglaubter Männlichkeit. Er publiziert auch ganz gerne: in der NPD Zeitschrift »Volk in Bewegung & der Reichsbote«, herausgegeben durch den Kopf des »Combat 18« Netzwerks in Deutschland Thorsten Heise. Unter dem Pseudonym Landolf Ladig [1] verherrlichte der AfD-Politiker das NS-Regime und propagiert die »organische Marktwirtschaft« wieder einzuführen. Damit bezieht er sich positiv auf die NS-Wirtschaftspolitik nach rassenbiologischer Grundlage. Heise ist nicht nur sein Verleger – die beiden ziemlich besten Freunde unterstützen sich ideologisch, agitatorisch und durch Netzwerke. Hier zeigt sich eine bedeutsame Schnittstelle rechten Terrors, der in Hessen in den letzten 24 Monaten traurigerweise 13 Opfer brachte. Dessen Doppelstrategie muss endlich wahr- und ernst genommen werden!

Auch in Chemnitz 2018 fungierte Höcke mit dem Schweigemarsch nach einer Messerstecherei als Anheizer rechten Terrors: Stephan Ernst und Markus Hartmann nahmen die Reise aus Kassel zu der Demo auf sich. Dort fühlten sie sich durch die pogromartige Stimmung gegen People of Color und Linke bestärkt, um ihrer rassistischen Ideologie freien Lauf zu lassen und verabredeten sich zum Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser starb am 2. Juni 2019 durch einen Kopfschuss auf seiner Terrasse. Stephan Ernst wurde dafür erst im Januar diesen Jahres in Frankfurt zu einer lebenslänglichen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt.

Ein weiterer unter Terrorverdacht stehender Nazi ist der Bundeswehrsoldat Franco Albrecht. Er wohnt nur wenige hundert Meter von hier entfernt – in Offenbach. Albrecht hortete Waffen und Sprengstoff aus dem Bedarf der Bundeswehr, führte Feindelisten gegen politische Gegner:innen und kundschaftete diese aus. Er ging hier zur Schule, machte sein Abitur und fühlt sich auch heute immer noch so sicher, dass er sich der Apfelweinkneipe seines Vertrauens für eine homestory bei ihm um die Ecke ablichten lässt. Im Mai diesen Jahres startet auch gegen ihn der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt. Dass die SPD mit ihrem Gesetzesvorschlag zum Verbot von rechten Todeslisten eigentlich nur auf die Kriminalisierung antifaschistischer Outings abzielt, ist mal wieder ein Schlag in die Fresse aller engagierten Antifaschist:innen durch die Sozialdemokrat:innen. 

Dass Albrecht, Ernst und Hartmann damit ganz auf der Linie der von Höcke herbeiphantasierten und geforderten Umsturzpläne von rechts liegen überrascht bei all den Verstrickungen nicht. Vielmehr zeigt Höckes Aufruf zur Drei-Fronten Volksopposition gemäß dem faschistischen Dreiklang PEGIDA auf der Straße, AfD in den Parlamenten sowie Polizisten und Soldaten die den Dienst verweigern, dass seine Ideen Früchte tragen. Jegliche Form der Verharmlosung der rassistischen Agenda oder allein die Affirmation von AfD-Parteiprogrammen sowie Stimmenvergabe egal auf welchen Kanälen. Auch dieser Auftritt heute ist somit ein Schritt zu weit und bestärkt die faschistischen Tendenzen Höckes und seiner Mitstreiter. Es gilt sich immer und überall der AfD in den Weg zu stellen; sie auf allen Ebenen zu bekämpfen. 

Dazu gehört auch die Vorsitzende der AfD Offenbach, Christin Thüne, welche bei der Kommunalwahl auf Listenplatz 1 kandidiert. Dass heute hier in dieser Stadt ausgerechnet Höcke stellvertretend für die AfD spricht ist kein Zufall. So bemerkte die Politikerin, dass sie bewusst nicht Alice Weidel oder Alexander Gauland für ihre Wahlkampfveranstaltung einlud. Offenbar ist deren rechte Schlagkraft nicht mitreißend genug. Ohne seine faschistischen Brutalitäten auf verbaler Ebene könnte es passieren, dass der Rattenfang auf dem Sofa zu schnell gelangweilt sei. Wenn eine Stadt wie Offenbach Höcke eine Bühne vor dem Rathaus bietet, dann ist es nicht nur eine gezielte Provokation im Wahlkampf sondern auch ein Zeichen dafür, dass die TäterInnen alter bis jüngster Geschichte kein Stück zur Rechenschaft gezogen werden.

Jedes abgerissene Wahlplakat von rechten Parteien, jede Demaskierung von Nazis und Faschisten sowie ihrer Netzwerke, ihre Planung und Durchführung von Gewalttaten müssen umfassend aufgedeckt und bekämpft werden! Organisiert euch, nicht nur in Zeiten von rechtem Wahlkampf sondern auch darüber hinaus! 

[1] https://andreaskemper.org/2016/01/09/landolf-ladig-ns-verherrlicher/

Faschist Björn Höcke am 12.02.2021 in Offenbach vor dem Rathaus

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Am 12. Februar 2021 möchte Björn Höcke (Sprecher AfD Thüringen/Flügel Mitglied) um 14 Uhr auf dem Rathausplatz in Offenbach auflaufen und im Wahlkampf der Kommunalwahlen 2021 in Hessen eine Veranstaltung mit der AfD Offenbach durchführen. Am 13. Februar wird außerdem Jörg Meuthen in der Stadthalle in Oberursel sprechen. Als Antifaschist:innen werden wir das nicht unkommentiert lassen.

Kein Bühne für FaschistInnen in Offenbach oder anderswo! Achtet auf Ankündigungen zu Gegenprotest an dem Tag und organisiert euch! #of1202

Informationen zum Schwangerschaftsabbruch in Frankfurt & Umgebung // Solidarität mit Kristina Hänel!

Die Gießner Ärztin Kristina Hänel erhielt gestern (19. Januar 2021) den Beschluss vom OLG Frankfurt, nachdem sie zum ersten Mal nach §219 veurteilt ist. Dieser Paragraph besagt, dass es Ärtz:innen nicht erlaubt ist, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Sie musste diese Informationen nun von ihrer Webseite nehmen, da sie sonst durch Anzeigen von christlichen Fundamentalist:innen und anderen Antifeminist:innen in den finanziellen Ruin getrieben wird. Mehr Hintergrundinformationen und ein aktuelles Interview mit Frau Hänel findet ihr hier.

Angelehnt an die Idee des Solidaritätkommitees mit Kristina Hänel, Bettina Gaber, Nora Szász und allen anderen nach § 219a StGB angeklagten Ärzt:innen veröffentlichen wir wie andere Gruppen und Initiativen auch hier die verschiedensprachigen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche in Frau Hänels Praxis. Dadurch drücken wir unsere vollste Solidarität aus für alle Ärzt:innen die täglich gegen Akteur:innen aus der sogenannten Lebensschutzbewegung kämpfen und sprechen ihnen viel Kraft aus!

Zur Unterstützung schwangerer Menschen in Polen die dort aufgrund der restriktiven Gesetze nicht mehr abtreiben können gibt es in vielen Städten Supportnetzwerke; so auch hier. Ciocia Frania in Frankfurt erreicht ihr unter ciociafrania@riseup.net

Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors! Kundgebung zur Urteilsverkündung im Prozess um den Mord an Lübcke & den Mordversuch an Ahmed I.

Seit dem 16. Juni 2020 läuft der Prozess gegen die Neonazis Stephan E.und Markus H. vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. Angeklagt sind die beiden wegen Mord bzw. Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Lübckewurde am 1. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus in Istha bei Kassel durch einen Kopfschuss getötet. Stephan E. ist in dieser Verhandlung außerdem aufgrund eines weiteren Mordversuchs an Ahmed I., einem Geflüchteten aus dem Irak, im Januar 2016 in Lohfelden angeklagt. Es ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass E. den Nebenkläger Ahmed mit einem Messer schwer verletzte, welches mehrere Zentimeter tief in seinen Rücken eindrang. 
Stephan E. und Markus H. sind seit mehreren Jahrzenten aktive und bekannte Neonazis.

Trotzdessen war es möglich, dass sie sich ungehalten vernetzen, bewaffnen und offenbar rechte Anschläge ausführen können. Antifaschist:innen wiesen mittels Recherecheveröffentlichungen und Demonstrationen unmittelbar nach Bekanntwerden des Mordes auf die Aktivitäten Stephan E.’s und Markus H.’s in der nordhessischen Nazi-Szene und darüber hinaus, hin.


Die letzten Woche im Prozess haben erneut gezeigt, dass Gerichte und Ermittler:innen nicht in der Lage sind, Einschätzungen von Betroffenen wie die von Ahemd I., der bereits frühzeitig sagte, dass es sich um einen rechten Mordversuch auf ihn handele, ernstzunehmen. Auch wurde im Prozess Fragen nach neonazistischen Netzwerken nicht wirklich nachgegangen. E. wurde seine unauthentische Rolle des nicht mehr aktiven Neonazis viel Glauben geschenkt.


Wenn das Gericht und die Ermittler die Fragen nicht zu Genüge stellen, muss es als kritische Antifaschist:innen unsere Aufgabe sein, die Geschichten und Fragen zusammen mit Betroffenen und Angehörigen laut zu machen: Wie sind die Verstrickungen der beiden Angeklagten im Lübcke-Prozess zum NSU? Denn feststeht, dass Lübcke auf der Feindesliste des NSU, der über Jahre mordend durch Deutschland ziehen konnte, aufgeführt war. Der Nationalsozialistische Untergrund war kein Trio! Mutmaßliche MittäterInnen, andere Personen aus dem Umfeld und die sogenannten »Sicherheitsbehörden« hüllen sich bis heute in Schweigen und decken sich somit gegenseitig. Auch knapp 2 Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess gilt: Kein Schlussstrich! Wir fordern die komplette Freigabe aller Akten aus dem NSU-Prozess, sowie die lückenlose Aufklärung dessen! Wir fordern außerdem die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes! Nazis und ihren HelferInnen im bürgerlichen Gewand muss sowohl im Netz, als auch auf der Straße mit Vehemenz begegnet werden. Ansonsten werden sich Morde wie diese in Zukunft weiterhin häufen.

Wir fordern die konsequente Verfolgung, Offenlegung und Zerschlagung von Nazinetzwerken auch innerhalb staatlicher Behörden! Wir fordern, was bis heute nicht geschah: Deutschland muss endlich entnazifiziert werden! Stephan E. darf daher nicht als Einzeltäter verurteilt werden. Die jahrzehntelange Eingebundenheit Stephan E.s, sowie Markus H.s in rechte Terrornetzwerke mussBerücksichtigung finden. Ebenso müssen auf die gesellschaftlichen Bedingungen, wie struktureller Rassismus, reflektiert werden, die solch eine Tat erst ermöglichen! Die bloße Verurteilung E.s reicht also nicht aus, auch wenn sie das Mindeste ist. Hierzu ist es unabdingbar, antifaschistische Arbeit als notwendig anzuerkennen, statt sie zu kriminalisieren und Antifaschist:innen zu verfolgen.

Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonses sein – insbesondere im Nachfolgestaat des Nationalsozialismus! Zuletzt fordern wir, Betroffene rechter Gewalt und rechten Terrors ernst zu nehmen! Ihnen ist zuzuhören, Glauben zu schenken und zu helfen: finanziell, psychisch und im Kampf gegen ihre Diskriminierung! So wollen wir abschließend Walter Lübcke und den Opfern rechten Terrors gedenken. Ahmed I. wünschen wir viel Kraft!Wir rufen deshalb am 28. Januar 2021 ab 11 Uhr zur gemeinsamen Kundgebung an der Konstablerwache anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess um Walter Lübcke und Ahmed I. auf! 

Kundgebung »Solidarität mit den betroffenen rechten terrors« am 28. Januar (11 uhr) an der Konstablerwache Frankfurt (aktualisiert am 14.1.)

Redebeitrag zum Gedenken an die Novemberpogrome – über jüdisches Leben in Frankfurt-Rödelheim

Der 9. November 1938, an dem überall in Deutschland, auch hier in Frankfurt, Synagogen angezündet, Wohnungen und Geschäfte von Jüdinnen und Juden geplündert und zerstört und 800 jüdische Menschen ermordet wurden, ist morgen auf den Tag genau 82 Jahre her. Die Nacht stellt die Zuspitzung der diskriminierenden und ausschließenden Politik sowie Propaganda des nationalsozialistischen Staates gegenüber Jüdinnen und Juden hin zu ihrer aktiven Vertreibung und Vernichtung dar. Angeführt wurden die Taten von SS und SA, nichtjüdische Deutsche standen vielerots schaulustig daneben oder beteiligten sich aktiv an den antisemitischen Gewalttaten. Das Feuer brennender Synagogen wurde nicht gelöscht, nur die umliegenden Häuser vor übergreifenden Bränden geschützt. 


Hier in Frankfurt wurden im gesamten Stadtgebiet Synagogen zerstört. Das größte jüdische Gotteshaus stand an der Friedberger Anlage und bot 1200 Menschen Platz. Nachdem es abgebrannt war, mussten Jüdinnen und Juden die übrigen Steine abtragen. Diese wurden nach dem Ende des Krieges für eine Erneuerung der Hauptfriedhofsmauer verwendet. Am Platz, an dem die Synangoge Stand wurden zudem französische Zwangsarbeiter durch Nationalsozialisten am Bau eines Luftschutzbunkers beauftragt. Der Historiker Wolfgang Wippermann spricht davon, dass das Novemberpogrom in Frankfurt »eine besonders radikale und brutale Färbung« hatte. Aus Frankfurt wurden während der Shoa mehr als 10.600 Jüdinnen und Juden deportiert. Von diesen erlebten weniger als 600 die Befreiung am 08. Mai 1945. 10.000 jüdische Menschen wurden ermordet. Circa 700 begingen Suizid. 

In Rödelheimlebten Anfang 1933 ungefähr 100 Jüdinnen und Juden. Die Jüdische Gemeinde hier war nicht Teil der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, sondern blieb auch nachdem der Stadtteil 1910 eingemeindet wurde, unabhängig. In der ehemaligen Inselgasse, wo wir gerade stehen, wurde 1730 die erste Synagoge errichtet, die 1837/38 durch einen Neubau ersetzt wurde. Es gab eine Mikwe, einen jüdischen Friedhof und für einige Zeit auch eine jüdische Elementarschule. Innerhalb der Gemeinde herrschte auch ein reges Vereinswesen: So wurde zum Beispiel 1904 der Israelitische Literaturverein und 1910 die Israelitische Frauenvereinigung gegründet. Wie in den restlichen Stadtteilen Frankfurts auch, zeigte sich das nazinalsozialistische Paradigma der Verteibung und Vernichtung von Jüdinnen und Juden sowie das Prinzip der sogenannten »Arisierung« auch im Stadtbild von Rödelheim. Es gab einige Ladengeschäfte, die von jüdischen Menschen betrieben wurden, zum Beispiel die Lebensmittelhandlung »Zum Knusperhäuschen« in Alt-Rödelheim Hausnummer 20, die von Berta und Rebekka Marx geführt wurde. Oder das Textil- und Zigarrengeschäft von Arthur Stern in der Hausnummer 12. Alle Läden waren 1938 bereits zwangsweise aufgegeben oder »arisiert« worden. Während der Pogromnacht am 9. November wurde die Synagoge geschändet und viele Geschäfte jüdischer Inhaber:innen zerstört und verwüstet. Die Räumlichkeiten des Gebetshaus wurden zwangsweise verkauft und im Nachgang, auch noch nach 1945, als Lagerraum für eine KfZ-Werkstatt genutzt.  Einige Jüdinnen und Juden konnten vor dem immer stärker umsichgreifenden Antisemitismus in Deutschland noch rechtzeitig ins Ausland fliehen. Die verbleibenden jüdischen Einwohner:innen Rödelheims wurden in Ghettos und Vernichtungslager deportiert. Mindestens 44 von ihnen wurden ermordet. 


Zweifellos gilt es in Zeiten, in denen Antisemitismus grassiert, sich innerhalb von staatlichen Behörden Nazi-Netzwerke bilden und Jüdinnen und Juden in Halle Ziel eines Neonazi-Anschlags sind, an das, was hier vor nicht allzu langer Zeit passiert ist zu erinnern! Auch erinnern wir heute – 82 Jahre nach den Novemberpogromen – daran, dass die Taten von damals nie ernsthaft juristisch aufgearbeitet wurden und dass die deutsche Erzählung der Entnazifizierung und der sogenannten »Stunde Null« nicht der Wahrheit entspricht. Es gilt Antisemitismus, egal in welcher Form, mit absoluter Konsequenz entgegentreten, antifaschistische Positionen zu vertreten, mit Jüdinnen und Juden solidarisch zu sein und sich mit bestehendem jüdischen Leben in Deutschland auseinanderzusetzen.Im gleichen Zuge möchten wir an die jüdische Geschichte erinnern, an die einzelnen Schicksale der Menschen, die hier vor einigen Jahrzehnten lebten und leben.

Diese Geschichte sollte von den Nazis ausgelöscht werden. Sorgen wir dafür, dass sie nicht vergessen wird! 

It’s corony, stupid. – Überlegungen zur Corona-Krise

Dass alle Verschwörungsideologien zum Thema Corona völliger Humbug, das Virus gefährlich und Schutzmaßnahmen angebracht sind, steht außer Frage. Das müssen wir aber vermutlich den wenigsten Leser*innen erklären. Auch die Frage, welche Maßnahmen sinnvoll und welche überflüssig sind und waren, wird sich erst im Laufe der Zeit klären lassen, und soll hier nicht diskutiert werden. Wir versuchen sicher nicht, Hobbyvirolog*innen zu spielen. Davon gab es in Deutschland in den letzten Monaten mehr als genug. Uns geht es in diesem Text um die gesellschaftlichen Folgen der Einschränkungen und die Hilflosigkeit der Linken.
Unter Corona leidet einerseits das Kapital – was uns als Kommunist*innen ja egal sein könnte. Es ist aber klar, dass Rezessionen Arme und Schwache in besonderem Maße treffen. Andere Auswirkungen sind die negativen Effekte auf demokratische Freiheiten. Personenbezogene Daten und Bewegungsprofile werden erfasst, das Recht auf Versammlung, ein zentrales demokratisches Grundrecht, eingeschränkt und Sanktionsmaßnahmen gegen Verstöße verhängt. Die Kontaktsperre und die anderen Einschränkungen ließen sich nur damit durchsetzen, dass eine erhöhte Kontrolle des öffentlichen Lebens eingeführt wird.
Corona – die große Gleichmacherin?
Wie sehr man von der erhöhten Kontrolle des öffentlichen Lebens betroffen ist, hängt stark von der gesellschaftlichen Position ab. Hierzu vier Szenen aus Frankfurt:
Frankfurt Güntersburgpark: Dort, zwischen Bornheim und Nordend, zwischen Stadtvillen, Rhabarbersaftschorle, Besserverdienenden und hippen Eltern mit Transporträdern, verbrachten in Woche zweider Kontaktbeschränkungen Hunderte von Anwohner*innen ihre Freizeit. Als die Polizei daraufhin anrückte, bat sie höflich per Lautsprecher darum, doch bitte das Abstandsgebot einzuhalten und bedankte sich danach herzlich bei den Anwesenden.
In Frankfurt Griesheim, dem Stadtteil Frankfurts mit dem geringsten Durchschnittseinkommen, patrouillierte die Polizei mehrmals täglich und verhängte Geldstrafen von bis zu 600€ gegen Jugendliche, die sich auf der Straße aufhielten. Dies endete in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und der Polizei.
Im Bahnhofsviertel dagegen wurden „die, die noch nie auf der Sonnenseite des Lebens standen, sich selbst überlassen“ – so formulierten es Mitarbeiter*innen der Frankfurter Drogenhilfe in einem offenen Brief an die Stadt Frankfurt. Wegen der Infektionsgefahr blieben nur sieben von zwölf Druckstuben geöffnet, vor diesen sammelten sich häufig bis zu 100 Menschen ohne jegliche Schutzvorkehrungen. Auch dem Personal mangelte es an Sicherheitsvorkehrungen und Mitarbeiter*innen berichteten davon, wie sie selbst am Rand der psychischen Belastbarkeit standen.[1]
In der Frankfurter Innenstadt demonstrierten im April mehrere hundert Menschen gegen die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern. Trotz der Beachtung von Abstandsregeln und Maskenpflicht wurde die Veranstaltung von der Polizei gewaltsam aufgelöst, Personalien aufgenommen und Strafzahlungen erhoben. Dies geschah während am Man dichtgedrängt Wochenendspaziergänger*innen spazierten und flanierten, jedoch ohne sich politisch zu positionieren. Ein Schelm wer da böses ahnt, bzw. vermutet, dass das Auftreten und Durchgreifen der Polizei mit dem politischen Ausdruck der Veranstaltung zu tun hat.
Es zeigt sich vor allem eins: Die Polizei nutzte ihre zusätzlichen Kompetenzen vor allem dazu, diejenigen zu maßregeln, die nicht ins Bild der Finanzmetropole Frankfurt passen. Sie ist die Exekutive des Klassenkampfes von oben.
Eskapaden und autoritäre Ausschweifungen von links
Nicht nur die staatlichen, sondern auch linke Antworten auf die Krise fallen autoritär aus. In den sozialen Netzwerken wurde zu Beginn der Pandemie in Deutschland der Hashtag #staythefuckhome genutzt, um die freiwillige Selbstquarantäne aller Menschen zu fordern. Wer dem widersprach sah sich schnell mit Denunziationen und Vorwürfen konfrontiert. Da kam es schon vor, dass Menschen zu Mörder*innen erklärt wurden, die mit ihren Kindern auf dem Spielplatz schaukelten oder ihren Laden aus Existenzangst noch so lange wie möglich geöffnet hatten. Sogar eine Verschärfung der staatlichen Repressionen gegen Regelübertreter*innen wurde gefordert. Hierin lässt sich ein autoritäres Verlangen spüren, das auf dem Glauben moralischer Integrität beruht und in der Forderung endet, dass amoralisches Verhalten unmittelbar gesühnt werden soll. Sicherlich war es vernünftig, zuhause zu bleiben, um das Ansteckungsrisiko für sich und andere zu minimieren. Dass diese Möglichkeit aber maßgeblich von den eignen Arbeits- und Wohnverhältnissen abhängt, war dabei selten Thema. #staythefuckhome funktioniert eben nicht so gut, wenn man eine Doppelschicht im Amazon-Lager hinter sich bringen muss.
Andere Linke fanden sich in ihreranarchistischen Trotzhaltung wieder und bliesen aus prinzipieller Staatsfeindschaft – sieforderten jetzt erst recht raven zu gehen und sich von diesem Staat nichts vorschreiben zu lassen. Auch das ist mehr Ausdruck des Verlusts politischer Urteilsfähigkeit und infantilem Wunschdenken als von Gesellschaftskritik.
NS–Relativierung von links
Dass gelbe Davidsterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“ eine widerliche Relativierung der Shoah darstellen, ist klar, und wurde so auch auf allen linken Kanälen benannt. Sobald es aber gegen den eigenen politischen Gegner geht, haben viele Linke vor der Relativierung der Naziverbrechen ebenfalls wenig Skrupel. Unverfroren warf man Wolfgang Schäuble und Boris Palmer, so unsympathisch sie sind, die Verbreitung von Euthanasiegedanken vor. Schäuble sagte, das Grundgesetz schütze die Würde des Menschen, nicht jedes Leben; Palmer, dass den Corona-Toten hier aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Krise verhungerte Kinder in Afrika gegenüberstünden. Beide Aussagen sind vor allem vorgeschobene Argumente wirtschaftsliberaler Interessen. Bei Palmer schwingt zudem das moralisierende „Denk an die Kinder in Afrika“ mit, das den Deutschen nur all zu leicht über die Lippen kommt, wenn im Kindergarten der Kartoffelbrei nicht ganz aufgegessen wurde. Dabei kommt er natürlich nicht auf die Idee, Entschädigungen für Nachkommen der Opfer der Massaker der deutschen Kolonialherren zu fordern. Trotz allem: wer die Äußerungen Schäubles und Palmers mit der gezielten Tötung von Menschen mit Behinderungen vergleicht, ist nicht viel besser als die „Ungeimpften“.
Im Westen nichts Neues
Es ist zu begrüßen, dass im Falle der COVID-19 Pandemie in Deutschland die Gesundheit von Menschen über Wirtschaftsinteressen gestellt wurde. Dass dies nur für Staatsbürger*innen gilt ist ebenso logisch wie tragisch; die Menschen, die in Moria und anderen Camps an der europäischen Grenze leben wurden seit der Kontaktsperre noch mehr alleine gelassen, als sie es sowieso schon waren. In afrikanischen Staaten sind wirtschaftliche Engpässe tatsächlich schon spürbar. Hilfsgüterlieferungen und Entwicklungshilfeprogramme wurden dramatisch reduziert.
In Deutschland entspannt sich die Situation erfreulicherweise Zunehmens. Hier kann man sich also wieder zum Aperol-Spritz in den Parks und Bars treffen, ohne dass die, die nicht gerade zu einer Risikogruppe gehören, das Virus besonders fürchten müssen. Während hier also gerade (von vielen) aufgeatmet und vielleicht sogar schon Urlaub auf dem Ballermann geplant wird, hat ein Großteil der Welt den Höhepunkt der Corona Pandemie noch vor sich. Mitte Juni gab es binnen 24 Stunden einen neuen weltweiten Rekord an Neuansteckungen. Indien, das ein sowieso schon hoffnungslos überfordertes Gesundheitssystem und viel zu wenig Intensivbetten zur Verfügung hat, nimmt bereits Platz 3 der Länder mit den meisten Corona-Zahlen ein und auch in vielen afrikanischen und südamerikanischen Ländern steigen die Infektions- und Todeszahlen drastisch. Die tatsächliche Katastrophe steht also noch bevor.
In Anbetracht der Tatsache, dass die EU und die USA bereits Vorverträge über eventuelle Impfstoff-Lieferungen abgeschlossen haben, steht auch nicht in Frage, wer im Falle eines Impfstoffes am längsten auf dessen Verfügbarkeit warten muss.

Redebeitrag 16.06.2020 Auftakt Lübcke-Prozess in Frankfurt

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Heute fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der erste Prozesstag gegen den mutmaßlichen Mörder des ehemaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke statt. In unserem Redebeitrag möchten wir als „Bündnis gegen rechten Terror Hessen“ auf die Verstrickungen der mutmaßlichen Täter in die Neonazi Szene eingehen und unsere Forderungen an den Prozess und die Gesellschaft kundtun.
Der Angeklagte ist kein Unbekannter: er war und ist seit Jahren in der neonazistischen rechtsterroristischen Szene in Hessen und Deutschland organisiert. Es handelt sich um Stephan Ernst, welcher bis zu seiner Verhaftung in Kassel wohnte. In der Nacht auf den zweiten Juni 2019 soll er mit dem Auto seines Schwiegervaters nach Wolfhagen-Istahr gefahren und auf der Terasse den dort sitzenden Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet haben.
Der Fokus im Diskurs rund um den Prozess sollte nicht auf einzelne Äußerungen Lübckes bei öffentlichen Veranstaltungen gelegt werden. Das Opfer steht dabei auch exemplarisch für das Feindbild von Rechten. Lübcke wurde mutmaßlich von Ernst ermordet, weil dieser ein Rechtsterrorist ist und in seiner Konsequenz Personen, welche nicht in sein menschenverachtendes Weltbild passen, umbringt. Dies steht im Kontext jahrelanger Stimmungsmache gegen den Regierungspräsidenten durch AfD, Erika Steinbach und andere Internet-Rechte, aufgrund des Einsatzes Lübckes für eigentlich bürgerliche Mindesstandards. Immer wieder wurde Lübcke von Rechten öffentlich an den Pranger gestellt und hervorgehoben: Auch dies trug dazu bei, dass er schließlich von Ernst als Opfer ausgewählt wurde. Darin liegt die gesellschaftliche Verantwortung für den Mord, da dies über Jahre ohne nennenswerten Gegenwind passieren konnte. Nazis und ihren HelferInnen im bürgerlichen Gewand muss sowohl im Netz als auch auf der Straße mit Vehemenz begegnet werden. Ansonsten werden sich Morde wie diese in Zukunft weiterhin häufen. 
Ernst wurde in massiv gefährlichen Strukturen sozialisiert. Er umgab sich mit Nazis von Combat-18 („Kampftruppe Adolf Hitler“), dem bewaffneten Arm des Netzwerks Blood&Honour, dem Umfeld der NPD sowie dem Kameradschaftsspektrum. Durch diese politische Sozialisierung und die jahrelange politischen Aktivitäten in diesem Umfeld, erhielt der vermeintliche Täter eine kontinuierliche Bestätigung seiner Weltsicht. Er und sein Umfeld erklären sich immer und immer wieder, dass es Menschen gäbe, welche die „weiße Gesellschaft“ zerstören wollen. Diese herbei fantasierte Bedrohungslage trug mit dazu bei, dass Ernst sich zusammen mit Markus Hartmann eine Waffe besorgte und diese auch mutmaßlich einsetzte. Der Verfassungsschutz bekam dies sogar mit, „vergaß“ jedoch in der ganzen Aufregung glatt, die zuständigen Behörden darüber zu informieren. Es ist also mal wieder ein klarer Fall für „Pannenzeit“! Bevor Ernst sich eine Waffe zulegte, trainierte er mit seinem Sohn im lokalen Schützenverein Bogenschießen. Auch der Täter in Hanau hat den Griff zur Waffe im Schützenverein erprobt. In beiden Fällen wollen die SchießkameradInnen von der menschenverachtenden Weltsicht der Täter nichts mitbekommen haben. Wir möchten an dieser Stelle unsere Forderung, welche wir schon nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau geäußert haben, heute erneut stark machen: Nazis gehören entwaffnet und Schützenvereine entnazifiziert!
Wie EXIF Recherche sowie das antifaschistische Magazin LOTTA belegen, gibt es viele Parallelen zwischen dem Mord des NSU in Kassel an Halit Yozgat und dem an Walter Lübcke. In beiden Fällen gab es keine Bekennerschreiben und die Opfer standen wenige Sekunden vor ihrer brutalen Ermordung wortlosen Mördern gegenüber, welche sie jeweils mit einem Kopfschuss töteten. Der ebenfalls angeklagte Markus Hartmann wurde zu dem Mord an Halit Yozgat von der Polizei befragt, da er häufig auf die Fahnungsseite zur Aufklärung des Mordes klickte. Er erklärte den Ermittlern, dass er Halit kannte. Wie sind die Verstrickungen der beiden Angeklagten im Lübcke-Prozess zum NSU? Der Nationalsozialistische Untergrund war kein Trio! Mutmaßliche MittäterInnen, andere Personen aus dem Umfeld und die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ hüllen sich bis heute in Schweigen und decken sich somit gegenseitig. Auch knapp 2 Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess gilt: Kein Schlussstrich! Wir fordern die komplette Freigabe aller Akten aus dem NSU-Prozess, sowie die lückenlose Aufklärung dessen! 
Aus antifaschistischer Perspektive ist es unerlässlich Prozesse in denen rechtsterroristische Morde oder andere Taten behandelt werden, kritisch zu beobachten und zu begleiten. Das Interesse sollte nicht nach dem großen Presserummel in den ersten Wochen abflauen, sondern kontinuierlich groß sein. Die Prozesstage und die dadurch erhaltenen Infos aufzuarbeiten und einer Öffentlichkeit zugänglich zu machen sehen wir als Aufgabe von antifaschistischen Strukturen.
Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke und der versuchten Tätung an Ahmed I. sowie von allen anderen rechten und rechtsterroristischen Taten! Zum Schluss möchten wir unsere Forderung laut machen, den Verfassungsschutz abzuschaffen. In Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt! Gegen die Einzeltäter These!
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