It’s corony, stupid. – Überlegungen zur Corona-Krise

Dass alle Verschwörungsideologien zum Thema Corona völliger Humbug, das Virus gefährlich und Schutzmaßnahmen angebracht sind, steht außer Frage. Das müssen wir aber vermutlich den wenigsten Leser*innen erklären. Auch die Frage, welche Maßnahmen sinnvoll und welche überflüssig sind und waren, wird sich erst im Laufe der Zeit klären lassen, und soll hier nicht diskutiert werden. Wir versuchen sicher nicht, Hobbyvirolog*innen zu spielen. Davon gab es in Deutschland in den letzten Monaten mehr als genug. Uns geht es in diesem Text um die gesellschaftlichen Folgen der Einschränkungen und die Hilflosigkeit der Linken.

Unter Corona leidet einerseits das Kapital – was uns als Kommunist*innen ja egal sein könnte. Es ist aber klar, dass Rezessionen Arme und Schwache in besonderem Maße treffen. Andere Auswirkungen sind die negativen Effekte auf demokratische Freiheiten. Personenbezogene Daten und Bewegungsprofile werden erfasst, das Recht auf Versammlung, ein zentrales demokratisches Grundrecht, eingeschränkt und Sanktionsmaßnahmen gegen Verstöße verhängt. Die Kontaktsperre und die anderen Einschränkungen ließen sich nur damit durchsetzen, dass eine erhöhte Kontrolle des öffentlichen Lebens eingeführt wird.

Corona – die große Gleichmacherin?

Wie sehr man von der erhöhten Kontrolle des öffentlichen Lebens betroffen ist, hängt stark von der gesellschaftlichen Position ab. Hierzu vier Szenen aus Frankfurt:

Frankfurt Güntersburgpark: Dort, zwischen Bornheim und Nordend, zwischen Stadtvillen, Rhabarbersaftschorle, Besserverdienenden und hippen Eltern mit Transporträdern, verbrachten in Woche zweider Kontaktbeschränkungen Hunderte von Anwohner*innen ihre Freizeit. Als die Polizei daraufhin anrückte, bat sie höflich per Lautsprecher darum, doch bitte das Abstandsgebot einzuhalten und bedankte sich danach herzlich bei den Anwesenden.

In Frankfurt Griesheim, dem Stadtteil Frankfurts mit dem geringsten Durchschnittseinkommen, patrouillierte die Polizei mehrmals täglich und verhängte Geldstrafen von bis zu 600€ gegen Jugendliche, die sich auf der Straße aufhielten. Dies endete in einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen und der Polizei.

Im Bahnhofsviertel dagegen wurden „die, die noch nie auf der Sonnenseite des Lebens standen, sich selbst überlassen“ – so formulierten es Mitarbeiter*innen der Frankfurter Drogenhilfe in einem offenen Brief an die Stadt Frankfurt. Wegen der Infektionsgefahr blieben nur sieben von zwölf Druckstuben geöffnet, vor diesen sammelten sich häufig bis zu 100 Menschen ohne jegliche Schutzvorkehrungen. Auch dem Personal mangelte es an Sicherheitsvorkehrungen und Mitarbeiter*innen berichteten davon, wie sie selbst am Rand der psychischen Belastbarkeit standen.[1]

In der Frankfurter Innenstadt demonstrierten im April mehrere hundert Menschen gegen die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern. Trotz der Beachtung von Abstandsregeln und Maskenpflicht wurde die Veranstaltung von der Polizei gewaltsam aufgelöst, Personalien aufgenommen und Strafzahlungen erhoben. Dies geschah während am Man dichtgedrängt Wochenendspaziergänger*innen spazierten und flanierten, jedoch ohne sich politisch zu positionieren. Ein Schelm wer da böses ahnt, bzw. vermutet, dass das Auftreten und Durchgreifen der Polizei mit dem politischen Ausdruck der Veranstaltung zu tun hat.

Es zeigt sich vor allem eins: Die Polizei nutzte ihre zusätzlichen Kompetenzen vor allem dazu, diejenigen zu maßregeln, die nicht ins Bild der Finanzmetropole Frankfurt passen. Sie ist die Exekutive des Klassenkampfes von oben.

Eskapaden und autoritäre Ausschweifungen von links

Nicht nur die staatlichen, sondern auch linke Antworten auf die Krise fallen autoritär aus. In den sozialen Netzwerken wurde zu Beginn der Pandemie in Deutschland der Hashtag #staythefuckhome genutzt, um die freiwillige Selbstquarantäne aller Menschen zu fordern. Wer dem widersprach sah sich schnell mit Denunziationen und Vorwürfen konfrontiert. Da kam es schon vor, dass Menschen zu Mörder*innen erklärt wurden, die mit ihren Kindern auf dem Spielplatz schaukelten oder ihren Laden aus Existenzangst noch so lange wie möglich geöffnet hatten. Sogar eine Verschärfung der staatlichen Repressionen gegen Regelübertreter*innen wurde gefordert. Hierin lässt sich ein autoritäres Verlangen spüren, das auf dem Glauben moralischer Integrität beruht und in der Forderung endet, dass amoralisches Verhalten unmittelbar gesühnt werden soll. Sicherlich war es vernünftig, zuhause zu bleiben, um das Ansteckungsrisiko für sich und andere zu minimieren. Dass diese Möglichkeit aber maßgeblich von den eignen Arbeits- und Wohnverhältnissen abhängt, war dabei selten Thema. #staythefuckhome funktioniert eben nicht so gut, wenn man eine Doppelschicht im Amazon-Lager hinter sich bringen muss.

Andere Linke fanden sich in ihreranarchistischen Trotzhaltung wieder und bliesen aus prinzipieller Staatsfeindschaft – sieforderten jetzt erst recht raven zu gehen und sich von diesem Staat nichts vorschreiben zu lassen. Auch das ist mehr Ausdruck des Verlusts politischer Urteilsfähigkeit und infantilem Wunschdenken als von Gesellschaftskritik.

NS–Relativierung von links

Dass gelbe Davidsterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“ eine widerliche Relativierung der Shoah darstellen, ist klar, und wurde so auch auf allen linken Kanälen benannt. Sobald es aber gegen den eigenen politischen Gegner geht, haben viele Linke vor der Relativierung der Naziverbrechen ebenfalls wenig Skrupel. Unverfroren warf man Wolfgang Schäuble und Boris Palmer, so unsympathisch sie sind, die Verbreitung von Euthanasiegedanken vor. Schäuble sagte, das Grundgesetz schütze die Würde des Menschen, nicht jedes Leben; Palmer, dass den Corona-Toten hier aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Krise verhungerte Kinder in Afrika gegenüberstünden. Beide Aussagen sind vor allem vorgeschobene Argumente wirtschaftsliberaler Interessen. Bei Palmer schwingt zudem das moralisierende „Denk an die Kinder in Afrika“ mit, das den Deutschen nur all zu leicht über die Lippen kommt, wenn im Kindergarten der Kartoffelbrei nicht ganz aufgegessen wurde. Dabei kommt er natürlich nicht auf die Idee, Entschädigungen für Nachkommen der Opfer der Massaker der deutschen Kolonialherren zu fordern. Trotz allem: wer die Äußerungen Schäubles und Palmers mit der gezielten Tötung von Menschen mit Behinderungen vergleicht, ist nicht viel besser als die „Ungeimpften“.

Im Westen nichts Neues

Es ist zu begrüßen, dass im Falle der COVID-19 Pandemie in Deutschland die Gesundheit von Menschen über Wirtschaftsinteressen gestellt wurde. Dass dies nur für Staatsbürger*innen gilt ist ebenso logisch wie tragisch; die Menschen, die in Moria und anderen Camps an der europäischen Grenze leben wurden seit der Kontaktsperre noch mehr alleine gelassen, als sie es sowieso schon waren. In afrikanischen Staaten sind wirtschaftliche Engpässe tatsächlich schon spürbar. Hilfsgüterlieferungen und Entwicklungshilfeprogramme wurden dramatisch reduziert.

In Deutschland entspannt sich die Situation erfreulicherweise Zunehmens. Hier kann man sich also wieder zum Aperol-Spritz in den Parks und Bars treffen, ohne dass die, die nicht gerade zu einer Risikogruppe gehören, das Virus besonders fürchten müssen. Während hier also gerade (von vielen) aufgeatmet und vielleicht sogar schon Urlaub auf dem Ballermann geplant wird, hat ein Großteil der Welt den Höhepunkt der Corona Pandemie noch vor sich. Mitte Juni gab es binnen 24 Stunden einen neuen weltweiten Rekord an Neuansteckungen. Indien, das ein sowieso schon hoffnungslos überfordertes Gesundheitssystem und viel zu wenig Intensivbetten zur Verfügung hat, nimmt bereits Platz 3 der Länder mit den meisten Corona-Zahlen ein und auch in vielen afrikanischen und südamerikanischen Ländern steigen die Infektions- und Todeszahlen drastisch. Die tatsächliche Katastrophe steht also noch bevor.

In Anbetracht der Tatsache, dass die EU und die USA bereits Vorverträge über eventuelle Impfstoff-Lieferungen abgeschlossen haben, steht auch nicht in Frage, wer im Falle eines Impfstoffes am längsten auf dessen Verfügbarkeit warten muss.

[1]https://initiativebahnhofsviertel.wordpress.com/

Redebeitrag 16.06.2020 Auftakt Lübcke-Prozess in Frankfurt

Heute fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der erste Prozesstag gegen den mutmaßlichen Mörder des ehemaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke statt. In unserem Redebeitrag möchten wir als „Bündnis gegen rechten Terror Hessen“ auf die Verstrickungen der mutmaßlichen Täter in die Neonazi Szene eingehen und unsere Forderungen an den Prozess und die Gesellschaft kundtun.

Der Angeklagte ist kein Unbekannter: er war und ist seit Jahren in der neonazistischen rechtsterroristischen Szene in Hessen und Deutschland organisiert. Es handelt sich um Stephan Ernst, welcher bis zu seiner Verhaftung in Kassel wohnte. In der Nacht auf den zweiten Juni 2019 soll er mit dem Auto seines Schwiegervaters nach Wolfhagen-Istahr gefahren und auf der Terasse den dort sitzenden Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet haben.

Der Fokus im Diskurs rund um den Prozess sollte nicht auf einzelne Äußerungen Lübckes bei öffentlichen Veranstaltungen gelegt werden. Das Opfer steht dabei auch exemplarisch für das Feindbild von Rechten. Lübcke wurde mutmaßlich von Ernst ermordet, weil dieser ein Rechtsterrorist ist und in seiner Konsequenz Personen, welche nicht in sein menschenverachtendes Weltbild passen, umbringt. Dies steht im Kontext jahrelanger Stimmungsmache gegen den Regierungspräsidenten durch AfD, Erika Steinbach und andere Internet-Rechte, aufgrund des Einsatzes Lübckes für eigentlich bürgerliche Mindesstandards. Immer wieder wurde Lübcke von Rechten öffentlich an den Pranger gestellt und hervorgehoben: Auch dies trug dazu bei, dass er schließlich von Ernst als Opfer ausgewählt wurde. Darin liegt die gesellschaftliche Verantwortung für den Mord, da dies über Jahre ohne nennenswerten Gegenwind passieren konnte. Nazis und ihren HelferInnen im bürgerlichen Gewand muss sowohl im Netz als auch auf der Straße mit Vehemenz begegnet werden. Ansonsten werden sich Morde wie diese in Zukunft weiterhin häufen. 

Ernst wurde in massiv gefährlichen Strukturen sozialisiert. Er umgab sich mit Nazis von Combat-18 („Kampftruppe Adolf Hitler“), dem bewaffneten Arm des Netzwerks Blood&Honour, dem Umfeld der NPD sowie dem Kameradschaftsspektrum. Durch diese politische Sozialisierung und die jahrelange politischen Aktivitäten in diesem Umfeld, erhielt der vermeintliche Täter eine kontinuierliche Bestätigung seiner Weltsicht. Er und sein Umfeld erklären sich immer und immer wieder, dass es Menschen gäbe, welche die „weiße Gesellschaft“ zerstören wollen. Diese herbei fantasierte Bedrohungslage trug mit dazu bei, dass Ernst sich zusammen mit Markus Hartmann eine Waffe besorgte und diese auch mutmaßlich einsetzte. Der Verfassungsschutz bekam dies sogar mit, „vergaß“ jedoch in der ganzen Aufregung glatt, die zuständigen Behörden darüber zu informieren. Es ist also mal wieder ein klarer Fall für „Pannenzeit“! Bevor Ernst sich eine Waffe zulegte, trainierte er mit seinem Sohn im lokalen Schützenverein Bogenschießen. Auch der Täter in Hanau hat den Griff zur Waffe im Schützenverein erprobt. In beiden Fällen wollen die SchießkameradInnen von der menschenverachtenden Weltsicht der Täter nichts mitbekommen haben. Wir möchten an dieser Stelle unsere Forderung, welche wir schon nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau geäußert haben, heute erneut stark machen: Nazis gehören entwaffnet und Schützenvereine entnazifiziert!

Wie EXIF Recherche sowie das antifaschistische Magazin LOTTA belegen, gibt es viele Parallelen zwischen dem Mord des NSU in Kassel an Halit Yozgat und dem an Walter Lübcke. In beiden Fällen gab es keine Bekennerschreiben und die Opfer standen wenige Sekunden vor ihrer brutalen Ermordung wortlosen Mördern gegenüber, welche sie jeweils mit einem Kopfschuss töteten. Der ebenfalls angeklagte Markus Hartmann wurde zu dem Mord an Halit Yozgat von der Polizei befragt, da er häufig auf die Fahnungsseite zur Aufklärung des Mordes klickte. Er erklärte den Ermittlern, dass er Halit kannte. Wie sind die Verstrickungen der beiden Angeklagten im Lübcke-Prozess zum NSU? Der Nationalsozialistische Untergrund war kein Trio! Mutmaßliche MittäterInnen, andere Personen aus dem Umfeld und die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ hüllen sich bis heute in Schweigen und decken sich somit gegenseitig. Auch knapp 2 Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess gilt: Kein Schlussstrich! Wir fordern die komplette Freigabe aller Akten aus dem NSU-Prozess, sowie die lückenlose Aufklärung dessen! 

Aus antifaschistischer Perspektive ist es unerlässlich Prozesse in denen rechtsterroristische Morde oder andere Taten behandelt werden, kritisch zu beobachten und zu begleiten. Das Interesse sollte nicht nach dem großen Presserummel in den ersten Wochen abflauen, sondern kontinuierlich groß sein. Die Prozesstage und die dadurch erhaltenen Infos aufzuarbeiten und einer Öffentlichkeit zugänglich zu machen sehen wir als Aufgabe von antifaschistischen Strukturen.

Wir fordern die lückenlose Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke und der versuchten Tätung an Ahmed I. sowie von allen anderen rechten und rechtsterroristischen Taten! Zum Schluss möchten wir unsere Forderung laut machen, den Verfassungsschutz abzuschaffen. In Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt! Gegen die Einzeltäter These!

Exif Recherche https://exif-recherche.org/?p=6622

Auf der Suche nach einer Bewegung: Vom Tatort zum Internet-Papiertiger

Seit einigen Wochen tauchen in vielen Stadtteilen Frankfurts Aufkleber der sogenannten Jungen Bewegung (JB) auf. In einer Frankfurter U-Bahn prahlte eine Personengruppe, dass am Folgetag irgendwas in der Stadt passieren solle. Mehr als ein paar verklebte Sticker und Fotos im Netz steckte nicht hinter der vermeintlich krassen Aktion. Es ist symptomatisch, dass solche Aktivitäten als große Aktion mit dementsprechender Veröffentlichung bezeichnet werden. Content für soziale Netzwerke – und natürlich zur Selbstbespaßung einer fiktiven Bewegung und deren AnhängerInnen. Auch das Aufhängen eines Banners in Braunschweig oder das kurze und nur wenige Minuten andauernde ausrollen eines Transparents in Frankfurt bei einer sog. „Hygienedemo“ mit dem selben Label, ändert nichts an der sehr simplen aber aufsehenerregenden Form der politischen Aktivität. Dahinter steckt vielmehr das Kalkül mit wenig Aufwand und Personen möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren, damit Medien berichten und die „Aktion“ bildlich reproduzieren. Aufmerksamen Leser*innen wird dieses Prinzip bekannt vorkommen: Es gleicht dem Stil, mit dem sich die Identitäre Bewegung (IB) vor wenigen Jahren in Deutschland prominent in Nachrichten und Medien platzierte.

Junge, Identitäre „Bewegung“

Im April strahlte die ARD den Tatort „National feminin“ aus, der sich mit der IB auseinandersetzt. Er behandelte einen Mord an einer rechten Videobloggerin, welche im Film in der sogenannten Jungen Bewegung organisiert ist – also das Synonym zu IB. Bereits am Tag vor der Ausstrahlung verabredeten diverse Personen der IB und Personen aus deren Umfeld auf dem Nachrichtenportal Discord, Accounts mit dem fiktiven Label zu erstellen. Unter diesem hetzen sie mit den rund 50 neu gegründeten Accounts gegen die Schauspielerin Florence Kasumba und versuchten mehr schlecht als recht einen rechten Shitstorm gegen sie zu befeuern. Auf den weiterhin bestehenden Accounts nutzen sie das von den Tatort-Macher*innen entworfenen Logo und Label, welches dem der IB entlehnt ist. Als content dienen die selben rassistischen Parolen und sharepics, wie auf den Kanälen der IB. Gleichzeitig ging ein Internetshop der JB Hessen online, der Merch wie Tassen, T-Shirts und natürlich Sticker anbietet.

Das „Kapern“ des JB-Labels wirkt bisweilen wie eine Hoffnung die letzten Überbleibsel und die Aufmerksamkeit die einst der IB zugute kam, zu retten. Der Hype um die Identitären scheint mittlerweile abgeebbt zu sein und ihr Projekt ist quasi am Ende, was nicht zuletzt durch deren Auszug aus dem Hausprojekt in Halle symbolisiert wird. Nachdem es aus verschiedenen Lagern zu Recht häufig Kritik am Umgang der Medien mit solchen Aktionen gab, scheinen diese mittlerweile einen angebrachteren Weg gefunden zu haben mit den vermeintlich skandalösen Aktionen umzugehen. Durch die Berichterstattung über die Aktionen spielten die Medien der extrem Rechten in die Hände und die inszenierten Aktionen erfahren eine unnötig große Öffentlichkeit. Dahinter steht die Medien-Strategie der IB, in Diskurse zu intervenieren und sie zu dominieren. Deren Ziel ist es, den Ausgang der Diskurse mitzubestimmen und die Ideologie der extreme Rechten in einen sagbaren Rahmen zu verschieben.

Reproduktion, Dekonstruktion?

Drei Stapel Sticker verkleben und ein Transparent bei einer Demonstration ausrollen sind wahrlich kein Indiz für eine Struktur, gar für eine Bewegung. Die Idee auf den Tatort-Zug aufzuspringen ist dabei weder sonderlich kreativ noch innovativ. Demnach zeigt sich die ganze Banalität der „Cut and Paste“-Generation bei dem selbst erklärten Leiter der JB Hessen. Felix Straubinger wurde bereits in der September-Ausgabe (2019) der Autonome Rhein-Main Info – Swing vorgestellt. Bereits damals wurde ihm zugeschrieben Aufkleber produziert und verbreitet zu haben, die inhaltlich der IB nah stehen. Straubinger tritt nun in den sozialen Medien als Leiter der Jungen Bewegung Hessen auf und scheint in dieser Rolle auch einige der Accounts zu pflegen. Er studiert an der TU in Darmstadt Geschichte im Bachelor und ist aktiver Fan der Eintracht Frankfurt. Außerdem tritt er auf dem rechten Portal enuffpost als Autor auf und ist bereits letztes Jahr gemeinsam mit Bewohnern der extrem rechten Burschenschaft Germania in Marburg zum Sommerfest der IB in Halle gereist.

Nun tauchte er mit drei weiteren Personen, die laut deren Postings dem Umfeld der Jungen Bewegung Hessen zu zu ordnen sind, am 30.05.2020 mit einem Transparent auf einer der aktuell wöchentlich statt findenden „Hygienedemos“ in der Frankfurter Innenstadt auf. Ähnlich wie bei der IB wird der Auftritt der vergleichbar kleinen Gruppe ganz groß im Internet geteilt, obwohl sie mit dem Banner weniger als drei Minuten auf der Kundgebung zugegen waren. Die Strategie dahinter ist bekannt, das Label austauschbar. Es bleibt nur zu hoffen, dass sie dieses mal von Beginn an im luftleeren Raum verpuffen, was auch vom Umgang der Medien und der Linken mit der Gruppe abhängig sein wird.

Weiter: https://stadtlandvolk.noblogs.org/
Reader zum Rhein-Maingebiet: https://stadtlandvolk.noblogs.org/post/2019/02/04/broschure-zum-rhein-main-gebiet-komplett/

drai.noblogs.org