Gemeinsam gegen Rechte in Offenbach

Wenn wir gegen Michael Stürzenberger demonstrieren, geschieht dies aus der völlig richtigen Einschätzung, dass dieser seine Kundgebung nicht aus den altruistischen Gründen abhält, die sein Verein Pax Europa angibt. Diese behaupten sich als Wächter der Aufklärung und der Menschenrechte einer drohenden Barbarisierung durch den Islam entgegen stellen zu wollen. Hierin schlecht versteckt steckt die alte rassistische Losung eines zivilisierten Wir und den unzivilisierten Anderen. Wir wollen das nicht unkommentiert stehen lassen.

Aber wenn sich hier Offenbacher*innen gegen Faschos stellen, müssen wir feststellen, dann nicht gegen Alle. In Offenbach gibt es eine Vielzahl faschistischer und nationalistischer Umtriebe, von Gruppen, Verbänden, Kulturvereinen und religiösen Institutionen, die scheinbar gänzlich verschont werden. So schafft es auch der Aufruf für diese Gegenkundgebung nicht, darauf hinzuweisen, dass es sehr gute Gründe gibt, gegen den Neubau der Mevlana-Moschee zu demonstrieren und überlässt somit wieder einmal den Rechten das Feld um ihre Hetze zu positionieren. Wir mussten in den letzten Jahren immer wieder feststellen, dass gerade in der Arbeit gegen islamistische Verbände das Feld den Rechten allein überlassen wird. Deswegen klären wir auf:

In einem bisweilen relativ unbehelligten Klima entstanden über die letzten Jahre Strukturen in der Stadt Offenbach, welche problematischer kaum sein könnten. Quasi Tür an Tür etablierten sich Gruppierungen wie die Grauen Wölfe, faschistische Moschee Gemeinden und sogenannte Freundschaftsverbände, unter deren Deckmantel sich allerlei Feinde der Emanzipation sammeln. Die türkischen Faschistischen der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) betreiben seit Jahren ein zweistöckiges Gemeindezentrum in der Offenbacher Geleitstraße. Dieses Haus, in dem offiziell ein Deutsch-Türkischer Freundschaftsverein angesiedelt ist, diente in diesem Jahr als Treffpunkt und Veranstaltungsort für das dreitägige Sommerfest der Südhessischen Türk Federation.

 

Doch wer ist das genau?

Da das türkische Recht vorschreibt, dass alle türkischen Parteien ein Betätigungsverbot im Ausland haben, bildeten sich für die Diaspora Stellvertreterorganisationen. Auch die MHP gründete unter einem anderen Namen ein international agierendes Netzwerk. So ist es leichter in der Mehrheitsbevölkerung nicht aufzufallen, denn im Gegensatz zu deutschen Rechten verfolgen sie nicht mit eigenen Parteien in die Parlamente zu gelangen. Stattdessen agitieren sie zu großen Teilen innerhalb der eigenen Community und propagieren ein rassistisches und nationalistisches Weltbild mit einem osmanisch-islamischen Hintergrund. Hierzu gehört neben der Verherrlichung des ehemaligen Sulatanats und der Bestrebung dieses wieder herzustellen, auch der Kampf gegen politische Gegnerinnen, wie türkische und kurdische Genoss*innen oder auch Feminist*innen. Doch agieren diese Verbände nicht nur innerhalb ihrer eigenen Community, so bauten sich über die letzten Jahre türkisch nationalistische / islamische Verbände sehr geschickt zum Sprachrohr aller Muslime und nicht zuletzt aller Migrant*innen auf.

 

Die Gruppierungen der Ülkücü Bewegung und derern Anhängerinnen nennen sich auch Bozkurtlar oder Graue Wölfe. Erst im Jahr 2013 hat ein Grauer Wolf aus Deutschland in Paris die drei kurdischen Politikerinnen Fidan Doğan, Sakine Cansız und Leyla Şaylemez ermordet. Offiziell sind sie zwar nicht Teil einer formellen Organisation, jedoch sammeln sie sich unter dem Namen der Ülkücü Bewegung (zu deutsch: Idealisten). Ein prominetes Beispiel aus der Region stellt der inzwischen verbotene Rockerclub Osmanen Germania da. Dieser war besonders in Offenbach und Frankfurt aktiv und trat untypisch für die Szene in der Öffentlichkeit mit sichtbaren Erkennungszeichen wie dem Tragen von Kutten, Youtube Videos und z.B. Stickern in der Innenstadt in Erscheinung. Die Osmanen Germania waren eine Schnittstelle zwischen organisierter Kriminalität und türkischem Faschismus. Die Symbole der Ülkücü Bewegung sind neben dem Wolf und dem Wolfsgruß auch die drei Halbmonde. Diese sollen den Herrschaftsanspruch eines Neo-Osmanische Reiches auf den drei das Mittelmeer begrenzenden Kontinenten verdeutlichen.

 

Deutlich undurchsichtiger sind Vereine wie die „Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB)“. Bundesweit hat der Verein 123 Moscheegemeinden und fast 10.000 Mitglieder. Gegründet wurde er in Frankfurt am Main von Musa Serdar Çelebi, der als Stellvertreter der Grauen Wölfe nach Deutschland kam, um hier vor Ort ebensolche Strukturen aufzubauen. Çelebi wurde in den 1980ern mit dem Täter eines Mordanschlags auf einen Jornalisten und dem gescheiterten Attentat auf Papst Johannis Paul II in Verbindung gebracht. Er soll dem Täter Geld und die Tatwaffe besorgt haben. Der Verein ist bis heute im Rhein-Main Gebiet sehr aktiv, bemüht sich jedoch stark um seriöses Auftreten. Er bietet eigene Moscheen, Sprachkurse, Bildungs- und Jugendarbeit. Zudem ist ATIB Teil des Zentralrats der Muslime und besetzt mit Çelebis Sohn Mehmet Alparslan den stellvertretenden Vorsitzenden. In Offenbach beteiligt sich ATIB zum Beispiel im städtischen „Kompetenzteam Integration“ und dem „Runden Tisch Islam“. Eine weitere direkte Verbindung in die Offenbacher Lokalpolitik stellt der enge Kontakt zu Muhsin Senol. Dieser trat für die Wählervereinigung „Forum Neues Offenbach“ bei der letzten Oberbürgermeister Wahl an. Im Offenbacher Verein „Egibil – Bundesvereinigung Interkulturelle Jugendbildung“ ist Senol seit Juni 2016 Vorsitzender, Çelebi sein Stellvertreter.

 

Ein weiterer in Offenbach tätiger Akteur ist die Islamische Gemeinschaft Mili Görus (IGMG). Der zweitgrößte Moscheeverband in Deutschland gehört nicht zur Ülkücü-Bewegung, jedoch sind die Positionen in vielerlei Hinsicht ähnlich und werden hier noch mehr mit einem islamistischen Schwerpunkt verbunden. Die IGMG ist der Moscheeverband der Saadet-Partei aus dem die AKP hervor ging. Wie auch die DITIB wird die IGMG von der Religionsbehörde des türkischen Staates kontroliert, doch hier wird sehr viel offener im Sinne ihres Gründers Necmettin Erbakan (politischer Ziehvater) ein antisemitisches Weltbild vertreten. Zitat Erbakan: „Betrachten wir die Weltkarte, dann sehen wir ungefähr 200  Länder in [verschiedenen] Farben, und wir denken es gibt viele Rassen, Religionen und Nationen. Tatsache ist, dass in den [letzten] 300 Jahren all diese [200 Nationen] von einem Zentrum kontroliert wurden. Dieses Zentrum ist der rassistische, imperialistische Zionismus.“ zitat Ende. International vernetzt ist die Saadet-Partei unter anderem mit der Muslim Bruderschaft und damit auch der Hamas. Die IGMG ist in Offenbach durch die Mevlana-Moschee in der Sandgasse vertreten. Sie tritt bei offenbacher Stadtfesten öffentlich in Erscheinung und veranstaltet in Kooperation mit der DITIB zum Bayram das große Fastenbrechen auf dem Marktplatz. Zur Zeit befindet sich die Gemeinde mit der Stadt in Verhandlung über einen großen Moscheeneubau. Es stellt sich also durchaus die Frage, wie viel öffentliche Unterstützung eine türkisch-nationalistische, islamistische und antisemitische Organisation erhält.

 

Wenige Meter entfernt, in der Karlstraße befindet sich die Tauheed-Moschee (Einheit des Islams). Die salafistische Moschee machte bundesweite Schlagzeilen, u.a. durch Veranstaltungen mit Pierre Vogel. Die größte dieser Veranstaltung fand 2014 in der offenbacher Innenstadt statt und wurde glücklicherweise zumindest durch einen breiten Gegenprotest begleitet. In diesem Kontext versuchte damals ein SWR-Team Interviews mit Anhängern der Tauheed-Moschee zu führen und wurden dafür von diesen zusammengeschlagen. Hier zeigt sich das enthemmte Potenzial islamistischer Gewalt, das in Offenbach teils ganz offen, teils subtil irgendwie immer mitschwingt.

 

So verwundern auch die mehrfachen Attacken auf den offenbacher Rabbi Mendel Gurewitz nicht. Denn Antisemitismus ist dem Islamismus, wie dem Nationalismus inhärent. Der schlimmste dieser Übergriffe fand 2013 statt. Gurewitz wurde im innenstädtischen Einkaufzentrum Komm von Jugendlichen tätlich angegriffen und im Anschluss noch vom Sicherheitspersonal gedemütigt und dazu gezwungen, Beweisfotos zu löschen. Trotz zahlreicher weiterer Anfeindungen in den vergangenen Jahren ist Gurewitz weiterhin aktiv und sucht den Austausch mit offenbacher Jugendlichen um gegen Antisemitismus zu kämpfen.

 

In Offenbach herrscht ein Klima der vermeintlichen Belanglosigkeit. Dies zeigt sich z.B. an Veranstaltungen wie dem „offenbacher Vereinsfest am Main“, bei dem in den letzten Jahren neben Grauen Wölfen, Mili Görüs u.ä auch geschichtsrevisionistische Vertriebenenverbände und der „Verein zum Erhalt der deutschen Sprache“ unbehelligt nebeneinander standen. Letzterer verteilte dabei z.B. Flyer gegen den angeblichen Genderismus.

 

Ohne dass groß Notiz davon genommen wird passieren in Offenbach jede Menge rechter Umtriebe. Es ließen sich noch zahlreiche weitere Beispiele eingliedern, wie etwa das regelmäßige Auftauchen serbisch- oder kroatisch-nationalistischer Tags, antisemitische Schmierereien, unzählige weitere rechte Vereine, Reichskriegsflaggen in Schrebergärten etc. pp.

 

Es gilt sich den Feinden der Emanzipation in den Weg zu stellen, egal woher sie kommen. Wir halten es für wichtig gerade die Regionen zu unterstützen, in denen der Kampf am schwersten ist. Wir solidarisieren uns aus diesem Grund mit emanzipatorischen Kämpfen, wie beispielsweise in Rojava, im Iran und anderswo, aber vor allem auch mit den Menschen, die innerhalb islamischer Communitys Unterdrückung erfahren. Im Gegensatz zu Pax Europa positionieren wir uns nicht gegen Menschen, sondern gegen repressive Ideologien, ob von religiösen Fanatikerinnen oder deutschen Chauvinistinnen.

 

Es wird deutlich, wie wichtig es ist den antifaschistischen Blick über die Begrenztheit des eigenen Kontextes zu erweitern. Wer den Faschismus nur bei Neonazis und dem deutsch-nationalen erkennt, bedient sich selbst nur einer nationalen Logik. Faschismus tritt in vielen Formen in Erscheinung und das nicht immer offensichtlich. Wer Solidarität – vor allem mit Genoss*innen, die sich aus solchen Communitys befreien konnten – ernst meint, sollte die Augen davor nicht verschließen. Das Feld darf nicht den Rechten überlassen werden.

Für die befreite Gesellschaft und gegen Ihre Feinde.

Für den Kommunismus!

(Redebeitrag vom 25.10.2019 zusammen mit der fantifa Frankfurt)

 

raccoons Kassel: Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen. Codes und Symbolik türkischer Faschisten in Deutschland. http://raccoons.blogsport.de/broschuere/

Sigrid Herrmann-Marschall: Ziemlich Grau in Offenbach. https://vunv1863.wordpress.com/2018/07/12/ziemlich-grau-in-offenbach/

 

Jüdische Allgemeinde: Offenbacher Rabbiner auf Straße angefeindet. https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/offenbacher-rabbiner-auf-strasse-angefeindet/

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