Am 19. Februar 2020 erschoss ein Rechtsterrorist in Hanau neun Menschen und seine Mutter. Seine Motive waren Rassismus, Verschwörungsideologien und Misogynie.
Ein Jahr später gibt die Initiative 19. Februar bekannt, dass der Täter von Hanau zuvor ein Video mit einer Rede von Björn Höcke (AfD) gesehen hatte. Schon lange warnen antifaschistische Strukturen davor, dass die Partei in das neonazistische Spektrum vernetzt und Teil dessen ist. Die AfD befeuert rechten Terror und bereitet Rechtsterrorismus weiter einen Nährboden, wenn wir uns ihr und ihren Apologet_innen nicht weiter konsequenter entgegen stellen! Umso wichtiger ist es mit dem Finger genau dorthin zu zeigen, wo viele auch nach all den Morden und Terroranschlägen immer noch ein, zwei Auge zudrücken. Ein markanter Punkt der Verbindung rechten Terrors und der AfD zeigt sich am Beispiel des heute hier auftretenden Björn Höckes. Der ehemalige Lehrer, Mitbegründer der AfD und seit 2014 Fraktionsvorsitzender in Thüringen, schmückt sich nicht nur mit Holocaust Relativierungen und verloren geglaubter Männlichkeit. Er publiziert auch ganz gerne: in der NPD Zeitschrift »Volk in Bewegung & der Reichsbote«, herausgegeben durch den Kopf des »Combat 18« Netzwerks in Deutschland Thorsten Heise. Unter dem Pseudonym Landolf Ladig [1] verherrlichte der AfD-Politiker das NS-Regime und propagiert die »organische Marktwirtschaft« wieder einzuführen. Damit bezieht er sich positiv auf die NS-Wirtschaftspolitik nach rassenbiologischer Grundlage. Heise ist nicht nur sein Verleger – die beiden ziemlich besten Freunde unterstützen sich ideologisch, agitatorisch und durch Netzwerke. Hier zeigt sich eine bedeutsame Schnittstelle rechten Terrors, der in Hessen in den letzten 24 Monaten traurigerweise 13 Opfer brachte. Dessen Doppelstrategie muss endlich wahr- und ernst genommen werden!
Auch in Chemnitz 2018 fungierte Höcke mit dem Schweigemarsch nach einer Messerstecherei als Anheizer rechten Terrors: Stephan Ernst und Markus Hartmann nahmen die Reise aus Kassel zu der Demo auf sich. Dort fühlten sie sich durch die pogromartige Stimmung gegen People of Color und Linke bestärkt, um ihrer rassistischen Ideologie freien Lauf zu lassen und verabredeten sich zum Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser starb am 2. Juni 2019 durch einen Kopfschuss auf seiner Terrasse. Stephan Ernst wurde dafür erst im Januar diesen Jahres in Frankfurt zu einer lebenslänglichen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt.
Ein weiterer unter Terrorverdacht stehender Nazi ist der Bundeswehrsoldat Franco Albrecht. Er wohnt nur wenige hundert Meter von hier entfernt – in Offenbach. Albrecht hortete Waffen und Sprengstoff aus dem Bedarf der Bundeswehr, führte Feindelisten gegen politische Gegner:innen und kundschaftete diese aus. Er ging hier zur Schule, machte sein Abitur und fühlt sich auch heute immer noch so sicher, dass er sich der Apfelweinkneipe seines Vertrauens für eine homestory bei ihm um die Ecke ablichten lässt. Im Mai diesen Jahres startet auch gegen ihn der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt. Dass die SPD mit ihrem Gesetzesvorschlag zum Verbot von rechten Todeslisten eigentlich nur auf die Kriminalisierung antifaschistischer Outings abzielt, ist mal wieder ein Schlag in die Fresse aller engagierten Antifaschist:innen durch die Sozialdemokrat:innen.
Dass Albrecht, Ernst und Hartmann damit ganz auf der Linie der von Höcke herbeiphantasierten und geforderten Umsturzpläne von rechts liegen überrascht bei all den Verstrickungen nicht. Vielmehr zeigt Höckes Aufruf zur Drei-Fronten Volksopposition gemäß dem faschistischen Dreiklang PEGIDA auf der Straße, AfD in den Parlamenten sowie Polizisten und Soldaten die den Dienst verweigern, dass seine Ideen Früchte tragen. Jegliche Form der Verharmlosung der rassistischen Agenda oder allein die Affirmation von AfD-Parteiprogrammen sowie Stimmenvergabe egal auf welchen Kanälen. Auch dieser Auftritt heute ist somit ein Schritt zu weit und bestärkt die faschistischen Tendenzen Höckes und seiner Mitstreiter. Es gilt sich immer und überall der AfD in den Weg zu stellen; sie auf allen Ebenen zu bekämpfen.
Dazu gehört auch die Vorsitzende der AfD Offenbach, Christin Thüne, welche bei der Kommunalwahl auf Listenplatz 1 kandidiert. Dass heute hier in dieser Stadt ausgerechnet Höcke stellvertretend für die AfD spricht ist kein Zufall. So bemerkte die Politikerin, dass sie bewusst nicht Alice Weidel oder Alexander Gauland für ihre Wahlkampfveranstaltung einlud. Offenbar ist deren rechte Schlagkraft nicht mitreißend genug. Ohne seine faschistischen Brutalitäten auf verbaler Ebene könnte es passieren, dass der Rattenfang auf dem Sofa zu schnell gelangweilt sei. Wenn eine Stadt wie Offenbach Höcke eine Bühne vor dem Rathaus bietet, dann ist es nicht nur eine gezielte Provokation im Wahlkampf sondern auch ein Zeichen dafür, dass die TäterInnen alter bis jüngster Geschichte kein Stück zur Rechenschaft gezogen werden.
Jedes abgerissene Wahlplakat von rechten Parteien, jede Demaskierung von Nazis und Faschisten sowie ihrer Netzwerke, ihre Planung und Durchführung von Gewalttaten müssen umfassend aufgedeckt und bekämpft werden! Organisiert euch, nicht nur in Zeiten von rechtem Wahlkampf sondern auch darüber hinaus!
[1] https://andreaskemper.org/2016/01/09/landolf-ladig-ns-verherrlicher/
AK069 