Innerhalb der letzten Monate haben Bundes- und Landesregierungen Gesetze verabschiedet und Maßnahmen ergriffen, welche vermuten lassen, dass sie auf dem besten Wege sind, einen Polizeistaat zu errichten. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wird seit Jahren ein Überwachungsstaat errichtet. Ohne einen ernst zu nehmenden politischen oder zivilgesellschaftlichen Widerspruch schränkte die große Koalition bürgerliche Freiheiten Schritt für Schritt ein. Für sich genommen scheinen die Gesetzesverschärfungen und Überwachungsmaßnahmen manchen lapidar. In ihrer strategischen Anordnung und als ein ineinandergreifendes System haben wir es hier mit einer umfassenden Aufrüstung staatlicher (und privater) Sicherheitsbehörden zu tun. Sie stellen ein Mittel zur Aufstandsbekämpfung dar und gehen gegen sogenannte organisierte Kriminalität vor.
Mehr als die Hälfte, der in Deutschland lebenden Personen befürworten den Ausbau von Videoüberwachung und (vor allem rassistischen) Repressionsmaßnahmen der Polizei wie racial profiling.2 Die Politik nimmt die (statistisch nicht ernst zu nehmende) Angst der Bürger*innen vor Terroranschlägen dankend auf, um die vielleicht umfangreichsten Gesetzesverschärfungen seit den Notstandsverordnungen durchzudrücken. Der Staat baut einen Apparat auf, der effektiv gegen organisierte Kriminelle, Terroristen*innen, Asylsuchende und Demonstrierende vorgehen soll. Bahnhöfe und ganze Stadtviertel werden täglich zu Laboren urbaner Kontrolle. Bürgerliche Freiheiten werden so Schrittweise eingeschränkt und Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen bezüglich der Kommunikation steigen.
Die Methoden zur Überwachung von Kommunikation und Bewegungsprofilen werden immer ausgefeilter. Und schon lange gibt es kaum noch Demo-Situationen, in denen die Polizei die Kontrolle nicht aus der Hand gibt. Mit der neuesten Verschärfung des Polizeigesetzes kann bereits ein leichtes Schubsen eine*r Polizist*in inzwischen mit mindestens drei Monaten Knast bestraft werden. Handelt mensch dabei in einer Gruppe, liegt die Mindeststrafe bei sechs Monaten. Sieht sich heute schon jede etwas größere Demo einem martialischen Polizeiaufgebot gegenüber, so wird es künftig noch schwieriger diesem zivilen Ungehorsam entgegenzusetzen. Insbesondere die BFE-Einheiten fallen bei Demonstrationen oft durch willkürliche Angriffe auf Demonstrierende und brutale Festnahmen auf. Vor Gericht ist es in der Regel aussichtslos, gegen solche Übergriffe juristisch vorzugehen. Richter*innen glauben den im Corpsgeist der Polizei abgesprochenen Aussagen mehr, als den zu Querulant*innen diffamierten Protestierenden. Anzeigen gegen Polizist*innen gehen eigentlich immer mit einer Gegenanzeige einher. Da künftig noch einfacher höhere Strafen verhängt werden können, bleibt zu befürchten, dass Polizisten*innen immer rücksichtsloser gegen Demonstranten*innen vorgehen.
In diesen neuen Paragraphen sehen wir eine eindeutige Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Noch immer gibt es keine unabhängige Untersuchungskommission zu Übergriffen durch die Polizei.
Seit Jahren, bereits vor der angeblichen “Flüchtlingskrise”, ist der Tenor der rechtskonservativen Ordungsfanatiker*innern klar. Einerseits wird ein gesellschaftliches Klima der Angst geschürt und die Feindbilder gleich markiert. Die Lakaien der instrumentellen Vernunft unterscheiden hier kaum zwischen Ideologien es geht ihnen um den Erhalt der Ordnung – egal mit welchen repressiven Mitteln. Dass sie selbst damit die demokratische Ordnung ignorieren, von der sie vorgeben sie zu schützen, wird geflissentlich unterschlagen. Das Resultat: Klassenjustiz, Kollektivstrafen, Beugehaft, Entmenschlichung, Überwachung im öffentlichen und privaten Raum sowie geduldete Übergriffe und Verfahrensfehler auf Seiten der Polizei und Justiz.
G20 in Hamburg belegt, wie gut das falsche Spiel der law and order Strateg*innen aufgeht. Der Hass auf Linke, der im Zusammenhang mit den Krawallen rund um den Gipfel losbrach, ist schwer zu fassen. Während Nazis fast ungehindert und oft ungestraft randalieren, Menschen verprügeln und morden, bricht ein Gewitter sondergleichen aus, wenn einige wenige in Hamburgs Innenstadt ein paar Autos anzünden und legt dass allen Linken zur Last. Der Fall des italienischen Genossen Fabio, der seit drei Monaten in U-Haft sitzt und nicht einmal die Staatsanwaltschaft ihm mehr als die Anwesenheit in einer Gruppe aus der Flaschen und Steine flogen vorwerfen kann, ist hier bezeichnend. Trotzdem hagelt es in Onlineforen Gewalt- und Mordfantasien gegen ihn und sowieso alles Linke. Rainer Wendt, Olaf Scholz und Konsorten tragen hierfür mit ihrer agressiven Stimmungsmache und Kriminalisierung von Protest als etablierte Antidemokraten eine Verantwortung, derer sie sich wohl nie stellen müssen.
Angesicht dessen, dass die Polizei derzeit weitgehend an den Grenzen ihrer Belastbarkeit ist, werden linksradikale Politik und Protestformen in Zukunft gut funktionieren. Vorausgesetzt bleibt natürlich der stetige Organisationsgrad hierfür.
Vernetzt euch, bindet neue Leute in linksradikale Strukutren ein!
Wir fordern in diesem Zuge Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit dem Verbot von indymedia und der Kriminalisierung linker Strukturen!
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