Rechte Umtriebe an der Goethe Universität

Die Hochschulgruppe der sogenannten Jungen Alternative Hessen versucht ihre reaktionären Positionen an die Uni zu tragen und eine Hochschulgruppe aufzubauen. Über die bisher eher mickrig ausfallende Gruppe ist erst wenig bekannt. Jonas Batteiger (FB 04), erhielt 2016 Aufmerksamkeit wegen eines Videos, welches er auf seinem Youtube Kanal veröffentlichte. Dort sprach er zwölf Minuten über einen Workshop, den er einen Monat zuvor besucht hatte. Batteiger, der Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Alternativen ist, echauffierte sich in dem Video über die unzulässige Ausweitung des Rassismusbegriffs durch den Topos ‘’kultureller Rassismus’’ und über die angeblich geäußerte Forderung im Workshop, man müsse polizeiliche Kontrollen (racial profiling) sprengen. Die Eindrücke bezogen sich auf den Workshop ‘’Rassistisch? Ich doch nicht!’’ im Rahmen des Programms ‘’Starker Start ins Studium’’.

Am 23.01. führte die JA eine Flugblattaktion an der Goethe Uni durch. Auf einem Flugblatt hetzten sie gegen angeblich „linksradikale“ und „linksextreme“ Indoktrinierung durch die Lehrenden. So sagen sie: „Die Uni darf kein rechtsfreier Raum sein in dem sich Manipulatoren und Gesinnungsdiktatoren austoben können“. Dass die Aufforderung zur Denunziation durchaus ernst gemeint ist und Teil einer breiteren klassischen extrem Rechten „Anti-Antifa“ Politik ist, zeigt die Tatsache, dass die JA Hessen am 16.01.2017 mit der öffentlichen Denunzierung politischer Gegner*innen offiziell begonnen hat. Auf ihrer Website luden sie ein Artikel mit Name und Bild der betroffenen Person hoch und stellten ein „Zeugnis“ aus. Die Denunzierung galt einem linken politischen Gegner. Diese Taktik verfolgt die AfD schon seit längerem, um ihre Gegner*innen einzuschüchtern. So fotografieren und filmen MitgliederInnen der AfD regelmäßig Gegendemonstrant*innen, um das Bildmaterial anschließend im Netz zu verbreiten. Unter den Bildern der Betroffenen in sozialen Netzwerken finden sich entsprechend häufig Morddrohungen von AfD Mitgliedern und SympathisantInnen. Hierdurch sollen die Betroffenen öffentlich gedemütigt und zum Angriff freigegeben werden.

Ende letzten Jahres erhielt der Frankfurter Prof. Dr. Benjamin Ortmeyer (Leiter der Forschungsstelle NS Pädagogik) wiederholt Morddrohungen. In dem anonymen Briefen, welche an die Forschungsstelle gesendet wurden, wird Herr Ortmeyer als “Überfremdungsaktivist“ und als “Akteur der Vernichtungspolitik“ mit “antideutschem Impetus“ beschimpft. Weiter heißt es in dem Brief, welcher die Überschrift “Judenprinzip herrscht“ formuliert ist, “Auch das dreiste Ortmeyer-Unwesen wird sein Ende finden“ und “Wenn der Volkszorn erwacht, wird auch Benjamin hinweggefegt“. Auch wenn dieser Brief nicht unmittelbar auf die JA zurückzuführen ist, sollte er im Kontext dieser rechten Offensive betrachtet werden.

Verantwortlich für die Flugblattaktion an der Uni ist Jonas Batteiger (Beisitzer JA Hessen) – Protagonist des Versuchs eine JA Hochschulgruppe in Frankfurt zu gründen – welcher zuvor schon am 10.11.2016 in dem besagten Video auf Youtube mit den gleichen Phrasen gegen einen Anti-Rassismusworkshop mit Tahir Della an der Uni wetterte. Unter den fünf FaschistInnen welche an der Verteilaktion teilnahmen, waren Christian Rohde (Stellvertretender Vorsitzender der JA Hessen), Ratibor Nguyen (Hooligangruppierung „Brigade Nassau“) und Dominik Class (Stellvertretender Vorsitzender JA Hessen, Vorsitzender JA Frankfurt, Beisitzer AfD Kreis Frankfurt). Class war auch unter den Teilnehmenden der Konferenz der Rechten bis extrem Rechten Fraktion in Europaparlament namens „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) am 21.01.2017 in Koblenz. Dort saß er in einer Reihe mit einem der drei Landessprecher der AfD-Hessen, Peter Münch. Dieser war ein zentraler Akteur bei der Mobilisierung der AfD und JA zur sexistischen „Demo für Alle“ am 03.10.2016 in Wiesbaden. Im Vorstand der JA Hessen sind zudem Anhänger der „Patriotischen Plattform“, einer der extrem Rechten Plattformen innerhalb der AfD, wie Fabian Flecken, welcher auch gerne Interviews in extrem Rechten Magazinen wie der „Zuerst!“ gibt. Die Plattform hatte in der Vergangenheit für eine Zusammenarbeit mit den extrem Rechten „Identitären Bewegung“ (IB) geworben. Einer der Beisitzer im Landesvorstand, Patrick-Andreas Bauer (Stadtverordneter in Bad-Soden, Kreistagsmitglied im Main-Taunus-Kreis), nahm 2015 an mindestens einem Stammtisch der IB in Frankfurt a.M. teil. Bauer nahm die federführende Rolle bei einer Protestaktion der JA gegen das Netzwerktreffen des antirassistischen Projekts „Aufstehen gegen Rassismus“ am 23.04.2016 in Frankfurt a.M. ein. Hier hielt er mit zwei Kameraden ein Transparent. Des Weiteren tauchten im Verlauf des Jahres 2016 mehrfach rechte AgitatorInnen in der Fachschaft Geschichte auf, die versuchten Inhalte der neuesten Rechten zu etablieren. Das konnte glücklicherweise durch die Fachschaft unterbunden werden. Am selben Fachbereich studierte noch im Sommersemester 2016 der IB Aktivist und Vorsitzender der „Katholischen Jugendbewegung“ (KJB; Jugendorganisation der Piusbruderschaft) Mortiz Scholtysik, welcher auch eifrig auf und außerhalb des IG-Farben Campus Sticker der IB verklebte, mit Vorliebe auf Plakaten von vermeintlichen politischen Gegner*innen. Schließlich geben auch weitere IB AktivistInnen aus Frankfurt an, Studierende der Goethe Universität gewesen zu sein. In sozialen Netzwerken und auf reaktionären Veranstaltungen wie der „Demo für Alle“ geben sich JA und IB in Hessen ungeniert die Hand.

Um eine Idee von dem menschenverachtendem Weltbild der JA zu bekommen, reicht ein kurzer Blick auf ihre Facebookseite. Dort verbreiten sie in gewohnt rechtspopulistischer Sprache und Aufmachung ihre homo- und trans*feindlichen Ansichten, wettern gegen Geflüchtete oder gratulieren beispielsweise Trump zum Sieg der Präsidentschaftswahl. Eine weitere plumpe Forderung der JA Hessen lautet “Deutschland zuerst!“. Auf ihrer Website zählt ein “Überfremdungs countdown“ die vermeintliche Zeit bis zur angeblichen “Überfremdung“ Deutschlands. Hier wird der nativistische Nationalismus deutlich, den die JA propagiert. Die JA ist darüber hinaus – seit ihrer Gründung 2015 – ein reiner Männerklub. Der gesamte Vorstand besteht seit jeher nur aus Männern. Die JA in Hessen setzt sich für eine patriarchale nativistische Nation ein.

Ja Hochschulgruppe FFM

Bild Verteilaktion:

Unten Vorne: Jonas Batteiger

Links: Dominik Class

Rechts mit Brille: Christian Rohde

Hinten: Ratibor Nguyen

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Zum Weiterlesen:

https://fachschaftgeschichteffm.wordpress.com/2016/11/21/stellungnahme-der-fachschaftsgruppe-geschichte-zu-gruppenausschluessen-und-hausverboten-im-sommersemester-2016-und-wintersemester-20162017/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/184839

 

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